Verbrennungsmotor vor Gericht Warum ein Biobauer in Detmold gegen Volkswagen klagt

Weil seinen Kühen das Futter vertrocknet, soll Volkswagen keine Verbrennungsmotoren mehr bauen. Ein Landwirt klagt mithilfe von Greenpeace gegen den Autoriesen. Der will den Prozess zu Beginn stoppen.
Existenzfrage: Biolandwirt Ulf Allhoff-Cramer mit Kühen nahe Detmold

Existenzfrage: Biolandwirt Ulf Allhoff-Cramer mit Kühen nahe Detmold

Foto: Daniel Müller / Greenpeace

»Wir müssen wieder Frieden schließen mit der Natur«, sagt der Biobauer Ulf Allhoff-Cramer in einem von der Umweltorganisation Greenpeace verbreiteten Video . Streit statt Frieden bedeutet das für den Autohersteller Volkswagen. Am Freitag beginnt vor dem Detmolder Landgericht die öffentliche Verhandlung einer von Greenpeace unterstützten Klage des Landwirts gegen den Konzern. Allhoff-Cramer klagt auf Unterlassung der »übermäßigen« Emission von Kohlendioxid. Um 65 Prozent gegenüber 2018 müsste der Ausstoß des Treibhausgases sinken.

Die geforderte Konsequenz: Ab sofort dürfte höchstens ein Viertel der von Volkswagen verkauften Autos mit Verbrennungsmotor ausgerüstet sein, spätestens 2030 müsste das Geschäft mit Benzin- und Dieselantrieben enden.

Volkswagen wies die Klage am Dienstag als »unbegründet« zurück. Der Kläger fordere eine »individuelle Haftung für allgemeine Folgen des Klimawandels« und das könne »aus unserer Sicht keinen Erfolg haben«, erklärte der Wolfsburger Autohersteller. »Wir werden daher die Abweisung der Klagen beantragen.«

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»In einer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung sind die wesentlichen Entscheidungen durch den Gesetzgeber zu treffen«, erklärte VW dazu. Auseinandersetzungen vor Zivilgerichten durch Klagen gegen »einzelne dafür herausgegriffene Unternehmen« seien nicht geeignet, um den komplexen Herausforderungen des Klimaschutzes gerecht zu werden. Außerdem trage Volkswagen mit einem breiten Angebot elektrifizierter Fahrzeuge zu einem schnellen Umstieg auf die Elektromobilität bei. Das selbst gesteckte Ziel sei schon ambitioniert: Bis 2030 will VW auf 70 Prozent Elektroautos und 40 Prozent weniger CO₂-Ausstoß pro Fahrzeug kommen, das gesamte Unternehmen mitsamt der Produktion soll bis 2050 »bilanziell klimaneutral« werden.

Kann ein Privatmensch von einem privaten Unternehmen aktiveres Handeln gegen die Klimakrise einfordern, und das auf juristischem Weg? Allhoff-Cramer sieht sich als Geschädigter der Klimakrise, für die Volkswagen als zweitgrößter Autohersteller mitverantwortlich sei. Nach dem Dürresommer 2018 habe er seinen Kühen schon im Sommer das für den Winter gedachte Futter geben müssen, berichtet der Landwirt. Das Feld sei komplett braun gewesen, und danach folgten noch zwei weitere Dürrejahre. »Sie ist einfach existenzbedrohend für uns«, sagt er über die Erderhitzung. Auch für Schäden an seinem Wald will er Volkswagen haftbar machen. Es sei »ganz klar, dass da fundamental sich an der Geschäftspolitik etwas ändern muss« – sofort raus aus der fossilen Technik.

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Die Klage erinnert an einen ähnlichen Fall, der vor dem Oberlandesgericht Hamm verhandelt wird. Schon 2015 reichte der peruanische Bauer Saúl Luciano Lliuya seine Schadensersatzklage gegen den Energiekonzern RWE ein. Die Schmelze eines nahen Andengletschers bedrohe seine Existenz, ein Teil davon lasse sich auf den Ausstoß der deutschen RWE-Kohlekraftwerke zurückführen. In diesem Sommer plant das Gericht eine Beweisaufnahme in Peru.

In den Niederlanden wurde der Ölkonzern Shell bereits im Mai 2021 in einem privatrechtlichen Verfahren zu stärkerem Klimaschutz verurteilt. Shell müsse seine Emissionen bis 2030 um 45 Prozent senken, auch diejenigen von mit Shell-Treibstoff betankten Fahrzeugen. Seitdem kündigte das Unternehmen zwar ein strengeres, freiwilliges Reduktionsziel um 50 Prozent an, ging zugleich aber in Berufung gegen das Urteil. Shell-Chef Ben van Beurden nannte das Urteil »zutiefst verstörend«. Der Klimawandel sei »ein gesellschaftliches Problem, nicht von einem einzelnen Unternehmen zu lösen«. Inzwischen hat der Konzern seinen zweiten Hauptsitz in den Niederlanden aufgegeben und firmiert nur noch in London.

In Braunschweig wartet Greenpeace noch darauf, dass ein weiteres Verfahren zur Klage zweier Geschäftsführer der Organisation und einer Aktivistin von »Fridays for Future« gegen Volkswagen eröffnet wird.

Intern schon 1983 gewarnt

»Der Konzern muss anerkennen, dass ihm nur ein bestimmter Anteil am endlichen globalen Treibhausgasbudget zusteht«, sagte Greenpeace-Anwältin Roda Verheyen im Interview mit dem manager magazin . Dieses Budget werde überschritten, wenn nach 2029 noch Verbrenner von VW zugelassen würden, die dann noch 15 Jahre im Verkehr blieben. »VW verletzt dann seine Verkehrssicherungspflichten.« Verheyen beruft sich auf Berechnungen der Internationalen Energieagentur und des International Council on Clean Transportation, wie viele CO₂-Emissionen für die Autobranche noch mit dem Ziel des Pariser Klimaabkommens kompatibel wären. Allein die Autosparte von Volkswagen verursacht laut Greenpeace ein Prozent der globalen Emissionen.

In der Klageschrift wird die Verantwortung der Konzernführung auch mit vergangenem Fehlverhalten unterstrichen. Volkswagen habe schon seit Jahrzehnten von den Gefahren des Klimawandels gewusst und diese bewusst verschwiegen. Recherchen hätten ergeben, dass der Vorstand des Konzerns »spätestens seit 1983 über die drohenden Folgen der Erderhitzung und den Schadensanteil von Autos mit Verbrennungsmotor« informiert gewesen sei, erklärte Greenpeace am Mittwoch.

Den Recherchen zufolge, über die auch der SWR berichtete , warnte damals in einer Vorstandssitzung ein Vorstandsmitglied vor den Folgen des steigenden CO₂-Ausstoßes im Verkehr und dem drohenden Klimawandel. Verwiesen wurde dabei demnach auf jüngste US-Studien zu »weitreichenden Konsequenzen im Zusammenhang mit Klimaveränderungen«. Die Studien hätten auch konkrete Maßnahmen zur Vermeidung der weiteren Verbrennung fossiler Kraftstoffe aufgezeigt. Im Aufsichtsrat wurde jedoch vor »autofeindlichen Forderungen wie Fahrverbot, Geschwindigkeitsbeschränkung« gewarnt. Volkswagen müsse »das eigene Geschäftsmodell schützen«. Deshalb wurde laut SWR die Veröffentlichung der warnenden Hinweise gestoppt.

ak/AFP
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