VW im Dieselskandal Zum Einlenken gezwungen

Der Bundesgerichtshof hat Klarheit geschaffen: VW hat Autokäufer im Abgasskandal bewusst und gewollt getäuscht. Der Konzern gibt sich versöhnlich - kämpft aber dennoch weiter.
Von Dietmar Hipp, Karlsruhe
VW-Chef Herbert Diess: Nach außen gibt sich der Chef konziliant, vor Gericht agiert der Konzern beinhart

VW-Chef Herbert Diess: Nach außen gibt sich der Chef konziliant, vor Gericht agiert der Konzern beinhart

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Christophe Gateau/ DPA

In der Sprache der Juristen ging es vor dem Bundesgerichtshof (BGH) um "Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung". Das hört sich so an, als müsse VW nun zahlen, weil sich der Konzern seinen Kunden gegenüber reichlich fies verhalten hat, indem er Dieselfahrzeuge mit Schummelsoftware auf den Markt brachte. Und so ist es.

Das Urteil - für VW eine Niederlage

Urteilsverkündungen des BGH beginnen meist etwas technisch, doch schon nach wenigen Sätzen machte Stefan Seiters, der Vorsitzende des VI. Zivilsenates, deutlich, was dieser Richterspruch bedeutet: Der Kläger, der im Januar 2014 einen gebrauchten VW-Sharan mit dem inzwischen berüchtigten - weil ab Werk manipulierten - Dieselmotor EA189 gekauft hatte, kann direkt vom Hersteller "Erstattung" des von ihm gezahlten Kaufpreises verlangen. Und VW kann ihn auch nicht einfach an den Händler verweisen. Der Käufer muss sich allerdings die Nutzung des Fahrzeugs finanziell anrechnen lassen – und natürlich den Wagen zurückgeben.

Für VW ist das Urteil eine Niederlage. Und doch konnte es dem Konzern nicht schnell genug gehen, ein positives Signal in der VW-Dieselaffäre zu senden. "Das Urteil des BGH ist ein Schlusspunkt" meldete der Konzern um 11:27 – bereits zwei Minuten bevor die Verkündung beendet war. Es schaffe für einen Großteil der derzeit noch anhängigen 60.000 Fälle "Klarheit" darüber, wie der BGH die Ansprüche der Käufer manipulierter Dieselfahrzeuge beurteilt. Volkswagen sei "nun bestrebt, diese Verfahren im Einvernehmen mit den Klägern zeitnah zu beenden".

Viel mehr blieb dem Konzern angesichts der Schlappe auch nicht übrig, als den Blick halbwegs versöhnlich nach vorn zu richten. So konnte Wolfsburg auch davon ablenken, dass seine Juristen mit ihrer ruppigen Strategie nicht zum Ziel kamen.

Strategie vor Gericht gescheitert

Noch in der Verhandlung vor zehn Tagen war insbesondere der BGH-Anwalt von VW, Rainer Hall, ganz anders, nämlich äußerst konfrontativ aufgetreten.

So bestritt Hall in der Verhandlung rundweg, dass die Käufer überhaupt einen Schaden gehabt hätten. Der Wagen des Klägers – wie auch die Fahrzeuge anderer Käufer – seien ohne jede Einschränkung nutzbar gewesen.

Auch ein Entzug der Betriebserlaubnis oder eine Stilllegung der Fahrzeuge hätte nicht gedroht. VW hätte schon im Februar 2014 – zu einem Zeitpunkt, als der Motor EA189 mit Abschaltautomatik noch verbaut wurde – bereits eine "technische Lösung in der Tasche gehabt". Man hätte damals nur die Großserienproduktion nicht umstellen wollen – nach Bekanntwerden der Manipulation aber hätte man sofort diese Lösung dem Kraftfahrt-Bundesamt präsentieren können, deshalb hätte niemals eine Stilllegung der Fahrzeuge gedroht.

Beschimpfungen brachten keinen Erfolg

Auch einen Schädigungsvorsatz habe VW nicht gehabt. Die etwas bizarr anmutende Erklärung: Die Verantwortlichen hätten "darauf vertraut, dass das nicht herauskommt" – also auch niemand einen Schaden hat. Und dass der VW-Vorstandsvorsitzende Herbert Diess im Gespräch mit Markus Lanz  selbst von "Betrug" und einer "Managementverantwortung" gesprochen habe, dürfe rechtlich keine Rolle spielen. Dieser Lanz habe "eine Art", seine Gesprächspartner dazu zu bringen, "alles Mögliche zu sagen". Wer dennoch Schadensersatz verlange – wie der Kläger –, so VW-Anwalt Hall in der Verhandlung, sei ein "Wegelagerer".

Nach einem Protest des Klägeranwalts Matthias Siegmann nahm Hall diese Formulierung zwar zurück, legte im nächsten Satz aber nach: Er habe eine Reihe von Freunden, die betroffene Autos hätten, und keinen Schadensersatz geltend machten – "das sind nicht die Dummen, sondern die Anständigen", so Hall – mithin: Wer klagt, zählt zu den Unanständigen.

Richter weisen VW-Argumente klar zurück 

Diesen Manövern ist der BGH klar entgegengetreten. Es sei eine "grundlegende strategische Entscheidung" von VW gewesen, "im eigenen Kosten- und Gewinninteresse durch bewusste und gewollte Täuschung des Kraftfahrt-Bundesamt" Dieselfahrzeuge auf den Markt zu bringen, die Grenzwerte für Stickoxidausstoß nur auf dem Prüfstand, aber nicht im Realbetrieb einhalten.

Das habe angesichts der "siebenstelligen Zahl" solcher Fahrzeuge nicht nur die "Belastung der Umwelt" erhöht – sondern auch die "Gefahr einer Betriebsuntersagung" für die Autos mit sich gebracht. VWs Behauptung, das Unternehmen habe von Anfang an eine technische Lösung gehabt, greife nicht durch. Abgesehen von "tatsächlichen Unwägbarkeiten" hätten hier auch "rechtliche Risiken bestanden" – etwa, dass die Behörden das so nicht akzeptieren.

Der Volkswagen-Konzern habe sich damit gegenüber Käufern und Umwelt "gleichgültig" gezeigt und "gegen den Mindestanstand" verstoßen. Auch der Umstand, dass der Wagen 2017 ein Softwareupdate bekommen habe, ändere daran nichts. Der Käufer, so der Vorsitzende, hätte ein solches Fahrzeug im Jahr 2014 "zumindest nicht ohne erheblichen Abschlag beim Kaufpreis" erworben.

Konzern verteidigt letzte Positionen

Dass sich der Kunde den Gegenwert der bisherigen Nutzung des Fahrzeugs anrechnen lassen muss, war zu erwarten – bei der vom Oberlandesgericht Koblenz vorgenommenen und vom BGH nun nicht beanstandeten Berechnung kommt der Käufer aber gut weg; zum einen, weil eine relativ lange Nutzungsdauer des Motors angenommen wurde – 300.000 Kilometer – und er relativ wenig gefahren ist; zum anderen, weil jeder Kilometer der Gesamtleistung mit dem gleichen Wert veranschlagt wird – faktisch also derjenige, der das Fahrzeug in einem neueren Zustand fährt, einen Vorteil hat.

Einige Fragen wurden im vorliegenden Verfahren noch nicht geklärt. Etwa, ob der Käufer noch besonders hohe Zinsen auf den zu erstattenden Kaufpreis geltend machen kann, das hatte der Kläger im jetzigen Verfahren nicht getan. Offen bleibt auch, was passiert, wenn ein Fahrzeug erst nach dem September 2015 gekauft wurde, also nachdem der Skandal publik wurde. Und auch, ob manche Fälle verjährt sein können. Dazu wird es in Kürze weitere BGH-Verhandlungen geben.

Volkswagen hat auf diese Punkte nun ausdrücklich hingewiesen. Das Unternehmen betont, in diesen Fragen keinesfalls nachgeben zu wollen.

VW lenkt also nur dort ein, wo das Unternehmen dazu gezwungen wird - so wie am Montag durch den BGH. Ganz beendet ist der Dieselskandal für den Konzern vor Gericht aber offenbar erst, wenn die Justiz über das letzte Argument entschieden hat.

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