BGH-Urteil Käufer hat bei Selbstreparatur keinen Erstattungsanspruch

Bis vor den Bundesgerichtshof gelangte der Fall eines Autokäufers, dessen neuer Seat Arosa bereits ein halbes Jahr nach dem Kauf mit Motorschaden liegen blieb. Der Besitzer ließ den Wagen reparieren und verlangte vom Verkäufer die Erstattung der Kosten.

Karlsruhe - Wer seine Ansprüche wegen eines defekten Autos nicht beim Verkäufer geltend macht und den Wagen stattdessen selbst reparieren lässt, bleibt auf seinen Kosten sitzen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entschieden. Danach kann nur derjenige Schadenersatz oder nachträgliche Minderung des Kaufpreises verlangen, der dem Verkäufer zunächst eine angemessene Frist zur nachträglichen Erfüllung des Kaufvertrags setzt. Stellt der Käufer eines mangelhaften Wagens die Autofirma dagegen vor vollendete Tatsachen, indem er den Wagen gleich in die Werkstatt bringt, muss er die Reparaturkosten selbst tragen.

Das Karlsruher Gericht wies die Klage eines Autofahrers ab, der im Frühjahr 2002 einen neuen Seat Arosa für 6700 Euro gekauft hatte. Der Wagen blieb ein gutes halbes Jahr später bei einem Kilometerstand von 7400 mit einem Motorschaden liegen. Daraufhin ließ er den Motor austauschen - versäumte es aber, dem Händler zunächst eine Frist zu setzen. Anschließend verlangte er die Reparaturkosten in Höhe von 2500 Euro.

Der VIII. Zivilsenat lehnte die Forderung unter Hinweis auf die 2002 neu gefassten Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ab. Der Käufer habe danach nicht die Möglichkeit, sein defektes Fahrzeug selbst auf Kosten des Händlers reparieren zu lassen. Vorrang habe vielmehr das Recht des Verkäufers, seinem Kunden zunächst ein neues, funktionsfähiges Auto anzubieten - weshalb der Kunde ihm zunächst eine Frist setzen müsse.

Selbst einen teilweisen Ausgleich der Reparaturkosten lehnte der BGH ab - der Käufer wollte zumindest das haben, was sich der Händler an Reparaturaufwand erspart hatte. Gäbe es ein Recht zur Selbstreparatur, dann könnte der Verkäufer nicht mehr überprüfen, ob der Autobesitzer den Schaden womöglich selbst verursacht hat, befand der BGH.

Bundesgerichtshof: Aktenzeichen VIII ZR 100/04 vom 23. Februar 2005

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