Flügelkämpfe in der SPD Friede, Freude, Pustekuchen

Schmidt gegen Brandt, Schröder gegen Lafontaine, Clement gegen Ypsilanti: Grabenkämpfe in der SPD sind so alt wie die Partei selbst. Seit mehr als hundert Jahren geraten das rechte und linke Lager der SPD immer wieder aneinander - und nicht immer übersteht die Partei ihre Zerreißproben schadlos.


Er hatte alle gegen sich: Rosa Luxemburg, August Bebel, Wilhelm Liebknecht und sogar seinen langjährigen Freund Karl Kautsky. Dennoch rückte Eduard Bernstein von seiner These nicht ab. Die Sozialdemokratie müsse sich ins bestehende politische System integrieren und über Reformen die Gesellschaft verändern. Reform statt Revolution? Die Genossen waren empört, weil sie ihre marxistischen Ideale verraten sahen. Über mehrere Jahre schwelte der sogenannte Revisionismusstreit in der SPD. 1903 sprach der Dresdner Parteitag schließlich ein Machtwort: Die Partei lehnte die Thesen Bernsteins offiziell ab.

Seit jenem Streit durchzieht ein tiefer Graben die Partei. Auf der einen Seite stehen die Revolutionäre, die Linken, auf der anderen Seite die Reformer, die Rechten. Sie können nicht ohne einander, aber auch nicht miteinander. Vordergründig geht es je nach aktueller Lage um Fragen der Rüstungs-, Sozial- oder Energiepolitik. Wie jüngst, als Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement vor der hessischen Landtagswahl im Februar öffentlich davon abriet, SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zu wählen - wegen ihrer Ansichten zur Energiepolitik. Nun läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen Clement. Unabhängig davon erwägt Ypsilanti, sich im Herbst mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Die Parteirechte ist empört. Die Parteilinke freut sich. Denn eigentlich geht es bei diesem Streit in der SPD nur um eine Frage: Wie links sind wir eigentlich? Kann es mit der Linken bald auch auf Bundesebene eine Zusammenarbeit geben? Es ist eine ideologische Grundsatzfrage - und die SPD-Führung drückt ängstlich den Deckel auf den brodelnden Kessel.

Die Geschichte der SPD ist eine Geschichte der Zerreißproben, eine Geschichte der Machtworte, der Versöhnung und des Streits. Kaum war der Revisionismusstreit entschieden, bahnte sich die nächste Auseinandersetzung an: Als sich die Parteiführung während des Ersten Weltkriegs auf den vom Kaiser verordneten Burgfrieden einließ, begann es in der Parteilinken erneut zu brodeln. Viele SPD-Abgeordnete waren gegen den Krieg - und wollten sich ihre Meinung nicht verbieten lassen. Wortführer des Protests war Karl Liebknecht. 1914 stimmte er im Reichstag demonstrativ gegen die Bewilligung der Kriegskredite, ein Jahr später taten es ihm 19 andere SPD-Abgeordnete gleich. Der Riss war tief, für die Partei schien es nur eine Lösung zu geben: Spaltung. 1917 gründeten die Abweichler eine eigene Partei, an der Spitze der Unabhängigen SPD (USPD) stand Liebknecht. Philipp Scheidemann und Friedrich Ebert führten die verbliebene Mehrheits-SPD (MSPD).

Zerstritten, versöhnt, zerstritten

Ein Koalitionsversuch beider Parteien während der Novemberrevolution 1918 war zum Scheitern verurteilt - zu verschieden waren die Zukunftspläne: Scheidemann und Ebert wollten ein demokratisches Deutschland, Liebknecht ein sozialistisches. Als Scheidemann und Ebert die Niederschlagung des Spartakusaufstands - das letzte Aufbegehren der Novemberrevolutionäre im Januar 1919 - mit regulären Truppen abnickten, zerbrach das Bündnis zwischen SPD und USPD. Die Unabhängigen sympathisierten mit den Aufständischen. "Und die Ebert-Scheidemann-Noske haben gesiegt. Sie haben gesiegt, denn die Generalität, die Bürokratie, die Junker von Schlot und Kraut, die Pfaffen und die Geldsäcke und alles, was engbrüstig, beschränkt, rückständig ist, stand bei ihnen. Und siegte für sie mit Kartätschen, Gasbomben und Minenwerfern", schimpfte Liebknecht am 15. Januar 1919 in der Zeitschrift "Rote Fahne".

Nur drei Jahre später, 1922, streckten beide Seiten wieder die Fühler zur Versöhnung aus. Die USPD hatte sich mit den Kommunisten zusammengeschlossen, einem Teil der USPD-Mitglieder, darunter Karl Kautsky, passte das nicht. Sie kehrten zur SPD zurück. Die Harmonie währte aber nur kurz. 1930 offenbarte sich der nächste innerparteiliche Konflikt: Die SPD-Führung um Otto Wels setzte eine Tolerierung des Kabinetts von Reichskanzler Heinrich Brüning durch, weil sie keine andere Möglichkeit sah, die wankende Republik zu stabilisieren. Die Linke lehnte diesen Kurs kategorisch ab. Sechs Reichstagsabgeordnete widersetzten sich der Fraktionsdisziplin - und wurden daraufhin aus der SPD ausgeschlossen. Sie gründeten 1931 die Sozialistische Arbeiterpartei (SAP), der sich die Mehrheit des linken Flügels der SPD anschloss. Dazu zählte auch Herbert Frahm alias Willy Brandt. Am 22. Juni 1933 wurde die SPD verboten. Die SAP operierte weiter in der Illegalität.

Im Mai 1945 knüpfte die SPD in den drei westlichen Besatzungszonen genau dort an, wo sie 1933 aufgehört hatte. Schon nach wenigen Monaten stand der Parteiapparat wieder: 700.000 Mitglieder zählte die SPD 1946 in Westdeutschland. Auch der Großteil der SAP-Mitglieder schloss sich nun wieder der SPD an. Der Mann an der Spitze hieß Kurt Schumacher. Bis 1952 führte er die Partei autoritär und keinen Widerspruch duldend. Erst unter seinem Nachfolger Erich Ollenhauer brachen die alten Gräben wieder auf.

Neue Generation, alte Rhetorik

1953 wurde in der Partei die Forderung laut, den alten, symbolischen Ballast der SPD über Bord zu werfen. Rote Fahnen, Lieder, Kampfgesänge - das sei überholt und schrecke zu viele Wähler aus dem bürgerlichen Lager ab. Carlo Schmid gehörte anfangs zu den vehementesten Vertretern dieser These. Ollenhauer zu den größten Gegnern. 1957, nach der katastrophalen Wahlniederlage - die CDU bekam fast 50 Prozent der Stimmen und lag damit knapp 20 Prozent vor der SPD -, spitzte sich der Streit zwischen Traditionalisten und Reformern dramatisch zu. Die Reformer, zu denen mittlerweile auch Herbert Wehner, Fritz Erler und Willy Brandt zählten, machten das altbackene Auftreten der SPD für die Schlappe verantwortlich. Sie wollten der SPD ein neues Gesicht verpassen. Es gelang. In Bad Godesberg verabschiedete die Partei 1959 ein neues Programm, das die Marktwirtschaft anerkannte und sich endgültig von Marxismus und Klassenkampf verabschiedete. Die SPD war nun eine Volkspartei.

Bis in die achtziger Jahre hinein gelang es Wehner gemeinsam mit Brandt und Helmut Schmidt, das linke und rechte Lager zusammenzuhalten und die unterschiedlichen Strömungen in der Partei zu integrieren. Das war nicht immer leicht, zumal in den siebziger Jahren eine jüngere Generation - darunter Gerhard Schröder, Rudolf Scharping und Heide-Marie Wieczorek-Zeul - die Partei von unten eroberte: Sie bedienten sich einer längst überwunden geglaubten marxistischen Rhetorik und ideologisierten damit die Auseinandersetzung innerhalb der Partei erneut.

Anfang der Achtziger bekam Bundeskanzler Helmut Schmidt deutlich zu spüren, dass sich das Kräfteverhältnis in der Partei zugunsten der Linken verschoben hatte. Sein klares Ja zum Nato-Doppelbeschluss, der in letzter Konsequenz eine Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Westeuropa vorsah, stieß auf heftige Kritik. Man verstand sich als Partei des Friedens. Die Proteste gegen die Wiederbewaffnung in den Fünfzigern und Willy Brandts Ostpolitik hatten im Zeichen des Friedens und der Entspannung gestanden. Schmidts Raketenpolitik drohte alles zunichte zu machen. Viele Sozialdemokraten - unter anderem Schröder und Oskar Lafontaine - sympathisierten mit der Friedensbewegung, die 1979 aus dem Protest gegen den Nato-Doppelbeschluss entstanden war. Regierung und Basis entfernten sich immer weiter voneinander.

Neue Zerreißprobe: Agenda 2010

1981 äußerte schließlich auch der Parteivorsitzende Brandt öffentlich seine Zweifel an Schmidts Rüstungspolitik. Der Riss lief nun nicht mehr nur durch die Partei sondern quer durch die Führungsspitze der SPD. Unbeschadet überstand die SPD diese Zerreißprobe nicht: 1982 zerbrach die sozialliberale Koalition - nicht nur, aber auch wegen der innerparteilichen Querelen. 16 Jahre hatte die SPD in der Regierungsverantwortung gestanden. Die folgenden 16 Jahre sollte sie in der Opposition verbringen. Im Herbst 1983 stimmte übrigens die SPD auf einem Sonderparteitag endgültig über die Haltung zum Nato-Doppelbeschluss ab. Von 400 Delegierten waren gerade einmal 13 dafür.

Als mit Gerhard Schröder 1998 wieder ein Sozialdemokrat ins Bundeskanzleramt einzog, war der Streit um die Rüstungspolitik schon lange vergessen. Die Innenpolitik beschäftigte das politische Deutschland: Die Arbeitslosigkeit, das Wirtschaftswachstum, der Umbau des Sozialstaats. In der zweiten Legislaturperiode wagte sich Schröder, der sich nunmehr auf der rechten Seite des Grabens befand, schließlich auch an diese Themen heran. Im Juni 2003 verabschiedete die SPD auf einem Sonderparteitag mit 80 Prozent der Stimmen die Agenda 2010. Dass es im Vorfeld des Parteitags einiger Überzeugungsarbeit bedurft hatte, um die Parteilinke zur Zustimmung zu bewegen, ist ein offenes Geheimnis. Der Burgfrieden sollte auch nicht lange halten.

Noch im gleichen Jahr verließen 100.000 Mitglieder die Partei. Ein Jahr später gründeten regierungskritische SPD-Mitglieder die Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG), der sich 2005 der langjährige SPD-Frontmann Oskar Lafontaine anschloss. Die Kritik innerhalb der SPD gegen die Agenda 2010, die einen grundlegenden Umbau des Sozialstaats vorsah und erhebliche Einbußen für die sozial Schwachen mit sich brachte, wurde lauter. Schröders Machtworte zeigten keine Wirkung mehr. Und weil sein Rückhalt in der Partei schwand, rief er 2005 Neuwahlen aus - und verlor. Seither schwelt in der SPD der Streit zwischen den Befürwortern der Agenda 2010 wie dem Seeheimer Kreis, und der Parteilinken, die die Reform ablehnt. Noch ist offen, welche Seite das Rennen machen wird - wie links die Partei ist, sein will, sein kann.



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