Jahresrückblick: Oktober 2008 Vom Minister zum Messias

Es war ein düsteres Jahr für die CSU: Nach dem desaströsen Ergebnis bei der Landtagswahl im Oktober 2008 zeigen die Christsozialen Auflösungserscheinungen. Ausgerechnet der zuvor stets verteufelte Horst Seehofer wird zum Retter der Partei auserkoren - und steht vor einer schier unlösbaren Aufgabe.

DDP

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Es gab keine Gemeinheit in den letzten zwölf Monaten, die ihm seine Parteifreunde nicht nachgesagt hätten. Als Lügner, Ehebrecher, Egoisten, Intriganten, Störer, Wichtigtuer, Spieler und Faulpelz hat man Horst Seehofer in der CSU verteufelt, alles hinter vorgehaltener Hand, wie immer in der Politik.

Doch ein Jahr später, nach einer ziemlich miesen Kommunalwahl, einem Milliarden-Debakel bei der Landesbank und einer verlorenen Landtagswahl, rufen dieselben Weggefährten Seehofer als Messias aus. Am 25. Oktober wählt ihn die CSU zum neuen Vorsitzenden, und das mit 90,3 Prozent - eine wahrlich beeindruckende Huldigung.

Nur zwei Tage später wird der Bundeslandwirtschaftsminister mit den Stimmen der FDP auch noch zum bayerischen Ministerpräsidenten gekürt, dem ersten übrigens, der dem Landtag gar nicht angehört und der im Plenum keine Stimme hat. "Wer hätte das gedacht?", sagt der Ingolstädter süffisant, als er am Tag seiner Wahl zum Regierungschef das Maximilianeum betritt. Niemand - bis wenige Wochen zuvor. Dass die CSU bei der Landtagswahl am 28. September extrem schlecht abschneiden, dass sie vermutlich knapp unter 50 Prozent landen werde, das zeichnete sich in allen Umfragen ab. Am Ende aber überrascht der mit 43,4 Prozent deutliche Verlust der absoluten Mehrheit selbst die Pessimisten unter den Christsozialen komplett.

Daraufhin folgen Auflösungserscheinungen von ungeahntem Ausmaß. In der einst strammsten und selbstbewusstesten Partei der Bundesrepublik herrschen Angst, Entsetzen und Anarchie. Jeder glaubt, etwas werden zu können, keiner traut dem anderen über den Weg. Der selbsternannte Dauerkandidat Thomas Goppel will den wichtigsten Posten im Freistaat, Fraktionschef Georg Schmid hält es ebenfalls nicht auf seinem Sessel, und der behäbige Innenminister Joachim Herrmann stürzt sich als Dritter in die Schlacht um den Thron. Sie alle sprechen vom Neuanfang und übersehen offenbar, dass sie als Mitglieder der gescheiterten Führungsmannschaft Becksteins ein Teil des Problems sind.

Auch der im Jahr 2007 gestürzte Parteichef und Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber glaubt die Stunde der Rache gekommen und sammelt Tag und Nacht seine oberbayerischen Truppen, um das glücklose Duo Erwin Huber und Günther Beckstein davonzujagen. Stoiber braucht dazu nur zwei Tage, seine Nachfolger mussten im Jahr davor neun Monate warten, bis der Sonnenkönig der CSU abgedankt hatte.

Stoiber bereitet den Durchmarsch von Horst Seehofer vor, dem Mann, den er nie leiden konnte und der ihm jetzt als einzige charismatische Figur in der völlig durcheinandergeratenen Unionspartei gerade recht ist.

Das Comeback des fuchteligen Stoiber als politischer Kriegsherr ist jedoch von kurzer Dauer. Auf demselben Parteitag, auf dem die CSU-Basis Seehofer aufs Podest hebt, pfeift und buht sie ihren Ehrenvorsitzenden gnadenlos aus.

In dem ganzen Chaos ums künftige Personal, im Getümmel um gegenseitige Schuldzuweisungen und Rücktrittsforderungen, in Brandreden für oder gegen das Rauchverbot, die Schulreform, die dritte Startbahn am Flughafen München oder die Pendlerpauschale hat die durchgebeutelte Partei offenbar plötzlich ein neues Selbstbewusstsein gefunden. Zum ersten Mal getrauen sich die Schwarzen, ihrem ehemaligen Führungspersonal die Meinung zu sagen.

Denn an der Basis - und da vor allem auf dem flachen Land - herrscht Einigkeit darüber, dass die Politik Stoibers und seine Distanziertheit von den alltäglichen Sorgen der Menschen die Regierungspartei die alleinige Macht gekostet haben. Zudem greift die Erkenntnis, dass die Fehler der CSU sich nicht länger mit Trachtenhut und Blasmusik übertünchen lassen. Ein Politik- und ein Stilwechsel werden gefordert, und zwar rasch.

In dem ganzen Unglück der Schwarzen muss deshalb die kleine FDP, die mit acht Prozent seit 14 Jahren erstmals wieder den Einzug ins Parlament geschafft hat, geradezu als Lichtblick erscheinen. Denn dank des Programms des künftigen Koalitionspartners kann der neue Bayern-Chef Seehofer all die Punkte korrigieren, die dem Wahlvolk an der CSU-Arbeit missfallen hatten. Und das, ohne selbst allzu wankelmütig dazustehen.

Zuallererst kündigt die Parteispitze eine Lockerung des Rauchverbots in Gaststätten an und verspricht, bei Online-Durchsuchungen keine Wohnungen mehr zu verwanzen. Geplant ist auch ein durchlässiges Schulsystem, das den Auslesedruck in der Grundschule vermeiden soll. Sogar Homosexuelle dürfen laut Koalitionsvertrag künftig auf dem Standesamt heiraten - was ihnen im streng katholischen Bayern bislang verboten war.

Wenig später soll sich die Vernunftehe mit den Liberalen dann doch als ziemliche Hürde erweisen. FDP-Spitzenkandidat Martin Zeil und die resolute Frontfrau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sind zwar glücklich, dass sie an der Macht teilhaben dürfen. Aber sie bleiben unnachgiebig, als es um die traurige Bilanz der Bayerischen Landesbank (BayernLB) geht. Noch einmal nämlich kehrt bei der CSU die gewohnte Überheblichkeit zurück. Der geschasste Parteivorsitzende und Finanzminister Erwin Huber glaubt bei den Verhandlungen mit Zeil im Hinterzimmer die wahren Zahlen der Krisenbank für sich behalten zu können.

Zeil, dem man bereits das Wirtschaftsministerium versprochen hat, bleibt aber stur. Denn die FDP will ihr Regierungsprogramm nicht auf Staatsfinanzen bauen, die sich schlimmstenfalls als Mogelpackung entpuppen können. Die neuen Berechnungen, die dann auf den Tisch kommen, kosten Huber das Amt. Der Minister muss zurücktreten, weil er verschwiegen hat, dass der BayernLB nicht 5, sondern 6,4 Milliarden Euro fehlen.

Bepackt mit solchen Altlasten, tritt Seehofer in den letzten Oktobertagen sein Regierungsamt an. Gleich darauf präsentiert er ein Kabinett, das sicher nicht als großer Wurf daherkommt. Als Stammspieler in der Ministerrunde treten die gescheiterte Generalsekretärin Christine Haderthauer als Sozialministerin, der unbeliebte Schulminister Siegfried Schneider als Staatskanzleichef und Innenminister Joachim Herrmann ebenso auf wie Markus Söder (Umwelt) und Beate Merk (Justiz). Dass einige gehen müssen, die aufs Rentenalter zusteuern, ist die Geburtsstunde einer neuen internen Opposition gegen Seehofer - angeführt vom früheren Kunstminister Goppel.

Einen wirklichen Neuanfang scheint es nur in der Parteizentrale zu geben. Dort residiert nun der junge und charmante Querkopf Karl-Theodor zu Guttenberg als Generalsekretär und soll einen Bundestagswahlkampf gewinnen, der nicht mehr krachledern wirkt.

Seehofer selbst ist vornehmlich damit beschäftigt, sich mit der Bundeskanzlerin zu streiten. Ein mehr als durchsichtiges Manöver. Denn dass der Mann aus Berlin nun ausgerechnet die CDU-Vorsitzende Angela Merkel als Gegnerin Bayerns ausmacht, liegt hauptsächlich am Wahljahr 2009.

Bei der Europawahl Anfang Juni und bei der Bundestagswahl Ende September rechnen sich die Christsozialen nur Chancen auf ein besseres Abschneiden aus, wenn die bayerische Eigenständigkeit wieder deutlicher herausgestrichen wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse sich warm anziehen, sollte die CSU die Landtagswahl verlieren, hatten die Unionsbrüder von der Isar schon vor dem Urnengang gedroht.

Also poltert der neue Ministerpräsident gegen die geplante Erbschaftsteuer und gegen die Gesundheitsreform. Zumindest bei der Erbschaftsteuer setzt Horst Seehofer kleine Korrekturen durch. Doch schon bald holt ihn die Landespolitik wieder ein. Ende November kommen neue Horrorzahlen von der BayernLB: Das Institut benötigt statt 6,4 Milliarden mindestens 10 Milliarden Euro frisches Kapital. Mehr als ein Viertel der Arbeitsplätze soll gestrichen werden.



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