Stasi-Debatte in Polen Die Hölle der Akten

War Polens Ex-Präsident Lech Walesa ein Spitzel der kommunistischen Staatssicherheit? Ein neues Buch entfacht schon vor Erscheinen einmal mehr die Debatte über den Solidarnosc-Gründer und Nobelpreisträger - und offenbart die tiefe Spaltung der Polen über den Umgang mit dem unappetitlichen Erbe des Kommunismus.

AP

Von Andreas Mix


Es ist ein furioser Streit - um ein Buch, das noch gar nicht erschienen ist: Mit ihrer Studie "Der Sicherheitsdienst und Lech Walesa" haben zwei junge Historiker in Polen eine Debatte wiederbelebt, von der viele hofften, das sie endlich vorüber sein möge - voran Lech Walesa, der Arbeiterführer und "Solidarnosc"-Gründer, Ex-Staatspräsident und Nobelpreisträger.

Nur häppchenweise als Vorabdruck ist seit Tagen in der konservativen Tageszeitung "Rzeczpospolita" zu lesen, was die Forscher Slawomir Cenckiewicz und Piotr Gontarczyk vom Institut des Nationalen Gedenkens der lebenden Legende vorhalten. Die polnische Staatssicherheit habe Walesa im Dezember 1970 als Informellen Mitarbeiter angeworben, als der damals 37-jährige Elektriker nach den Arbeiterunruhen in Danzig kurzzeitig verhaftet worden war, so der Vorwurf.

Bis Mitte der siebziger Jahre soll der spätere Führer der unabhängigen Gewerkschaft "Solidarnosc" unter dem Decknamen "Bolek" über Kollegen aus der Danziger Lenin-Werft berichtet haben. Für seine angeblichen Spitzeldienste seien ihm knapp 13.000 Zloty, umgerechnet zwei Monatsgehälter, gezahlt worden, so die Behauptung. Walesa bestreitet vehement, als IM "Bolek" für die Staatssicherheit gearbeitet zu haben und bezeichnet die Dokumente als Fälschung.

Aufräumen mit Altlasten

Der Streit um einen angebliche Spitzeltätigkeit Walesas ist nicht neu. Bereits Anfang der neunziger Jahre löste entsprechende Vorwürfe eine schwere Regierungskrise aus, die schließlich zum Machtwechsel von den demokratischen Kräften zu den Postkommunisten führte. Dass ihre Hoffnung auf eine durchgreifende Durchleuchtung und Selbstreinigung der politischen Klasse Polens bei den Wahlen 1993 keine Mehrheit fand, war für das nationalkatholische Lager Polens eine zutiefst traumatische Niederlage. Die jetzt mit unveränderter Schärfe zurückgekehrte Debatte um Walesas Vergangenheit ist somit auch ein Stück Trauerarbeit der Rechten um die in ihren Augen verspielte Chance zur historischen Aufarbeitung des Kommunismus.

Die nach den ersten freien Wahlen1991 gebildete konservative Regierung von Premier Jan Olszewski wollte gründlich mit den personellen Altlasten der Volksrepublik aufräumen. Ende Mai 1992 legte Innenminister Antoni Macierewicz dem polnischen Parlament, dem Sejm, eine Liste mit den Namen hochrangiger Politiker und Beamter vor, die angeblich für die kommunistischen Sicherheitsdienste gearbeitet hatten. Unter den 66 Personen befanden sich auch Außenminister Krzysztof Skubiszewski, Parlamentspräsident Wieslaw Chrzanowski - und Staatspräsident Lech Walesa.

Ob und in welchem Umfang die 66 tatsächlich mit der Staatssicherheit verbandelt gewesen waren, konnte angesichts der lückenhaften Akten aber nicht hinreichend belegt werden. Anders als in der DDR, wo Bürgerkomitees während der friedlichen Revolution 1989/90 die Archive der Stasi sicherten, vernichteten in Polen die kommunistischen Sicherheits- und Geheimdienste während und nach dem Umbruch große Teile ihrer Aktenbestände selbst. Der dilettantische Versuch einer radikalen Durchleuchtung ("Lustration") der polnischen Elite endete für die nationalkatholische Regierung so in einem Desaster. Auf Walesas Betreiben stürzte der Sejm im Juli 1992 Premier Olszewski von der der Zentrumspartei der Gebrüder Jaroslaw und Lech Kaczynski - seither sind die Zwillinge ihrem einstigen Mentor Walesa in herzlicher Abneigung verbunden.

Säuberte der Staatspräsident seine Akte?

Um den Missbrauch der Lustration als politische Waffe zu verhindern, blieben die Akten der Geheimdienste fortan unter Verschluss. Die "Hölle der Archive", so Adam Michnik, Herausgeber der liberalen Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" und erklärter Anhänger des "Schlussstrichs", sollte möglichst für immer versiegelt werden. Das Debakel des nationalkatholischen Lagers bei der gescheiterten Durchleuchtung ehemaliger Geheimdienstzuträger ebnete den Postkommunisten 1993 den Weg zurück an die Macht. Eine gesetzliche Regelung zur Durchleuchtung hoher Staatsbeamter und Politiker konnte erst 1998 durchgesetzt werden.

In den jetzt veröffentlichten Buchauszügen spielen die Ereignisse aus dem Sommer 1992, die zum Sturz der Regierung Olszewski führten, eine zentrale Rolle. Walesa habe damals die ihn belastenden Akten an sich genommen und Teile daraus verschwinden lassen, so ihr Vorwurf. Die Lustration, der sich Walesa 2000 vor seiner abermaligen Präsidentschaftskandidatur unterziehen musste, sei daher eine Farce gewesen. Das Gericht, welches des "Helden von Danzig" damals vom Vorwurf der Spitzeltätigkeit freisprach, stützte sich auf die verbliebenen Akten der Sicherheitsdienste, die im Institut des Nationalen Gedenkens (IPN) verwahrt werden. Die nach langem Streit 2000 gegründete Institution ist Archiv und Forschungseinrichtung, Staatsanwaltschaft und politischer Bildungsträger zugleich.

Seit dem Doppelsieg der Kaczynskis bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2005 wird die vergangenheitspolitische Superbehörde von Konservativen dominiert. Gegen die Arbeit der beiden IPN-Historiker, die am kommenden Montag erscheinen soll, regt sich auch Widerstand aus dem eigenen Haus. Die Vizepräsidentin des IPN, Maria Dmochowska, entschuldigte sich in einem offenen Brief bei Lech Walesa für die von ihren Mitarbeitern gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Institutspräsident Janusz Kurtyka dagegen, der das Vorwort für das Buch geschrieben hat, verteidigt dagegen die Publikation: "Ich denke, dass die Zeiten der Bücherverbrennung vorbei sind."

Läuterung oder Hexenjagd?

Die Reaktionen auf die Affäre um Walesas angebliche Vergangenheit als IM "Bolek" zeigen so vor allem eines: die tiefe Spaltung der polnische Gesellschaft und der polnischen Öffentlichkeit. Konservative Blätter wie die "Rzeczpospolita" oder das Wochenmagazin "Wprost" fordern vehement eine vorbehaltlose Öffnung der Archive. Liberale Medien, voran die "Gazeta Wyborcza" sehen darin den Wunsch einer verspäteten politischen Abrechnung und warnen vor einer abermalige Hexenjagd. Intellektuelle wie der Regisseur Andrzej Wajda ("Katýn") und die Literaturnobelpreisträgerin Wislawa Szymborska riefen unlängst öffentlich zur Solidarität mit Walesa auf beklagten die "Hass- und Verleumdungskampagne" gegen den umstrittenen Nationalhelden.

Der gibt sich gewohnt kämpferisch und beschimpfte öffentlich seinen Nachfolger Lech Kaczynski - welcher wiederum seine Ressentiments gegen den "Spitzel" Walesa bekräftigt. Bei einer Veranstaltung des IPN über die Erinnerung an den Kommunismus schlug Walesa jetzt erstmals nachdenkliche Töne an. Gegenüber IPN-Präsident Kurtyka erklärte er: "Jeder von uns könnte 'Bolek' sein."



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michael mittermueller, 23.06.2008
1.
Der schillernde und eher verdunkelnde Umgang mit den unbequemen Teilen der Vergangenheit ist weder ein Monopol Polens noch ein auf Lech Walesa begrenztes Phänomen. Der Artikel "Streit um Reich-Ranickis Tätigkeit für den polnischen Geheimdienst" http://www.literaturkritik.de/reich-ranicki/index.php?content=http://www.literaturkritik.de/reich-ranicki/content_themen_Geheimdienst.html zeigt eine in der Deutschen Öffentlichkeit nur selten erwähnte Facette geheimdienstlicher Vergangenheit einer weiteren stark in der öffentlichkeit stehenden publizistischen Persönlichkeit mit hohem moralischen Anspruch. Ebenso beschrieben im Artikel "Agent Albin - Marcel Reich-Ranicki und der polnische Geheimdienst" http://www.zeit.de/2002/34/Agent_Albin Es sind oft gerade Persönlichkeiten von hoher Publizität, die selbst die fehlende Moralität ihrer Umgebung, politisch zu einem ihrer Haupt Aushängeschilder gemacht haben, deren Vergangenheit diese und ähnliche Brüche aufweist. Ein anderes Beispiel ist Joschka Fischers Umgang mit der eigenen sog. "wilden" Vergangenheit. Auch hier wird die Aktenlage zum Thema eines Beitrags der WELT und zu einer kontrowers geführten Debatte um seine Verstrickungen mit der deutschen RAF, wie zu seiner Rolle bei Gewalttaten der sog. Hausbesetzerszene. "Fischer, die CIA und die Aktenlage" . http://www.welt.de/print-welt/article431941/Fischer_die_CIA_und_die_Aktenlage.html Die Rosenholz Affäire, d.h. die Übernahme der Stasi Archive durch den CIA, zeigt das hohe Interesse das Auslandsnachrichtendienste an dieser Art von Information haben. Welcher Art und von welchem Umfang diese Einflussnahme ist bleibt grundsätzlich spekulativ, und findet ihren Ausdruck etwa in einem Artikel des Online Forums Cyber Weiber zu Petra Kelly und Gerd Bastian. http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=601 Wem seine Vergangenheit zum Verhängnis wird und wem nicht hängt in der Regel auch von dem Medienecho ab, das er generiert und von seinem Durchhaltevermögen. Werner Höfer etwa überlebte seine publizistische "Jugendsünde" nicht, obwohl er sich während seiner gesammten Karriere beim Internationalen Frühschoppen als wahrer Demokrat und Journalist erster Güte gezeigt hatte. Es ist oft schmerzhaft mit der Diskussion um die Vergangenheit von Leitfiguren ganzer Generationen konfrontiert zu werden. Paul Spiegel schrieb hiezu - "Um diese 'Jahrhundertgestalt Leo Baeck' ist in letzter Zeit ein Streit ausgebrochen. Ausgelöst hat ihn der Direktor dieses Hauses,Dr.Hermann Simon .." http://www.zentralratderjuden.de/down/lbp2001.pdf Es bleibt ein schaler Geschmack, den die ungleiche Bewertung gleicher oder vergleichbarer Handlungen und Vorgänge in der allgemeinen Medienberichterstattungen wie in der historischen Betrachtung bei mir hinterläßt. Was dem einen als Jugendsünde verziehen wird oder dem anderen als unter großem persönlichen Stress entstandene Ausweichbewegung wird dem anderen als unverzeilichen Tabubruch zum Verhängnis. Mit dem Hinweis auf den ZEIT Artikel "Parins Vermutung" möchte ich meinen Diskussionsbeitrag damit abschließen mit dem ich zu eigenem Nachdenken anregen will, zum Thema Toleranz, Errinnerung und Vergessen. Und zum Thema Geschichte als solche. http://www.zeit.de/1994/47/Parins-Vermutung
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