DER SPIEGEL Abo: Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche Abonnementverträge (Lieferungen periodischer Druckwerke bzw. periodisch aktualisiertes Angebot digitaler Angebote), für Zeitzugangsverträge (z.B. Wochen- bzw. Monats-, Mehrmonats- oder Jahrespass für vorhandene kostenpflichtige Inhalte) sowie Einzelverkäufe digitaler Inhalte der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.

2. Bestellung und Vertragsschluss, Vertragspartner, Prämien

Die Bestellung ist ein bindendes Angebot, das der SPIEGEL annehmen kann. Vertragspartner des Kunden ist die SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG, Ericusspitze 1, 20457 Hamburg. Vertretungsberechtigter: Thomas Hass; Sitz und Registergericht: Hamburg HRA 61 755.

Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht; der SPIEGEL-Verlag kann Bestellungen ohne Angabe von Gründen ablehnen. In diesen Fällen entfällt auch der Anspruch auf die Prämie. Prämienangebote gelten nur, solange der Vorrat reicht und grundsätzlich auch nur für eine Prämienlieferung in Deutschland. Der SPIEGEL-Verlag behält sich andernfalls vor, angemessene Ersatzartikel zu liefern. Bei Freundschaftswerbung bzw. Leser-werben-Leser-Angeboten entsteht der Anspruch auf den Prämienversand erst mit Zahlung der Bezugsgebühren für den Zeitraum des Mindestbezuges durch den neuen Abonnenten. Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung sowie Zahlungsverweigerung und Zahlungsverzug des neuen Abonnenten ist die nicht benutzte Prämie oder der Prämienwert vom Werber zurückzugewähren. Reklamierte Prämien sind dem SPIEGEL-Verlag auf Kosten des Werbers zurückzugewähren, es sei denn, der SPIEGEL-Verlag verzichtet aus Kulanz auf die Kosten der Rücksendung.

3. Widerrufsrecht für Abonnements

Sie haben das Recht, Abonnementverträge binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Ihnen die erste Ausgabe zum Abruf bereitgestellt wurde oder an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DER SPIEGEL, Abonnentenservice, 20637 Hamburg; Fax: [phone]; E-Mail: [e-mail] ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. einem mit der Post versandten Brief, einem Telefax oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Für die sofort nutzbaren Zeitzugänge und Einzelkäufe besteht kein Widerrufsrecht.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie einen Abonnementvertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren und Prämien / Prämien unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an DER SPIEGEL, Abonnentenservice, 20637 Hamburg, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren / Prämien nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

4. Lieferung / Eigentumsvorbehalt / Nutzungsrechte

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands frei Haus an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich. Auslandslieferungen auf Anfrage unter [e-mail] . Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst mit vollständiger Erfüllung sämtlicher Forderungen des SPIEGEL-Verlags gegen den Kunden auf diesen über.

Die Bereitstellung digitaler Inhalte erfolgt in der Regel innerhalb der App. Die Bereitstellung digitaler Inhalte zum angegebenen Zeitpunkt kann nicht garantiert werden. Der SPIEGEL-Verlag wird im Rahmen des technisch und betrieblich Zumutbaren vom SPIEGEL zu verantwortende Störungen unverzüglich beseitigen.

Der Leser kann innerhalb eines Jahres nach Erscheinen der jeweiligen Ausgabe den erworbenen digitalen Inhalt auch erneut herunterladen. Nach Ablauf der Jahresfrist ist der SPIEGEL-Verlag nicht mehr verpflichtet, dem Nutzer das Herunterladen des erworbenen digitalen Inhalts zu ermöglichen. Dem SPIEGEL-Verlag steht es dabei frei, bereits erschienene Ausgaben auch nachträglich zu ändern.

Der Zugang zu den digitalen Inhalten bzw. zu den Apps kann auf insg. bis zu fünf Geräte/Downloads und ein Endgerät gleichzeitig beschränkt werden. Der Leser ist ausschließlich berechtigt, die erworbenen Inhalte zu privaten Zwecken zu nutzen. Die Inhalte dürfen nicht verbreitet bzw. öffentlich zugänglich gemacht werden. Der SPIEGEL ist berechtigt, digitale Inhalte mit unsichtbaren Wasserzeichen zu signieren.

Der Kunde kann bis zum Ende seines Zeitzugangsvertrags auf die digitalen Inhalte zugreifen.

5. Zahlung und Zahlungsbeitreibung

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Zahlungsaufforderung an seine genannte E-Mail-Adresse zugesendet wird. Der Bezugspreis ist entsprechend dem vereinbarten Zahlungsrhythmus unmittelbar nach Rechnungstellung im Voraus fällig. Erfolgt die Zahlung nicht spätestens zu dem in der Rechnung angegebenen Termin, gerät der Kunde nach § 286 Abs.3 BGB ohne weitere Mahnung in Verzug. Dasselbe gilt, wenn eine vereinbarte Abbuchung vom Konto des Bestellers aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, scheitert. Für jede Mahnung durch den SPIEGEL-Verlag nach Verzugseintritt hat der Besteller eine Mahngebühr in Höhe von 3,- Euro an den SPIEGEL-Verlag zu zahlen. Der Nachweis, dass keine oder nur wesentlich geringere Kosten entstanden sind, steht dem Besteller frei.

6. Anpassung des Bezugspreises

Die angegebenen Bezugspreise gelten grundsätzlich nur für eine Zustellung in Deutschland, für Auslandsabonnements können höhere Preise gelten. Der SPIEGEL-Verlag ist berechtigt, den Bezugspreis anzupassen. Bei Preiserhöhungen von mehr als 10% steht dem Kunden auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss dem SPIEGEL-Verlag innerhalb eines Monats ab Mitteilung der Preiserhöhung im Heft bzw. der digitalen Ausgabe zugehen.

Bei Studentenabonnements ist die Vorlage einer aktuellen Studentenbescheinigung erforderlich. Diese ist dem Verlag als .tif, .jpg oder .pdf-Datei an [e-mail] zuzusenden. Für einen Weiterbezug des Abonnements zu Studentenkonditionen benötigt der Verlag unaufgefordert jedes Semester eine gültige Bescheinigung. Andernfalls läuft das Abonnement zum jeweils gültigen regulären Preis weiter.

Der für Digital-Upgrades gewährte Rabatt setzt ein aktives und bezahltes Print-Abonnement des gleichen Titels voraus. Entfällt eine der Voraussetzungen oder wird das Print-Abo gekündigt, entfällt der Rabatt und das Digital-Upgrade läuft zum jeweils gültigen regulären Preis weiter.

7. Beendigung des Vertrages

Befristete Abonnements enden zum vereinbarten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Ansonsten laufen Abonnements auch nach Ablauf einer Mindestbezugszeit weiter, wenn sie nicht spätestens einen Monat vor Ablauf der zunächst vorgesehenen Vertragsdauer gekündigt werden und sofern in den Lieferbedingungen nicht andere Konditionen angegeben sind. Die Kündigung ist an DER SPIEGEL, Abonnentenservice, 20637 Hamburg zu richten (gern auch telefonisch unter 040 3007-2700 oder per E-Mail [e-mail] ).

Abonnementverträge verlängern sich in der Regel automatisch auf unbestimmte Zeit, wobei der Kunde sie jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen kann. Für bereits bezahlte Bezugszeiten wird das Abonnement nach nicht über das Online-Kündigungsformular erklärter Kündigung weiter geliefert, es sei denn, der Kunde wünscht ausdrücklich eine sofortige Beendigung und anteilige Rückerstattung der Zahlung.

Online-Zeitzugänge verlängern sich in der Regel um einen Nutzungszeitraum von einem Monat und können jederzeit unter der Einhaltung der Frist von 24 Stunden vor Ablauf der aktuellen Periode gekündigt werden. Eine Rückerstattung der Zeitzugangs-Preise findet nicht statt.

8. Daten und Datenschutz

Der Kunde versichert und steht dafür ein, dass alle von ihm angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Kunde verpflichtet sich, dem SPIEGEL-Verlag Änderungen seiner Vertragsdaten unverzüglich mitzuteilen (online: www.spiegel.de/abo-verwalten oder per Telefon: [phone]). Änderungen der Lieferadresse sind mindestens vier Wochen vorher mitzuteilen. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Postdienstleister (z. B. die Deutsche Post AG) etwaige Adressänderungen des Kunden an den SPIEGEL-Verlag mitteilen. Insbesondere für fehlende oder verspätete Zustellungen aufgrund Nichtübermittlung geänderter Zustelladressen übernimmt der SPIEGEL-Verlag keine Haftung.

Der SPIEGEL-Verlag berücksichtigt bei der Datenverarbeitung und -nutzung stets die schutzwürdigen Belange seiner Kunden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Der SPIEGEL-Verlag verarbeitet die personenbezogenen Kundendaten entsprechend Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO zur Vertragsabwicklung und gibt diese hierfür erforderlichenfalls auch an Dienstleister weiter (z. B. Datenerfasser, Auslieferer). Sofern für ausgewählte Maßnahmen Bonitätsprüfungen erforderlich sind, erfolgt ggf. ein Datenaustausch mit entsprechenden Dienstleistern. Dabei werden die berechtigten Interessen der betroffenen Person gewahrt, es besteht das Recht auf Auskunft zur Logik der Entscheidung, Darlegung des eigenen Standpunkts und Anfechtung der Entscheidung. Für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten gilt die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist insbesondere zur Erfüllung steuerlicher Pflichten (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO). Darüber hinaus verarbeitet und nutzt der SPIEGEL-Verlag die personenbezogenen Daten seiner Kunden entsprechend Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO für eigene Werbung und Marktforschung sowie ggf. für Marketingzwecke Dritter. Dritten werden personenbezogene Kundendaten ohne ausdrückliche Einwilligung der Kunden ausschließlich für postalische Werbezwecke (keine E-Mail- oder Telefonwerbung) und selbstverständlich nur im rechtlich zulässigen Rahmen übermittelt.

Der Kunde kann der Verarbeitung (einschließlich Übermittlung) sowie der Nutzung seiner personenbezogenen Daten zu Zwecken der Werbung oder Marktforschung jederzeit durch eine kurze Mitteilung an den SPIEGEL-Verlag widersprechen (Telefon: [phone]; per E-Mail: [e-mail] ; postalisch an die oben genannte Adresse). Ein etwaiger Widerspruch hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Vertrages. Dazu kann der Kunde jederzeit Auskunft zu den und Berichtigung der zu ihm gespeicherten Daten verlangen, ggf. auch Einschränkung der Verarbeitung, Löschung und Sperrung der Daten sowie Übertragung an ihn. Der Datenschutzbeauftragte kann durch Schreiben an die SPIEGEL-Gruppe, Kennwort Datenschutz, Ericusspitze 1, 20459 Hamburg oder E-Mail [e-mail]  erreicht werden. Kommen wir Ihrem Begehren nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen oder unzureichend nach, können Sie sich bei den zuständigen Aufsichtsbehörden beschweren. Zuständig ist "Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit" (https://www.datenschutz-hamburg.de/wir-ueber-uns-kontakt/wie-erreichen-sie-uns.html ).

9. Schlussbestimmungen

Der SPIEGEL-Verlag behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen für Abonnements jederzeit zu ändern. Es gelten die jeweils bei der Bestellung aktuell hinterlegten AGB des Verkäufers.

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen dem SPIEGEL-Verlag und den Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein, so wird der Vertrag im Übrigen davon nicht berührt.

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/  eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.