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Abgas-Skandal: EU-Kommission plant Verfahren gegen Deutschland
DPA

Die EU-Kommission will im VW-Skandal jetzt offenbar ernst machen: Deutschland und anderen Ländern drohen gleich mehrere Vertragsverletzungsverfahren. Die Staaten mit starker Autoindustrie wehren sich auf ihre Weise.

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bloodyhell 07.10.2016, 09:31
20. EU sei Dank

ein Beispiel dafür, wie wichtig die EU ist. DEU-brinds lassen nämlich Grossindustrien mit Betrügereien durchkommen. Leider nur ein Beispiel für das Ignorieren von (EU)Gesetzen durch nationale Regierungen. Das machen sie mal als Privatperson oder kleiner Betrieb, viel Spaß :-(

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jjcamera 07.10.2016, 09:31
21.

Zitat von Rikus
Schlimm genug dass VW und Co. gegen geltenes Recht verstießen und Umwelt und Gesundheit aus reiner Habgier belasteten. Schlimmer noch wenn Regierungen und Gerichte das geltene Recht dann nicht umsetzen. Wozu dann die Gesetze, wenn Konzerne geschont statt Verbraucher und Umwelt geschützt werden?
Das passiert, wenn die Politik ohne Sachverstand technische Vorschriften erlässt, die von der Industrie nur mit Schummelei eingehalten werden können, wenn das Unternehmen weiterhin wirtschaftlich erfolgreich sein will. Dieser Erfolg ist übrigens auch im Sinne der Mitarbeiter.

Jetzt zwingt die Politik mit nicht einlösbaren (Zeit-)Vorgaben die Autobauer, Elektroautos auf den Markt zu bringen, die keiner kaufen will. Das wird so manchen Autokonzern vernichten.

Der Kunde wird umweltverträgliche Autos fahren, wenn sie ihm zu einem fairen Preis angeboten werden und wenn sie die Leistung erbringen (Reichweite), die er erwarten kann. Und in einer freien Marktwirtschaft sollte der Kunde entscheiden, welches Auto er fährt - und nicht die Politik (so wie in der DDR).

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i.dietz 07.10.2016, 09:32
22. Um Gottes-Willen !

Zitat von RobinB
Das Beispiel zeigt mal wieder, dass wir mehr Europa brauchen, statt weniger. .. )
Schon jetzt sitzt in Brüssel eine 40.000 Menschen/Beamte-Monsterbürokratie !
Mehr Machtübernahme an Brüssel ?
Die EU-Kritiker vermehren sich garantiert !

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ampato 07.10.2016, 09:32
23. Hä?

Zitat von chjuma
Ich bin für den Dexit.
Dieser Vorgang ist ja wohl ein klares Argument für die EU und für den Verbleib von DE in der EU. Denn wenn schon unsere genialen CSU-"Politiker" die Interessen der Bevölkerung nicht wahrnehmen und massiven Gesetzesbruch der Auroindustrie nicht ahnden, dann muss es wenigstens die EU tun.

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mantrid 07.10.2016, 09:33
24. Schnauze halten

Defizitgrenze, Verschuldungsgrenze, Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen, zweckentsprechende Verwendung von EU-Subventionen .... (die Liste ist sehr, sehr lang), alles egal. Wenn sich Einige herausnehmen, sich nicht an Vereinbarungen zu halten, warum sollten es Andere tun? Mal wird ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, mal nicht, mal hat auch das Verfahren keinerlei Konsequenzen. Die Bundesregierung sollte sich bereit erlären eine Strafe zu zahlen, wenn andere Länder endlich ihre Aufnahmequoten für Flüchtlinge und ihre Defizit- und Schuldengrenze einhalten. Entweder die EU-Kommission setzt überall vertragsgemäßes Verhalten durch oder sie soll die Schnauze halten.

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bronco88 07.10.2016, 09:35
25. Europa UND die EU sind Segen und Fluch zugleich ...

... aber um es vorweg zu schicken: mehr Segen als Fluch! ICH freue mich immer wieder, dass ich von den Segnungen EUROPAs UND der EU profitiere. Klar gibt's zu viel Bürokratie, zu viele und zu hohe Steuern. Aber - ein Hinweis an alle EU-Gegner (nicht EU-Kritiker) - wenn wir mit z.B. der Lebensmittelindustrie so sehr lax umgehen würden wie mit der Autoindustrie - dann "gute Nacht Verbraucher". Frage an alle EU-Gegner (nicht EU-Kritiker), an alle "DEXIT-Befürworter" - wollt Ihr alle laxe oder laxere Verbraucherschutz-Regeln für *Flugreisen, * Lebensmittel, *Schlachthöfe, etc.? Wir in Deutschland habe eine (wie auch früher) hervorragende Chance, große Potentiale wenn wir HÖCHSTE Standards erfüllen. DAS hebt uns von den chinesischen Herstellern ab. Noch zwei Fragen: weshalb wohl versuchen sich wohl so viele chinesische Unternehmen in Deutschland einzukaufen? Weshalb wohl wollen quasi alle Flüchtlinge nach Deutschland? Weil - laut den Dauernörglern - bei uns in Deutschland alles so Sch***e ist?!?!

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ironrider 07.10.2016, 09:37
26. banana republik

alleine der link unterhalb dieses artikels "KBA schafft eigene messtechnik an" ist einfach nur noch lächerlich.
das entspricht ungefähr folgender fiktiver (?) meldung "Finanzämter prüfen künfig Steuererklärungen von Millionären"
wo leben wir denn eigentlich? der staat vergiftet seine bürger. aber das geht deshalb, weil otto-normalverbraucher nun auch SUV fahren will - koste es was es wolle...
traurig, wie ich finde.

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spontanistin 07.10.2016, 09:42
27. Typisch Volksvertretung....

... in feudalistischer Renaissance. Ihr sollt Steuern zahlen, aber die Eliten nicht. Ihr sollt den Schadstoffausstoß beim Hauskamin reduzieren. Aber die Unternehmen dürfen Tricksen und die Bauartzulassung bleibt bestehen. Wen soll der Verbraucherschutz eigentlich schützen? Ach so, den Trickser vor dem Verbraucher!

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joking_hazard 07.10.2016, 09:42
28. Rechte ja bitte, Pflichten nein danke

Aus der EU-Mitgliedschaft ergeben sich nun mal Rechte (offene Grenzen, freier Waren- und Geldverkehr) aber auch - und das will wieder keiner wahrhaben - Pflichten (EU-Verordnungen bzw. Gesetze). Hier wird der kapitalistische (Un)Geist der Konzerne mal wieder deutlich: Ertragsbringende Rechte will jeder einfordern, kostenverursachende Pflichten (z.B. Umweltschutz wie hier) aber werden bewusst missachtet und umgangen. Es sind die Konzerne, unterstützt von Lobbyisten, die die EU nur zur Gewinnmaximierung benutzen und dadurch zerstören. Merke: Wer Rechte einfordern will, muss zuallererst mal seine Pflichten erfüllen!

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Leser161 07.10.2016, 09:43
29.

Zitat von chjuma
Da sucht die EU gleich wieder eine Möglichkeit Deutschland zu schröpfen. Fiats Systemabschaltung ist natürlich nicht so schlimm weil unter einer intelligenteren Überschrift. ....
Dachte ich auch erst. Aber wenn Sie den Artikel genau lesen, fällt auf das Herr Dobrindt (denn ich sonst sehr gut finde) einfach so entschieden hat, dass alle Hersteller ausser VW statthafte Motorschutzeinrichtungen verwenden. Und das die Eurokraten diese lapidare Erklärung nicht schlucken wollen (das hätte ich von denen gar nicht erwartet).

Ich hoffe dass der Stein mal so richtig ins Rollen kommt. Strafen für die Sünder sind mir gar nicht so wichtig, wichtiger wäre mir wenn die seltsamen Strukturen (Hersteller prüfen sich quasi selbst) überarbeitet werden.

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