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Abgasaffäre: Gericht erklärt Stuttgarter Diesel-Richter für befangen
Marijan Murat/ DPA

Er war für viele wichtige Diesel-Klagen gegen VW und Porsche zuständig - und wurde nun für befangen erklärt: Ein Stuttgarter Richter muss alle Fälle abgeben. Der Grund dafür ist seine Frau.

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gantenbein3 30.04.2019, 20:29
150. Wieso denn nicht?

Zitat von der-junge-scharwenka
Es geht schlicht und einfach um die Frage, ob der Richter eine unbefangene Entscheidung treffen kann, wenn er weiß, dass seine Frau in einer gleich gelagerten Frage ein sehr konkretes Interesse verfolgt.
Und ich Tollpatsch dachte immer, RichterInnen entschieden nach Gesetz und Recht und nicht danach, was ihren Ehefrauen nützt, wenn sie vor anderen Gerichten klagen. Ok, ich weiß: Es geht darum, ob jemand annehmen kann, dass der Richter ihm gegenüber eine innere Haltung einnimmt, die seine erforderliche Neutralität, Distanz und Unparteilichkeit störend beeinflusst. Darauf, dass ein Rechtsstreit der Ehefrau vor einem anderen Gericht, diese Voraussetzung erfüllen könnte, muss man erst mal kommen. Aber was wäre denn, wenn der Richter-Ehemann bisher alle Klagen gegen VW abgewiesen hätte? Könnten ihn dann die vor ihm klagenden VW-Kunden für befangen halten, weil sein Frau vor einer anderen Kammer gegen VW klagt? Doch wohl nicht.

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tom2strong 30.04.2019, 20:37
151. Einzig mögliche Erklärung...

...er wusste nicht, dass seine Frau Klage erhoben hat. Sie hat es ihm nicht gesagt. Jede andere Konstellation wäre sonderbar.

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gantenbein3 30.04.2019, 20:44
152. Sie hätten recht

Zitat von EiligeIntuition
Oder glauben Sie ernsthaft, ein Richter dürfe in einem Verfahren gegen den Bauherrn oder Besitzer einer Reihenhaussiedlung, die er mit seiner Familie selbst bewohnt, den Vorsitz führen (rhet.). Hierbei spielt es auch keine Rolle, ob er oder ein Mitglied seiner Familie gegen den Bauherr oder Besitzer ebenfalls klagt oder nicht. In beiden Fällen ist der Richter befangen. Und exakt genau so verhält es sich auch in dem hier in Rede stehenden Fall.
wenn die Ehefrau vor ihm klagen oder verklagt würde. Sie klagt aber vor einer anderen Kammer. Allein der Umstand, dass sie es vor einer anderen Kammer mit demselben Beklagten zu tun hat, kann die Besorgnis der Befangenheit nicht begründen.

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steinbock8 30.04.2019, 20:48
153. Die genauen Hintergründe

wären schon interessant. Wie der Richter in die Situation kam ist mir nicht klar. Als erfahrener Mann dürfte er nicht in diese Lage kommen. Der Knaller wäre jetzt ein Industriefreundlicher Richter, der alle Ansprüche abbügelt. Dann hat die Autoindustrie das erreicht um was es eigentlich geht. Oder lief da etwa eine gut eingefädelte Intrige.

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EiligeIntuition 30.04.2019, 21:31
154. Genau das "lernen wir daraus"

Zitat von Spiegelleserin57
. was lernen wir daraus... dass wer solchen Klagen führt immer eine rein weiße Weste besitzen muss.
ganz bestimmt nicht.

"Klage[n] führen" darf nach unserem Gesetz jede/r - egal welcher "Weste" - weiß, schwarz, kariert, sogar dunkelbraun ......

Da scheint irgendetwas in Ihrem (Grund-)Rechts-Verständnis ziemlich durcheinander gekommen zu sein.

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gartenkram 30.04.2019, 21:36
155. Ernsthaft?

Als ob vw irgendeine relevanznin bezug auf ethik u moral hätte .... aber okay, damit entfällt dann schon mal ein grund für revision. Diesseits des jenseits würde ich ein auto dieser firmanunihrer töchter nicht einmal geschenkt fahen. U ich verstehe nach wie vor nicht, wie menschen deren "produkte" noch kaufen können, nachdem w seinen kunden im bezug auf die dieselbetrügereien den mittelfinger zeigt. Niemals so einen lieferanten, nicht vergoldet u mit platineinlagen.

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ardbeg17 30.04.2019, 21:41
156. gantenbein3

Die Frau hat zum Thema eine klare Meinung und erwartet von Kollegen ihres Mannes eine Entscheidung GEGEN VW. Dies würde dann auch einen finanziellen Vorteil für die Frau - und nach allgemeiner Auffassung - das Ehepaar bedeuten. Auf die Neigung des Ehemannes, evtl. in vergleichbar gelagerten Fällen (wie dem, von dem er +/- direkt betroffen ist) evtl. GEGEN die Kläger und zugunsten VW zu entscheiden, kann das keinerlei Einfluss haben?
Auch wenn ich mir herausnehme, eine von meinem Ehepartner unabhängige Meinung haben zu dürfen (und manchmal konträr zu haben), würde ich in einem solchen Fall eine Beeinflussung absolut nicht ausschließen. Und genau das MUSS aber gewährleistet sein, sonst sind die Urteile ganz leicht anfechtbar. Das wiederum wäre Zeit- und Steuergeldverschwendung. Genauso wäre es ein Unding, hätte die Frau für einen sechsstelligen Betrag VW-Aktien. Dann würde myright ihn (zurecht) loswerden wollen.

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descartes 30.04.2019, 21:42
157.

Zitat von Pragmatiker 307
Ihr erster Satz klingt mir schon wie Hohn, nach allem, was wir von den Konzernen erfahren durften. Finden Sie, dass da auch nur ansatzweise nach dem Recht gefragt wurde? Ich nicht!
Und Sie wollen, dass sich der Staat auf selbiges Niveau begibt?
Völlig egal, wie der Richter entschieden hätte, man sollte von vorne herein jeglichen Grund ausschliessen das Urteil anfechten zu können. Das sollte auch im Interesse der Kläger klar sein!

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derspiegeldesspiegel 30.04.2019, 21:59
158. Als Richter

Kein deutsches Auto mehr fahren. Am besten auch nicht als Anwalt. Eigentlich sollte das keiner tun

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EiligeIntuition 30.04.2019, 22:23
159. Ich denke,

dass Sie sich damit juristisch auf dem Glatteis befinden.

Die Ehefrau klagt in der gleichen Sache gegen denselben Beklagten.

Allein darin ist schon eine Befangenheit begründet.

Der § 24 StPO / § 42 ZPO Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit ist da sehr weit gefasst:

(2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__24.html

dito § 42 Zivilprozessordnung:

(2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

https://dejure.org/gesetze/ZPO/42.html

Der vorliegende Fall erfüllt de facto die Voraussetzung für den Ausschluss des Richters vom Verfahren wg. Befangenheit:


"Ausschluss des Richters

Für Konstellationen, in denen die Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit des Richters nicht gewährleistet ist, enthält die StPO (Strafprozessordnung) Ausschluss- und Ablehnungsvorschriften. Ist eine der in §§ 22, 23 StPO genannten Voraussetzungen erfüllt, so wird der Richter bereits kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn er Ehegatte oder Lebenspartner des Beschuldigten oder Verletzten ist oder gewesen ist (§ 22 Nr. 2 StPO)."

https://www.granzin-rechtsanwaelte.de/de/news/befangenheit-wenn-der-richter-nicht-neutral-ist/

FF
Weitere Quellen:
https://www.jura.uni-tuebingen.de/professoren_und_dozenten/heinrich/materialien/materialien-zur-vorlesung-strafprozessrecht-pdf-dateien/materialien-zur-vorlesung-strafprozessrecht-pdf-dateien/11-ablehnungsgruende.pdf

http://www.winter-gbr.de/inhaltframe.cfm?id_bereich=55

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