Forum: Auto
Abgasaffäre: Gericht erklärt Stuttgarter Diesel-Richter für befangen
Marijan Murat/ DPA

Er war für viele wichtige Diesel-Klagen gegen VW und Porsche zuständig - und wurde nun für befangen erklärt: Ein Stuttgarter Richter muss alle Fälle abgeben. Der Grund dafür ist seine Frau.

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schorri 30.04.2019, 16:08
50. Der Betrug bleibt

Nun, dann akzeptieren wir mal unvoreingenommen de Suspendierung des Richters.
Was bleibt, ist der millionenfache Betrug der Autohersteller und einiger Zulieferer.
Und nicht wenige haben noch weiter gemacht und geleunet, als die Fakten schon auf dem Tisch lagen.
In der Bundesregierung haben sie gnädige Minister (Scheuer) und willfährige Unterstützer gefunden.
Eigentlich müsste man jede betroffene Firma einfach dicht machen.
Denn: Ich kenne kein "to big to fail" im Strafrecht.
Wäre gespannt, wie die "Rechtsverteidiger" (die inhaltlich grundsätzlich recht haben, wenn sie die Suspendierung des Richters befürworten) hier im Forum darauf reagieren würden.
Da würde sich die Spreu der Autolobby-Trolle schnell vn den wahren Unterstützern des Rechtsstaates trennen, davon bin ich überzeugt.
Und bin gespannt, wie die neuen Richter mit dem Betrug umgehen.
In den USA haben die betroffenen Firmen noch Glück gehabt und gnädige Richter gefunden.
Hier in Deutschland gibt's bisher, über 10 Jahre, nachdem erste Hinweise aufgetaucht sind, praktisch keine Konsequenzen.

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DieButter 30.04.2019, 16:10
51.

Die neuen Richter werden allerdings wieder so entscheiden. Also was hat man damit jetzt gewonnen?

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mikko11 30.04.2019, 16:10
52. Erschreckend

Durch die vorangehenden Forumsbeiträge erhält eine gute Vorstellung, wie hier Laienrichter Urteile fällen würden: voreingennommen, mit Schaum vor dem Mund, ohne faire Abwägung belastender und entlastender Tatsachen.

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Die linke Kobra 30.04.2019, 16:11
53. Es wird halt immer so hingebogen,

wie es gerade opportun ist. Mal sind Familienangehörige unabhängige eigenständige Personen, mal werden da Abhängigkeiten und Verbindungen gesehen. Ist alles andere als vertrauenserweckend. Die Sache geht dann weiter mit Bekannten, wo Gefälligkeiten auch nicht ausgeschlossen sind.

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Pragmatiker 307 30.04.2019, 16:11
54.

Zitat von Sendungsverfolger
Wischen Sie sich mal den Schaum vom Mund und googlen Sie mal, was Rechtstaat bedeutet. Es ist garantiert nicht das, was Sie meinen oder wollen. Aber wahrscheinlich _wollen_ Sie es gar nicht wissen. Wollen nämlich die meisten in eine Sache Verbohrten weder lesen noch hören. Und da ist es egal, welcher Seite sie angehören.
Ich habe keinerlei Schaum vor dem Mund, ich stelle lediglich fest, dass der gigantische Betrug der Konzerne hier so gut wie nicht verfolgt wurde, während man im umgekehrten Fall sehr, sehr schnell ist. Das ist nicht mein Rechtsverständnis.

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Pragmatiker 307 30.04.2019, 16:13
55.

Zitat von DerBlicker
So ein Richter ist befangen, und damit draußen. Alles andere hat mit Rechtsstaat nichts zu tun. Spätestens der BGH hätte zudem das Urteil wegen Befangenheit des Richters eh kassiert, was also hätte das gebracht? Sonderbar ist, dass der Richter den Interessenkonflikt nicht selbst offen gelegt hat, das hätte ich von einem professionellen Richter erwartet.
Also darf die Ehefrau als Geschädigte nicht mehr auf dem Klageweg ihr gutes Recht durchsetzen, ohne dass der Ehemann abserviert wird?

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t_mcmillan 30.04.2019, 16:14
56. Völlig korrekte Entscheidung

Es wird an den richterlichen Entscheidungen nicht viel ändern, aber die Entscheidung ist völlig korrekt.

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sysadm53 30.04.2019, 16:15
57. Dreist

VW produziert Autos mit Schummelsoftware, hat millionenfach betrogen, macht jetzt Befangenheit des Richters geltend! Das mag gutes Recht des Konzerns sein. Unser Rechtssystem ist hier (einseitig) vorbildlich. Hier wird mal wieder dokumentiert, dass Konzerne keine Moral kennen! Wenn man die Millionen Betrugsfälle so gewichtet, wie es angebracht wäre, dürfte es keine Zeifel an Klagen gegen VW geben und die Urteile müssten im Sinne von deren Kunden ausfallen. Die Amerikaner agieren da nicht so zögerlich. Es wäre an der Zeit, den Druck zu erhöhen und die Betriebserlaubnis der Fahrzeuge zu überprüfen, die mit Schummelsoftware laufen. Ihnen die Betriebserlaubnis zu entziehen, würde vielleicht auch den VW Kunden helfen, den Druck zu erhöhen, um zu ihrem Recht zu kommen. Darüber hinaus darf es gegenüber den Managern im Betrugsskandal keinerlei Nachsicht geben. Wenn man die im Fall Winterkorn ihm zugerechneten Betrugsfälle in Euro umrechnet, müsste er definitiv eine Haftstrafe bekommen. Ohne Bewährung! Es wäre schön, wenn Entrüstung in diesem Fall den Konzern auch wirtschaftlich treffen würde. Wie wäre es mit einem Boykott? Betrügern sollte man nichts abkaufen! Das wäre sicherlich ein wirksames Mittel.

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Die linke Kobra 30.04.2019, 16:16
58. Besorgnis der Befangenheit gibt es immer

Zitat von steueragent
Hier liegt ja die Besorgnis der Befangenheit mehr als in der Luft.
Ein Richter ist entweder Mieter oder Vermieter, insbesondere wenn man Familie mit einbezieht, ebenso Raucher oder Nichtraucher, fährt einen SUV oder sparsames Auto, .. usw. Das einzige was fest steht, ist, dass man gegen die GEZ vor Gericht keine Chance hat, obwohl die nicht mal rechtsfähig ist, aber deren Schreiben trotzdem als rechtlich angesehen werden.

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Pragmatiker 307 30.04.2019, 16:17
59.

Zitat von tucson58
Wie würde ihre Meinung denn aussehen , wenn die Frau des Richters in der Führungsetage bei VW angestellt wäre ???? Bitte um eine ehrliche Antwort !
Nun, dann ginge es nicht, da der Arbeitgeber der Frau erheblich zum gemeinsamen Familieneinkommen beiträgt. Ist es im aktuellen Fall nicht entscheidend, ob ein Richter nach geltendem Recht urteilt oder sich über dieses hinwegsetzt?

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