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Abgasskandal: Was der Beschluss des Bundesgerichtshofs für VW-Kunden bedeutet
DPA

Der Bundesgerichtshof hat die Position der VW-Kunden in den Klageverfahren im Dieselskandal gestärkt. Bei der illegalen Abschalteinrichtung müsse man von einem Sachmangel ausgehen. Das sollten Diesel-Besitzer jetzt wissen.

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w.o. 22.02.2019, 16:23
1.

Wer ist denn Verkäufer der laut BGH mangelhaften Autos, der Händler oder VW. Und nur gegen den Verkäufer können Gewährleistungsansprüche wegen eines Sachmangels geltend gemacht werden. Ob da eventuell alle in den Mond gucken, die Ansprüche unmittelbar gegen den Hersteller geltend gemacht haben und deren Ansprüche gegen den Verkäufer inzwischen verjährt sind?

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GustavN 22.02.2019, 16:23
2.

Deutschland ist wohl das einzige Land, das für solch eine Binsenweisheit sowas wie den BGH benötigt. Vielleicht kommt VW mit dem Betrug von Millionen Käufer doch nicht (ganz) ungeschoren davon.

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Bernd Paysan 22.02.2019, 16:45
3. VW hat bisher einen Urteilsspruch gescheut

Wenn die Richter der unteren Instanzen sich jetzt am Hinweis orientieren, kann VW natürlich immer noch vor das BGH ziehen, und dort dann einen endgültigen Spruch bekommen, der sicher nicht anders lauten wird.

Es beißt die Maus keinen Faden ab: Ein Auto, das nicht sauber fährt, ist kein Euro-6-Diesel; ist es als solcher verkauft worden, sollte es auch entsprechen sauber fahren. Zynische Sprüche wie „Sie haben Ihr Auto ja noch und können es benutzen“ von OLG-Richtern sind jetzt nicht mehr vertretbar.

Die verbleibende Frage ist, inwieweit man für die Nachteile des Software-Updates entschädigt werden muss. Der Verbrauch soll ja nach oben gehen (und VW ist ohnehin nicht so der Weltmeister im sparsame Diesel bauen), und wahrscheinlich gibt es auch den „Loch“-Effekt, der auch bei anderen sauber gepatchten Dieseln beobachtet wird: Wenn man Gas gibt, reagiert der Motor nicht spontan, sondern verzögert. Das gibt womöglich der Regelung für den SCR-Kat Zeit, die exakte Menge AdBlue hinzuzufügen. Das fällt allenfalls im direkten Vorher/Nachher-Vergleich auf, oder ist nur Aberglaube, denn so ein bisschen Turboloch ist ja eh immer da.

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boknopf 22.02.2019, 16:46
4. Daß man sowas überhaupt erst höchstgerichtlich feststellen muss...

...ist an sich schon unglaublich:
"Ein Neuwagen mit Abschalteinrichtung sei daher mangelhaft, der Käufer habe Anspruch auf einen mangelfreien Ersatz."
Ich als juristischer Laie würde das Betrug nennen. Wobei mir eh schleierhaft ist, warum unsere Politiker sich wie Büttel der Automobilindustrie aufführen. Verlagern die Manager doch eh schon seit Jahren die Produktionsstätten in Niedriglohnländer bzw. lässt sich die Industrie 4.0 und die damit einhergehenden Automatisierung absehen. Ich bin mir sicher, daß auch die Zulieferer hiervon nicht unbeeinflußt bleiben werden und dann ist's eh vorbei.

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oliverm. 22.02.2019, 16:46
5. Die Bekanntgabe des BGH-Standpunnkt war überfällig

Für den BGH ist die Äußerung seines Standpunktes ohne dass es zu einem Urteil oder Beschluss (also einem Verfahrensabschluss kommt) enorm selten. Daraus wird aber der Unmut der obersten Richter über dei Verfahrenspraxis von VW deutlich, alle Revisionen im Wege eines Vergleichs "aufzuheben". Denn wenn es kein Urteil gibt, gibt es nichts, worauf man sich beziehen kann. Immerhin sind kanpp 14.000 Urteile überwiegend zum Vorteil von VW ausgefallen. Das ist erstaunlich, denn bereits ein Jurastudent im 2 Semester kann einen Sachmangel subsumieren und die gesetzliche Rechtsfolge beim Vorliegen eines solchen ermitteln. Hoffentlich trauen sich durch diesen Hinweisbeschluss des BGH nun mehr Kläger, ihrem Bauchgefühl zu folgen und den Vergleichsangeboten von VW (bzw. deren Rechtsvertretungen) zu widerstehen! ;-)

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saddi 22.02.2019, 16:55
6. Lösung

Abschalteinrichtung ist Sachmangel.
Anspruch auf mangelfreien Ersatz.
Ergo, Abschalteinrichtung ausbauen, fertig! (-;

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wuxu 22.02.2019, 17:03
7.

Sachmangel heißt doch nur, dass Käufer zunächst nur die Abstellung des Mangels fordern können. müssen. Zeigt sich nach zwei Nachbesserungen kein Erfolg, dann können Sie Ersatz fordern.
Schadensersatzansprüche, von denen hier viele träumen, können nicht geltend gemacht werden, da den Kunden kein Schaden entstanden ist.

Verjährung gibt es hier nicht, da es ein versteckter Mangel ist, den man nicht selbst erkennen konnte.

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spiegelleser987 22.02.2019, 17:04
8.

".... illegalen Abschalteinrichtung...."

Das ist keine illegale Abschaltvorrichtung. Ich habe es vor einigen Wochen in meiner Sammlung alter Fachzeitschriften aus dem Jahr 2000 gefunden. Dort wurde es beschrieben und gelobt, weil das Fahrverhalten verbessert wird.

Es ist also schon lange bekannt. Wenn Umweltexperten und Politiker das als "Schummelei" und "illegal" bezeichnen, hätten die sich informieren müssen, um es zu verbieten. Haben die aber nicht getan, also ist es keine Schummelei und nicht illegal.

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archivdoktor 22.02.2019, 17:04
9. Kein Problem!

Doch, die kommen davon! VW hat Narenfreiheit in Deutschland und kann auch nach diesem Gerichtsurteil weiterhin (sehr) gut leben,,,
Verklagt werden wahrscheinlich die VW-Händler und nicht die Produzenten.....

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