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Abgasskandal: Was der Beschluss des Bundesgerichtshofs für VW-Kunden bedeutet
DPA

Der Bundesgerichtshof hat die Position der VW-Kunden in den Klageverfahren im Dieselskandal gestärkt. Bei der illegalen Abschalteinrichtung müsse man von einem Sachmangel ausgehen. Das sollten Diesel-Besitzer jetzt wissen.

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gammoncrack 22.02.2019, 18:52
30. Der BGH ist natürlich über solche Geschichten stinksauer.

Kam auch eben in den Nachrichten.

VW will sich natürlich kein höchstrichterliches, klagestattgebendes Urteil abholen. Also wird kurz vor Urteilsverkündung ein Vergleich mit dem Kläger geschlossen, vermutlich erhält der Kläger genau das, was er will. Es kommt also zu keinem Urteil.

Ich bin leider kein Betroffener. Wäre ich es und würde ich ein BGH-Urteil haben wollen, würde ich erstens eine Fahrzeugrücknahme und einen Schadenersatz von 100.000.- Euro fordern.

Natürlich wird mir der BGH diese Summe nicht zusprechen. Dafür ist aber ein Urteil erforderlich. Will VW dieses Urteil nicht, das mir zwar die 100.000.- Euro verweigert, aber einen Fahrzeugtausch zuspricht, müssen sie auch die 100.000.- Euro zahlen, eben wieder über einen Vergleich.

Das einzige Problem ist, dass man einen Sponsor für die Anwaltskosten der Forderung über 100.000.- Euro benötigt.

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Durboman 22.02.2019, 18:56
31. Prima

Wunderbar. Dann hab ich die Hoffnung, meinen 11 Jahre alten Golf Diesel mit 175000 km, bald gegen einen komplett neuen, mit 0 km eintauschen zu können. Mir geht es ehrlicherweise nicht um saubere Luft, sonder nur darum VW abzuzocken. So sind wir Deutsche eben. Immer gut für ein Schnäppchen.

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guentherschubert50 22.02.2019, 19:00
32. Dieser Beschluss hilft doch nicht weiter

Wenn ein Sachmangel vorliegt, hat nach den AGB der Käufer ein Recht auf Nachbesserung. Diese Nachbesserung könnte das Softwareupdate sein. Selbst wenn es das nicht ist, gibt das keinen Anspruch auf Schadensersatz, sondern eventuell auf Minderung. Schadensersatz gibt es m.E. nur, wenn VW vorsätzlich den Mangel herbeigeführt hat. Dazu sagt der BGH aber nichts, da ja der Kläger noch nicht einmal das Softwareupdate durchgeführt hat.

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Rafaelblond 22.02.2019, 19:18
33. Ist mir ein Rätsel

... gibt es eigentlich keine Behörde welche ein betroffenes VW-Fahrzeug im Fuhrpark hat und gegen VW klagt und NICHT den Schwanz einzieht wenn VW mit dem Scheckbuch winkt ? Kann ich mir kaum vorstellen. Eigenartig ... oder sehe nur ICH das so ?

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jasper366 22.02.2019, 19:20
34.

Zitat von 7eggert
VW hat auf dem Prüfstand auch dann abgeschaltet, wenn statt des vorgeschriebenen Kaltstarts ein Warmstart vorgenommen wurde. Offenbar ist die Abgasreinigung sehr sehr empfindlich?
Das wäre aber sehr dämlich von VW gewesen, wenn sie auf dem Prüfstand die Abgasreinigung abgeschaltet hätten...

Nein, diese Einrichtung sorgte dafür das abseits des Prüfstandes, also auf der Straße, die Abgasreinigung in vorgegebenen Parametern nicht oder nur eingeschränkt arbeitete.

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goldstein.84 22.02.2019, 19:26
35. Als ob bei Mercedes

anders wäre, ein Autoschlüssel das 16,00 € Herstellungskosten hat wird mit 396,21 € an Kunden "verscherbelt".
Hat aber nichts mit Wucher zu tun !!! Das nennt man FREIE MARKTWIRTSCHAFT....

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GustavN 22.02.2019, 19:26
36. @dr.schnabel

Sie haben mich missverstanden. Ich habe nicht den BGH als Institut in Frage gestellt, sondern ich wundere mich, dass für solche einfachen Fragen der BGH überhaupt eine Stellungnahme abgeben muss. Oder muss der BGH nächste Woche "feststellen", dass die Erde rund ist oder dass der Himmel blau ist?

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apfelmännchen 22.02.2019, 19:29
37.

Zitat von DerBlicker
Auch bei einem arglistig verschwiegenen Mangel hat man nur den Anspruch den Mangel behoben zu bekommen. Wandlung ist immer erst möglich, wenn der Mangel nicht behoben werden kann. Lediglich die Verjährung wird gehemmt, bis Sie den arglistig verschwiegenen Mangel erkannt haben, ab diesem Tag laufen dann aber auch die Fristen.
Bei einem Betrug "arglistig verschwiegenen Mangel" - kommt neben der Ausbesserung des Sachmangels immer eine saftige Strafe obendrauf.

Sonst würden sie Betrügern freie Bahn gewähren - sie müssten im Fall, dass sie erwischt werden, nur das nachholen was die Ehrlichen sowieso leisten müssen.

So läuft das in Ländern, deren Regierungen nicht von VW ferngesteuert werden, zB. in den USA.

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iq4u 22.02.2019, 19:40
38.

[Zitat von DerBlicker]Auch bei einem arglistig verschwiegenen Mangel ....

...der Blicker wäre da mehr galischer Seher, so wie bei Asterix. Arglistbeweisführung in Kombination mit Vorsatz letzinstanzlich für jeden Einzelfall bewiesen ? BGH Rechtsgrundlagen 8. Senat als ständige Rechtssprechung parat ?

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tatsache2011 22.02.2019, 19:48
39. Bayern hat betroffene VW-Fahrzeuge im Fuhrpark

Zitat von Rafaelblond
... gibt es eigentlich keine Behörde welche ein betroffenes VW-Fahrzeug im Fuhrpark hat und gegen VW klagt und NICHT den Schwanz einzieht wenn VW mit dem Scheckbuch winkt ? Kann ich mir kaum vorstellen. Eigenartig ... oder sehe nur ICH das so ?
Die Behörde in Bayern hat "betroffene VW-Fahrzeuge im Fuhrpark" und nun klagt seit 31.12.2018 das "geldgierige" Bayern gegen VW. ;-))

[Zitat] "Das Land Bayern verklagt den VW-Konzern wegen finanzieller Schäden durch rund 1000 manipulierte Dieselfahrzeuge im Fuhrpark des Freistaats auf Schadenersatz."

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