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Abgasskandal: Was der Beschluss des Bundesgerichtshofs für VW-Kunden bedeutet
DPA

Der Bundesgerichtshof hat die Position der VW-Kunden in den Klageverfahren im Dieselskandal gestärkt. Bei der illegalen Abschalteinrichtung müsse man von einem Sachmangel ausgehen. Das sollten Diesel-Besitzer jetzt wissen.

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prologo 22.02.2019, 19:57
40. BGH schleicht sich salomonisch davon.....

Zitat von guentherschubert50
Wenn ein Sachmangel vorliegt, hat nach den AGB der Käufer ein Recht auf Nachbesserung. Diese Nachbesserung könnte das Softwareupdate sein. Selbst wenn es das nicht ist, gibt das keinen Anspruch auf Schadensersatz, sondern eventuell auf Minderung. Schadensersatz gibt es m.E. nur, wenn VW vorsätzlich den Mangel herbeigeführt hat. Dazu sagt der BGH aber nichts, da ja der Kläger noch nicht einmal das Softwareupdate durchgeführt hat.
.....anstatt endlich deutlich zu sagen, das ist Betrug. Betrug am Käufer durch Irreführung und bewusster Täuschung des Käufers.

Aber selbst das oberste Gericht hat die Hosen voll, von der Lawine, der betrogenen Käufer, welche auf die KFZ Industrie herein brechen würde.

Man kann das auch Korruption nennen, wenn staatliche Institutionen die Industrie vor Betrugsklagen schützen. Was anderes war das doch nicht, als >>Korruption. Da nennt man das dann Sachmangel......einfach unglaublich.

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bayerns_bester 22.02.2019, 20:02
41.

Zitat von guentherschubert50
Wenn ein Sachmangel vorliegt, hat nach den AGB der Käufer ein Recht auf Nachbesserung. Diese Nachbesserung könnte das Softwareupdate sein. Selbst wenn es das nicht ist, gibt das keinen Anspruch auf Schadensersatz, sondern eventuell auf Minderung. Schadensersatz gibt es m.E. nur, wenn VW vorsätzlich den Mangel herbeigeführt hat. Dazu sagt der BGH aber nichts, da ja der Kläger noch nicht einmal das Softwareupdate durchgeführt hat.
Als Anspruchsgrundlage kommt durchaus § 826 BGB in Betracht, wenn man von einer grob sittenwidrigen Schädigung durch VW ausgeht. Das hat der BGH zwar in der Tat noch nicht entschieden, aber sehr wohl andere Gerichte, jüngst etwa das OLG Köln, AZ. 18 U 70/18.

hier der link zum Hinweisbeschlusss des OLG:

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2018/18_U_70_18_Beschluss_20181129.html

und hier der link zur Entscheidung des OLG, mit der die Berufung von VW zurückgewiesen wurde:

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2019/18_U_70_18_Beschluss_20190103.html

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ardbeg17 22.02.2019, 20:54
42. @apfelmännchen #37

"Bei einem Betrug "arglistig verschwiegenen Mangel" - kommt neben der Ausbesserung des Sachmangels immer eine saftige Strafe obendrauf. Sonst würden sie Betrügern freie Bahn gewähren - sie müssten im Fall, dass sie erwischt werden, nur das nachholen was die Ehrlichen sowieso leisten müssen. So läuft das in Ländern, deren Regierungen nicht von VW ferngesteuert werden, zB. in den USA."
Ich möchte Sie höflichst darauf hinweisen, dass Sie zwei Dinge übersehen haben:
1. VW hat in Deutschland ein Bußgeld plus Gewinnabschöpfung von einer Milliarde Euro bezahlt. Offenbar hat hier die Fernsteuerung ebenfalls versagt.
2. In den USA gelten andere Gesetze und andere Schadensersatzregelungen. Letzteres werden Sie sicher hier nicht sehen Wolken, zumal es auch Privatpersonen treffen kann. Was in den USA diesbezüglich mit ausländischen Konzernen passiert, hat jeder Interessierte ja inzwischen mitbekommen. Ebenso, wie sehr mit zweierlei Maß gemessen wird. Beispiel 1 - Zündschloss-Affäre: Millionen teils fehlerhafter Zündschlösser verbaut, etliche Unfälle, weil die Autos während der Fahrt ausgehen. Der Hersteller verweigert aus Kostengründen einen freiwilligen Rückruf - die Entschädigung wegen der zu erwartenden Opfer sei billiger. Strafe: 1Mrd.
Beispiel 2 - Gaspedal-Affäre: Es kommt zu Unfällen, weil Autos eines Herstellers manchmal ungewollt beschleunigen. Der Verdacht, die Gaspedale (Made in USA) wären fehlerhaft, lässt sich nicht belegen. Der Autohersteller verstärkt die Fixierungen der Fußmatten - Fehler an den Autos können nicht nachgewiesen werden, offenbar waren ein paar Amis nur zu blöd, auf's richtige Pedal zu treten. Strafe für den Hersteller: Eine Milliarde.
Sie wissen, welcher Konzern einheimisch und welcher ausländisch ist?

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volksparteiendiktatur 22.02.2019, 21:01
43. Zweierlei Maß, inkonsequent - liegts am Karneval?

Tut mir Leid, das ertrage ich nur mit Satire und Saufen. Meine volksfreundlichen Mitbürger vom BGH, dann müsst Ihr aber ganz schnell Eure Aussagen zu Euro-4-Dieseln überdenken, sonst wird die Robe zum Jeckenkostüm. Das ist ein ganz anderes Kaliber: Fahrverbote, Wertverluste, Zwangs-Entmobilisierung, kalte Enteignung, keine Entschädigung, Hinnehmbar ...
Da wird aber eigenartigerweise von Verhältnismäßigkeit gesprochen? Ihr kennt GG Art. 14 nicht, oder? Kann man nachlesen, wenn man evtl. im Studium die Vorlesungen aufgrund eines Katers zu dem Thema verpasst hat?
Noch schlimmer. Diese Autos waren legal und gesetzeskonform zugelassen. Dass sie mehr NOx rausblasen, liegt daran, dass sie ein legales Thermofenster zum Schutz der Motoren haben, das wußten die Verantwortlichen, incl. KBA. Gesetzliche Bestimmungen erlaubten dies sogar im Sinne einer großdeutschen Entwicklungshilfe aufgrund noch technischer Unzulänglichkeit. Flankiert wurde diese noch mit ein wenig belanglosen Tricksereien, den sog. golden cars. Auch allen Beteiligten nicht ganz unbekannt, aber im nachhinein erinnerungstechnisch dann doch - Scheiß Kater!
Bei Euro-4 spricht man aber von Verhältnismäßigkeit - Ooooh, wird mir schlecht, ich übergebe mich auf deutschen Boden.
Aber vielleicht liegt die-Erde-ist-flach-Rechtsauffassung hier daran, da wäre auch der von einer Regierung mißbrauchte Staat (mit-)schadensersatzpflichtig, weil er als Zuhälter agiert hat. Aber regierungsverantwortlichen Partei-Jecken hat man evtl. sein Karnevalskostüm zu verdanken? Das geht doch nicht, da kann man doch nicht?
Jetzt kommt der Narrhallamarsch: zugegeben, als juristischer Fachidiot im Karneval ist man im technischen Bereich schnell überfordert. Daher verstehe ich, dass Euro-4 als willkürliches Kriterium für ein allgemeines Fahrverbot herhalten mußte, wo doch die meisten Euro-5-Diesel mehr NOx emittieren? TäTää, TäTää, TäTää
Ich trinke jetzt viel braunen Alkohol, damit ich auf Augenhöhe komme und am Fasching teilnehmen kann ... Prost!

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derhey 22.02.2019, 21:14
44. Nun denn

jetzt müsste auch dem dümmsten Fahrverbotsgegner klar sein, wer für die Fahrverbote verantwortlich ist, oder kommt jetzt gleich mal die Richterschelte oder das Arbeitsplatzargument. Was die Politik, voran der Herr Dobrindt im Verbund mit Scheuer nicht auf die Reihe bekommt, müssen halt die Gerichte (incl. BVerw.G) erledigen.

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tempus fugit 22.02.2019, 22:24
45. Nein, nicht fertig -

Zitat von saddi
Abschalteinrichtung ist Sachmangel. Anspruch auf mangelfreien Ersatz. Ergo, Abschalteinrichtung ausbauen, fertig! (-;
...und dann entspr. SW und HW einbauen, dass das Auto dem entspricht, was es bisher betrügerisch nicht geliefert hat.
Daher zu hohe `(bis 2000%!) Abgaswerte, daher Betriebs-
einschränkungen oder -verbot in immer mehr Städten und
Zentren!

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tempus fugit 22.02.2019, 22:35
46. Nein, das sehen wohl die allermeisten so,...

Zitat von Rafaelblond
... gibt es eigentlich keine Behörde welche ein betroffenes VW-Fahrzeug im Fuhrpark hat und gegen VW klagt und NICHT den Schwanz einzieht wenn VW mit dem Scheckbuch winkt ? Kann ich mir kaum vorstellen. Eigenartig ... oder sehe nur ICH das so ?
...und Klagen gegen VW wurden ja schon versch. Landesbehörden eingeleitet.

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wjb27 22.02.2019, 23:17
47. DasTheater

hat einen Hintergrund. Autos mit Elektromotoren ausrüsten. Deutschland mit Windrädern zupflastern und acht Prozent Gewinn abschöpfen.
Allerdings spielt die Natur nicht mit. Die kann gottseidank nicht von den Spezies beeinflusst werden.

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seemann65 23.02.2019, 06:29
48. Ich werde nicht klagen

Aus folgendem Grund. 1 Mein VW wahr nie schmutziger wie andere eu5 Diesel. 2 270t km davon 50t mit neuer Software ohne Probleme mit einem Langzeit Verbrauch zwischen 5-5,5 l.3
Wertferlust hätte ich auch bei der Konkurrenz die aber Dank der Gesetz Gestaltung ihre Fahrzeuge mit anderen Abschaltungen noch dreckiger auf die Straße und das ganze noch völlig legal für die Nörgler für richtig empfunden wird.

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apfelmännchen 23.02.2019, 08:53
49.

Zitat von ardbeg17
"Bei einem Betrug "arglistig verschwiegenen Mangel" - kommt neben der Ausbesserung des Sachmangels immer eine saftige Strafe obendrauf. Sonst würden sie Betrügern freie Bahn gewähren - sie müssten im Fall, dass sie erwischt werden, nur das nachholen was die Ehrlichen sowieso leisten müssen. So läuft das in Ländern, deren Regierungen nicht von VW ferngesteuert werden, zB. in den USA." Ich möchte Sie höflichst darauf hinweisen, dass Sie zwei Dinge übersehen haben: 1. VW hat in Deutschland ein Bußgeld plus Gewinnabschöpfung von einer Milliarde Euro bezahlt. Offenbar hat hier die Fernsteuerung ebenfalls versagt. 2. In den USA gelten andere Gesetze und andere Schadensersatzregelungen. Letzteres werden Sie sicher hier nicht sehen Wolken, zumal es auch Privatpersonen treffen kann. Was in den USA diesbezüglich mit ausländischen Konzernen passiert, hat jeder Interessierte ja inzwischen mitbekommen. Ebenso, wie sehr mit zweierlei Maß gemessen wird. Beispiel 1 - Zündschloss-Affäre: Millionen teils fehlerhafter Zündschlösser verbaut, etliche Unfälle, weil die Autos während der Fahrt ausgehen. Der Hersteller verweigert aus Kostengründen einen freiwilligen Rückruf - die Entschädigung wegen der zu erwartenden Opfer sei billiger. Strafe: 1Mrd. Beispiel 2 - Gaspedal-Affäre: Es kommt zu Unfällen, weil Autos eines Herstellers manchmal ungewollt beschleunigen. Der Verdacht, die Gaspedale (Made in USA) wären fehlerhaft, lässt sich nicht belegen. Der Autohersteller verstärkt die Fixierungen der Fußmatten - Fehler an den Autos können nicht nachgewiesen werden, offenbar waren ein paar Amis nur zu blöd, auf's richtige Pedal zu treten. Strafe für den Hersteller: Eine Milliarde. Sie wissen, welcher Konzern einheimisch und welcher ausländisch ist?
Ich möchte sie auf Folgendes hinweisen:

1. VW hat den Sachmangel - zu hoher NOx-Ausstoß auf der Straße in keinster Weise abgestellt. Im Gegenteil, dieser betrügerische Konzern ist die Nummer 1 unter den Verweigerern der fälligen Hardwarenachrüstung. Sie wollen also immer noch mit Hilfe von Anwälten und Lohnschreibern den mit Betrug eingestrichenen Gewinn verteidigen.

2. Sie kennen den den Unterschied zwischen VORSATZ und unabsichtlich aufgetretenen Fehlern wirklich nicht???

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