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Abgasskandal: Was der Beschluss des Bundesgerichtshofs für VW-Kunden bedeutet
DPA

Der Bundesgerichtshof hat die Position der VW-Kunden in den Klageverfahren im Dieselskandal gestärkt. Bei der illegalen Abschalteinrichtung müsse man von einem Sachmangel ausgehen. Das sollten Diesel-Besitzer jetzt wissen.

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DerBlicker 23.02.2019, 09:07
50. Wir sind aber nicht in USA

Zitat von apfelmännchen
Bei einem Betrug "arglistig verschwiegenen Mangel" - kommt neben der Ausbesserung des Sachmangels immer eine saftige Strafe obendrauf. Sonst würden sie Betrügern freie Bahn gewähren - sie müssten im Fall, dass sie erwischt werden, nur das nachholen was die Ehrlichen sowieso leisten müssen. So läuft das in Ländern, deren Regierungen nicht von VW ferngesteuert werden, zB. in den USA.
Bei uns bekommt auch bei Betrug der Geschädigte maximal seinen Schaden ersetzt und keinen Cent mehr. Das ist auch gut so, denn auch der Geschädigte darf keinen Vorteil haben.

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apfelmännchen 23.02.2019, 09:22
51.

Zitat von DerBlicker
Bei uns bekommt auch bei Betrug der Geschädigte maximal seinen Schaden ersetzt und keinen Cent mehr. Das ist auch gut so, denn auch der Geschädigte darf keinen Vorteil haben.
Nein, das ist auch in DE nicht geltendes Recht - sonst würde sich Betrug lohnen - denn es werden bekanntlich nicht alle Betrüger erwischt. Eine satte Strafe kommt immer obendrauf.

Manchmal hat man in DE aber den Eindruck, dass es ausgerechnet die Bundesregierung ist, die sich vor die Betrüger stellt und damit den Rechtsstaat in Frage stellt und durch Lobbykratie ersetzen will.

In DE mahlen die Mühlen der Gerichte nur langsamer als in den USA - wo die Dummdreistigkeit von VW, die Stinker auch noch als "Clean Diesel" zu bewerben, für besondere Empörung gesorgt hat.

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emil7685 23.02.2019, 09:28
52.

Zitat von apfelmännchen
Nein, das ist auch in DE nicht geltendes Recht - sonst würde sich Betrug lohnen - denn es werden bekanntlich nicht alle Betrüger erwischt. Eine satte Strafe kommt immer obendrauf.
Von der Strafe hat aber der Geschädigte nichts.

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apfelmännchen 23.02.2019, 10:23
53.

Zitat von DerBlicker
Bei uns bekommt auch bei Betrug der Geschädigte maximal seinen Schaden ersetzt und keinen Cent mehr. Das ist auch gut so, denn auch der Geschädigte darf keinen Vorteil haben.
Fein, dass sie einsehen, dass jemand die Kosten, die den Städten entstanden sind, um die Luftgrenzwerte irgendwie einzuhalten, ersetzen muss.

Wieviel hat VW denn bisher bezahlt?

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tempus fugit 23.02.2019, 10:27
54. Und....

Zitat von seemann65
Aus folgendem Grund. 1 Mein VW wahr nie schmutziger wie andere eu5 Diesel. 2 270t km davon 50t mit neuer Software ohne Probleme mit einem Langzeit Verbrauch zwischen 5-5,5 l.3 Wertferlust hätte ich auch bei der Konkurrenz die aber Dank der Gesetz Gestaltung ihre Fahrzeuge mit anderen Abschaltungen noch dreckiger auf die Straße und das ganze noch völlig legal für die Nörgler für richtig empfunden wird.
...VW freut sich - bedauert aber, dass es solcher tollen Kunden viel zu wenige gibt...

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ray8 23.02.2019, 10:32
55. Lustig

Ich stell mir immer die griesgrämigen Typen vor, die jahre- oder jahrzehntelang bis zum höchstrichterlichen Urteil mit einer alten Karre ohne Update durch die Landschaft braten, um ja nicht irgendeinen Anspruch auf irgendwas zu verlieren. Gestalkt vom KBA, jeden Tag schlechte Laune, wenn sie in ihr Auto einsteigen. (-: Ist es das echt wert, Leute?!

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DerBlicker 23.02.2019, 11:13
56. Den Sachmangel gibt es nicht

Zitat von apfelmännchen
Ich möchte sie auf Folgendes hinweisen: 1. VW hat den Sachmangel - zu hoher NOx-Ausstoß auf der Straße in keinster Weise abgestellt. Im Gegenteil, dieser betrügerische Konzern ist die Nummer 1 unter den Verweigerern der fälligen Hardwarenachrüstung. Sie wollen also immer noch mit Hilfe von Anwälten und Lohnschreibern den mit Betrug eingestrichenen Gewinn verteidigen. 2. Sie kennen den den Unterschied zwischen VORSATZ und unabsichtlich aufgetretenen Fehlern wirklich nicht???
Der NOx Ausstoß auf der Straße spielt keine Rolle, solange es keine illegale Abschalteinrichtung gab, da es fü gemessene Werte auf der Straße keine Grenzwerte gab, die gibt es erst seit Euro 6dtemp. Aber das wissen Sie auch längst, ich frage mich warum Sie wider besseres Wissen es dennoch behaupten. Ihre Argumentation würde daher vor Gericht krachend scheitern.

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tatsache2011 23.02.2019, 11:22
57. Kaufpreis erstatten abzüglich der Nutzung

Zitat von DerBlicker
Bei uns bekommt auch bei Betrug der Geschädigte maximal seinen Schaden ersetzt und keinen Cent mehr. Das ist auch gut so, denn auch der Geschädigte darf keinen Vorteil haben.
Richtig, VW usw. wehrt sich weiterhin den Geschädigten seinen Schaden zu ersetzen und möchte mit Software billig davon kommen.
Aber das OLG Köln hat entschieden:
Fahrzeug zurück nehmen, Kaufpreis erstatten abzüglich der Nutzung, weil
[Zitat] "Sittenwidrig handelt, wer eine Sache, von deren Mangelhaftigkeit er weiß, in der Vorstellung in den Verkehr bringt,
dass die betreffende Sache von dem Erwerber in unverändert mangelhaftem Zustand an einen ahnungslosen Dritte,
die in Kenntnis der Umstände von dem Geschäft Abstand nähmen, veräußert werden wird."
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/..._20190103.html

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tatsache2011 23.02.2019, 11:33
58. VW Heimlichkeit des Einsatzes der Software gegenüber KBA

Zitat von tempus fugit
...VW freut sich - bedauert aber, dass es solcher tollen Kunden viel zu wenige gibt...
... und stattdessen sich vom OLG bestätigen lassen, dass
[Zitat] "Aus der Heimlichkeit des Einsatzes der Software gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt, den beteiligten Stellen und den potentiellen Kunden gegenüber ergibt sich ..., dass die beteiligten Mitarbeiter der Beklagten auch in der Vorstellung handelten, dass der Einsatz der Software zu Schwierigkeiten hinsichtlich der Typengenehmigung und der Betriebszulassung der so ausgestatteten Fahrzeuge führen könnte
und dass potentielle Kunden Fahrzeuge,
die derart mit rechtlichen Unsicherheiten belastet waren,
nicht ohne weiteres erwerben würden."

Fahrzeug zurück, Kaufpreis erstattet abzüglich Nutzung

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apfelmännchen 23.02.2019, 11:53
59.

Zitat von DerBlicker
Der NOx Ausstoß auf der Straße spielt keine Rolle, solange es keine illegale Abschalteinrichtung gab, da es fü gemessene Werte auf der Straße keine Grenzwerte gab, die gibt es erst seit Euro 6dtemp. Aber das wissen Sie auch längst, ich frage mich warum Sie wider besseres Wissen es dennoch behaupten. Ihre Argumentation würde daher vor Gericht krachend scheitern.
Die Behauptung "es gäbe für die auf die auf Straße gemesssenen Werte beim NOx keine Grenzwerte" wird auch durch gebetsmühlenartiges Wiederholen nicht irgendwann richtig.

Die Grenzwerte von 80mg (Euro6) bzw. 180mg (Euro5) sind eindeutig festgelegt - sowie "Abschalteinrichtungen sind verboten". Ausnahme: Motorschutz.

Aber: 500- 1000mg und mehr NOx sind nur durch Abschalteinrichungen möglich. Oder haben sie dafür eine plausible Erklärung? Voodoo?

Die Richter werden den betrügerischen Herstelllern klarmachen, dass die Grenzwerte nicht für die Reinhaltung der Prüfstände ersonnen wurden - und es nicht die Einfalt, sondern kriminelle Energie der Hersteller war, die geglaubt haben, saubere Autos im Labor wären genug - auf der Straße könne niemand nachmessen.

Noch haben die Betrüger Rückendeckung in der Bundesregierung - aber die wollen vielleicht irgendwann mal wiedergewählt werden...

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