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Abgasskandal: VW-Autos mit Schummelsoftware dürfen vorerst auf der Straße bleiben
DPA

Eine neue Frist für VW und leicht korrigierte Zahlen - mehr hat Verkehrsminister Dobrindt auf einer Pressekonferenz zum Abgasskandal nicht bekannt gegeben. Für betroffene Kunden von Volkswagen gab er Entwarnung.

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avlberntorf 15.10.2015, 18:24
230.

Es ist so ein ungeheurer Skandal, dass Fahrer dieser Fahrzeuge nicht mit Strafen überhäuft werden (Strafgelder können die sich ja von VW wiederholen).
Würde ich mit meinem alten Diesel durch eine Umweltzone fahren und erwischt werden, würde ich eine saftige Strafe plus Punkte in Flensburg bekommen.
Aber VW-Dieselfahrer dürfen ungestraft vorsätzlich die Gesundheit von Hunderttausenden schädigen.

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DerBlicker 15.10.2015, 18:43
231. das ist doch graue Theorie

Zitat von KaWeGoe
Wie ebenfalls bereits mehrfach erläutert, ist es durchaus kein Problem in Deutschland einem Fahrzeugtyp die ABE zu entziehen, das die Voraussetzungen nicht erfüllt. Und natürlich hätte dieser Entzug der ABE positive Effekte: 1. Umweltschutz 2. Gesundheitsschutz für Menschen
Unserer Umwelt geht es so gut wie nie, wir werden immer älter, wir haben echt andere Probleme, nämlich wie wie die Renten der immer älter werdenden Leute bezahlen, aber sich nicht, wie die Leute noch älter werden können.

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happy2010 15.10.2015, 18:45
232.

Zitat von spigalli
...ich betrüge bei der Steuererklärung - und wenn sie mir dann auf die Schliche kommen, sage ich: Bis in 8 Wochen mache ich einen Plan, das zu korrigieren, aber vor nächstem Jahr habe ich nicht die Möglichkeiten, es in Ordnung zu bringen. Da wird das Finanzamt sicher wohlwollend prüfen und auf die Pfändung verzichten...
Sie irren mehrfach

A: Ja, das FA gibt Ihnen durchaus mehr als 8 Wochen Gelegenheit zu korrigieren

B: Wenn Sie zuverlässig erscheinen wird auch nicht gepfändet sondern eine einvernehmliche Lösung gesucht

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happy2010 15.10.2015, 18:51
233.

Zitat von sikasuu
Bei einer "Sache", die über das genehmigte, erlaubte Mass ao massiv toxische Emissionen in die Umwelt bringt....
Darin liegt das Problem
Viele glauben etwas, ziehen Schlüsse, treffen Entscheidungen

De Fakto dürfte ein einziges, 10 jahre altes Dieselfahrzeug mehr legale Schadstoffausstoße produzieren als 100 1 Jahr alte getrickste Dieselfarzeuge

Alleine unter dieser Prämisse und unter Berücksichtigng von Relation wäre ein Stilegungszwang unverhältnismäßig (aber bedeint nicht den Wunsch der Schaum vor dem Mund Fraktion

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moistvonlipwik 15.10.2015, 19:06
234.

Zitat von sikasuu
... sondern die "Dreckschleudern" bis zur Instandsetzung erst einmal "Vorläufig" still zu legen,(was sehr wohl möglich wäre).... überfordet wohl jeden systemtragenden Juristen? Ermessen setzt auch Abwägung der Interessen ALLER Betroffener voraus. Bei einer "Sache", die über das genehmigte, erlaubte Mass ao massiv toxische Emissionen in die Umwelt bringt.... . Na.... wie wird das jetzt mit dem Ermessen zw. wirtschaftlichen usw. Interessen der verschiedenen Gruppen. Ermessen kann auch mal nach hinten losgehen wenn man es unabhängigen Juristen überlässt! (Siehe dazu letzte EuGH Entzscheidung zum Datenschutz;-)) Krankenkassen, Gesundheit des Einzelnen, der Thalern des Eigentümers, des Herstellers..... Das sollte mMn. nicht das KBA, auch nicht ein SpON-Forum, sondern unsere Gerichte entscheiden. (Dann bliebt das in Juristenhand, ist aber nachprüfbar) . Da hat der Verkehrtminister aber leider durch die, wohl von ihm iniziierte Entscheidung des KBA, den Rechtsweg versperrt!
Ihre vorschläge haben den Nachteil, dass sie mit den Gesetzen nicht in Einklang zu bringen sind.
Über den Widerruf eines Verwaltungsaktes entscheidet die Behörde, die ihn erlassen hat - hier das KBA. Das steht so im Gesetz, und dem hat man sich zu fügen.

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WernerT 15.10.2015, 19:07
235. @VW Trolle: Betrug liegt vor

1) Vermögensschaden, bei der Konkurrenz ( VW wurden unter falschen Vorsusetzunge gekauft), beim Kunden (hat höheren Preis akzeptiert), Staat (falsche Einstufung bei den Steuerklassen), soll ich fortsetzen? Da kommt VW nicht raus
2) Vermögensvorteil bei VW mehr Fahrzeuge verkauft, höhere Preise realisiert, auch erledigt
3) Vorsatz, die Software ist nicht vom Himmel gefallen.
So noch was?
Ach ja die Zulassung gilt leider nicht für die VWs, weil eine wichtige Eigenschaft nicht erwähnt ist - daher droht das KBA nicht mit dem Entzug, braucht es gar nicht, die Autos haben gar keine Zulassung, dass wissen auch die VW Juristen, daher die Ablenkung übers Verwaltungsrecht. Wenn das KBA erklärt, dass die Zulassung nicht erteilt wurde (Nichtigkeit), stehen die Fahrzeuge sofort und VW darf zahlen. Eine Klage ist sinnlos, da ja die Grundvoraussetzung für die Erteilung der Typenzulassung nicht gegeben ist - denn die Installation der illegalen Motorsteuerung hat VW zugegeben.

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bill_dauterive 15.10.2015, 19:11
236.

Zitat von avlberntorf
Würde ich mit meinem alten Diesel durch eine Umweltzone fahren und erwischt werden, würde ich eine saftige Strafe plus Punkte in Flensburg bekommen.
Nein. Es gibt seit zwei Jahren keine Punkte mehr für falsche Plaketten.

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WernerWe 15.10.2015, 19:17
237.

Zitat von KaWeGoe
Die Effekte für Argument 1 und 2 sind einfach zu gering ! Sie argumentieren, wie jemand der nachts um 3 Uhr besoffen eine rote Ampel überfährt und dem Polizisten dann vorlallt, dass um die Zeit sowieso niemand unterwes sei und er ja schließlich niemanden überfahren hat. Es gibt Gesetze - und die sind einzuhalten ! Zu Argument 3 (Abschreckung): Wenn dieses Argument tätsächlich nicht zählt, müsste man alle Strafgefangene "belehren" und dann aus den Gefängnissen entlassen. Letztendlich kostet die Verwahrung von Straftätern auch nur Geld. Tatsächlich ist es aber so, dass unsere Gesellschaft nur funktioniert, wenn Straftäter auch eine Strafe zu befürchten haben und diese sehen, dass diese Strafen auch vollstreckt werden.
Und warum glauben sie das VW ohne Strafe, bzw. mit einer zu milden Strafe davon kommt? Was wäre den ihrer Meinung nach eine angemessene Bestrafung für VW als Firma und die Verantwortlichen als Personen?

Wollen sie VW vernichten, im glauben das BMW, Ford, Renault und Co. alles besser macht.

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moistvonlipwik 15.10.2015, 19:28
238.

Zitat von WernerT
1) Vermögensschaden, bei der Konkurrenz ( VW wurden unter falschen Vorsusetzunge gekauft), beim Kunden (hat höheren Preis akzeptiert), Staat (falsche Einstufung bei den Steuerklassen), soll ich fortsetzen? Da kommt VW nicht raus 2) Vermögensvorteil bei VW mehr Fahrzeuge verkauft, höhere Preise realisiert, auch erledigt 3) Vorsatz, die Software ist nicht vom Himmel gefallen. So noch was? Ach ja die Zulassung gilt leider nicht für die VWs, weil eine wichtige Eigenschaft nicht erwähnt ist - daher droht das KBA nicht mit dem Entzug, braucht es gar nicht, die Autos haben gar keine Zulassung, dass wissen auch die VW Juristen, daher die Ablenkung übers Verwaltungsrecht. Wenn das KBA erklärt, dass die Zulassung nicht erteilt wurde (Nichtigkeit), stehen die Fahrzeuge sofort und VW darf zahlen. Eine Klage ist sinnlos, da ja die Grundvoraussetzung für die Erteilung der Typenzulassung nicht gegeben ist - denn die Installation der illegalen Motorsteuerung hat VW zugegeben.
Das ist falsch. Betrug zum Nachteil der Konkurrenz liegt auf keinen Fall vor, weil es an der entsprechenden Vermögensverfügung fehlt. Überhaupt sind Täuschungen im Wettbewerb eine Frage des Wettbewerbsrechts.
Und die ABE bleibt wirksam. Es ist egal ob eine "wichtige Eigentschaft nicht erwähnt" wurde - der Verwaltungsakt kann nur widerrufen werden, ist aber nicht nichtig (selbst positive Falschangaben führen nicht zur Nichtigkeit). Eine Nichtigkeitserklärung würde daher ein Verwaltungsgericht nicht überleben.
Wer das sagt, ist übrigens kein "VW-Troll", sondern jemand, der zumindest Basiskenntnisse des Verwaltungsrechts aufweisen kann.
Auch wenn es arrogant klingt: Gesetze sind nicht allgemeinverständlich, in der Bundesrepublik wird dies nicht einmal beabsichtigt. Sie werden von Juristen für Juristen geschrieben. Vor diesem Hintergrund sollte man die Rechtslage als gegeben akzeptieren und nicht seine eigenen Vorstellungen als geltendes Recht ausgeben.

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rudi_ralala 15.10.2015, 19:35
239.

Zitat von marcaurel1957
Wenn ein höherer Wertverlust eingetreten wäre, dann wäre dies sicher einklagbar. Nur müssen Sie dies auch beweisen können. Wenn VW alles repariert, weshalb sollte ein Wertverlust eintreten?
Immer die gleiche Leier.
Wenn der Wagen nach der "Reparatur" oder meinetwegen update der software, mehr Harnstoff
verbraucht, dann erleide ich als Käufer einen Wertverlust.
Jura 1. Semester.

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