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Bundesautobahngesellschaft: Verkehrsminister wehren sich gegen "Mammutbehörde"
Corbis

Der Bund könnte die Gründung einer Bundesautobahngesellschaft vorantreiben. Mehrere Verkehrsminister der Länder stellen sich dagegen - auch aus Furcht vor privaten Investoren beim Fernstraßenbau.

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Claus S.Schoenleber 27.01.2016, 18:45
10. Infrastruktur ist Bürgerrecht

Die fatale Tendenz, Infrastruktur zu privatisieren, nimmt den Bürgern öffentlichen Raum (und damit das Recht, sich dort ohne Einschränkungen aufhalten zu dürfen) und der Wirtschaft den offenen und freien Wettbewerb. Schlimme Beispiele dafür gibt es bei uns und im nahen europäischen Ausland bereits genügend. Mit dieser Tendenz untrennbar verknüpft ist auch die Abgabe von hoheitlichen Aufgaben an private Unternehmen. Es ist notwendig, dass sich Kommunen, Länder und der Bund angewöhnen, etwas effizienter zu wirtschaften, um ihre ureigenen, rechtsstaatlichen Aufgaben weiterhin wahrzunehmen und sich selbst zu erhalten.

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kunibertus 27.01.2016, 18:47
11. Da kann

man endlich wieder ein paar "verdiente" Politiker mit hochdotierten Posten versorgen.

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normanr 27.01.2016, 18:47
12. wieviele Autobahnen schon privatisiert sind

davon weiß das Fußvolk ja gar nix.

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whitemouse 27.01.2016, 19:07
13. Privatisierung

Zitat von Claus S.Schoenleber
Die fatale Tendenz, Infrastruktur zu privatisieren, nimmt den Bürgern öffentlichen Raum (und damit das Recht, sich dort ohne Einschränkungen aufhalten zu dürfen) und der Wirtschaft den offenen und freien Wettbewerb. Schlimme Beispiele dafür gibt es bei uns und im nahen europäischen Ausland bereits genügend. Mit dieser Tendenz untrennbar verknüpft ist auch die Abgabe von hoheitlichen Aufgaben an private Unternehmen. Es ist notwendig, dass sich Kommunen, Länder und der Bund angewöhnen, etwas effizienter zu wirtschaften, um ihre ureigenen, rechtsstaatlichen Aufgaben weiterhin wahrzunehmen und sich selbst zu erhalten.
Wenn ich das Wort Privatisierung schon höre, kommt mir die Galle hoch.

Was hat die z.B. bei der Post gebracht? Dass man nun auf 5 und mehr Dienstleister warten muss. Die Post allein hat das auch gekonnt und die Beschäftigten haben dort anständiges Gehalt bekommen.

Was hat das z.B. bei der Bahn gebracht? Kompliziertere Netzplanungen, höhere Preise, mehr Streiks.

Der einzige Bereich, bei dem ich zugestehe, dass die Privatisierung zumindest nicht geschadet hat, ist der Mobilfunk.

Wer Bundesautobahnen verscherbeln will, kann als nächstes auch Polizeieinsätze verkaufen oder gerichtliche Entscheidungen versteigern.

Nein, da wäre etwas mehr Sozialismus die bessere Richtung.

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simie 27.01.2016, 19:16
14.

Zitat von otto_61161
Da braucht man gar nicht ins Ausland zu gucken; die Sanierung und Erweiterung der BAB 1 zwischen Hamburg und Bremen wurde privat vom ausführenden Konsortium finanziert. Sie wurde zügig durchgeführt; die sonst damit befassten öffentlichen Bauverwaltungen hätten nach eigener Aussage 50% mehr Zeit gebraucht. Darüber hinaus sind die Ersteller für die Zeit der Refanzierung via Maut zum Unterhalt dieser Autobahn verpflichtet. Man vergleiche dazu doch bitte mal die staatliche Unterhaltung von Infrastruktur.
Da sollte man noch ein paar Jahre warten, ob dieses Projekt wirklich günstiger sein wird.
Man kann jetzt schon sagen, dass der Bau mehr Todesopfer gefordert hat, als bei vergleichbaren Projekten. Die nach den Unfällen erhöhten Sicherheitsmaßnahmen durfte im übrigen der Bund bezahlen.
Hinzu kommt, dass das Konsortium im Grunde kaum abgesichert

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unisicht 27.01.2016, 19:26
15.

Mit wem mag dieser Dobrinth wohl unter einer Decke stecken? - etwa mit den Bürgern? Dass ich nicht lache... Oder doch eher zum Weinen? Gehen diese Verbrechen einfach so weiter - Ausraubung und nichts als Ausraubung? Wie lange will sich der Bürger das noch gefallen lassen? Oder sagt er später mal wieder, er habe nichts davon gewusst?

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neurobi 27.01.2016, 20:31
16.

Zitat von sw-grisu
Die Unfähigkeit (nicht nur) beim Autobahnbau haben die Behörden zur genüge unter Beweis gestellt. Dass es, privat finanziert und organisiert, deutlich besser geht beweist uns Frankreich seit Jahrzehnten.
Oh ja und die A1 zwischen Hamburg und Bremen. Die wurde privat ausgebaut mt der Folge, dass man diese nach Fertigstellung glich wieder sanieiren durfte.

Private können das nicht besser, im Gegenteil!

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neurobi 27.01.2016, 20:41
17.

Zitat von otto_61161
Da braucht man gar nicht ins Ausland zu gucken; die Sanierung und Erweiterung der BAB 1 zwischen Hamburg und Bremen wurde privat vom ausführenden Konsortium finanziert. Sie wurde zügig durchgeführt; die sonst damit befassten öffentlichen Bauverwaltungen hätten nach eigener Aussage 50% mehr Zeit gebraucht. Darüber hinaus sind die Ersteller für die Zeit der Refanzierung via Maut zum Unterhalt dieser Autobahn verpflichtet. Man vergleiche dazu doch bitte mal die staatliche Unterhaltung von Infrastruktur.
Wie gesagt, das ist eher ein abschreckendes Beispiel, bei denen die privaten bewiesen haben, dass sie nicht besser planen können.
So war man beim Belag so sparsam, das der auf der einen Seite schon wieder kaputt gegangen ist, während die andere Seite gerade fertig geworden ist.
Auch der Ablauf der Baumaßnahmen war eine vielkritisierte Katastrophe und die gesamte Autobahn fast ein Jahrzent lang eine Schleichbahn mit fast durchgängig Tempo 80!

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jackoconnor 27.01.2016, 20:48
18. Super Idee...

...hat ja auch bei der Bahn perfekt funktioniert.
Die macht doch au h seit Jahren fette Gewinne... oder verwechsel ich da was?
Jegliche Logik spricht gegen Private Partnership... deshalb ist es in der Politik so beliebt!!

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ernstrobert 27.01.2016, 21:15
19. wer denkt an die Nutzer?

"Die Länder fürchten um ihren Einfluss" - das ist wohl alles, worum es geht. Die Steuerzahler und Fahrer, ob LKW oder PKW, werden nicht gefragt. Sie brauchen dringend eine Verbesserung der Gesamtsituation, und zum Glück sind Autobahnen Sache des Bundes. Nicht vorzustellen, wenn die Länder da noch mehr Einfluss bekämen: Sinnlose Entscheidungen und Blockaden, wie sie im Föderalismus öfter vorkommen.

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