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Diesel-Fahrverbote: Dobrindt, die schwarze Null
DPA

Das Bundesverwaltungsgericht stellt es Kommunen frei, Fahrverbote zu verhängen. Millionen Autofahrer könnten davon betroffen sein. Dass es soweit kommen konnte, haben sie auch Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zu verdanken.

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DrWimmer 27.02.2018, 16:29
1. Klar, der Dobrindt war es!

Wer auch sonst? Ich mag ihn auch nicht. Aber die Weichen die nun zur Entgleisung führen, haben andere lange vor ihm gestellt. Und auch niemand alleine. Es ist das normale Vorgehen in Deutschland: Weg des geringsten Widerstandes, niemandem weh tun, auf später vertagen. Er ist ein Unsympath aber mir ist das zu billig ihm jetzt derart plakativ und exklusiv dieses Debakel anzukleben. Richtig sind hier auch die Fragen, die die FDP stellt. Sind politische Grenzwerte sinnvoll, sind wissenschaftliche Werte nicht besser und wie wissenschaftlich ist es auf der Straße niedrigere Werte als in Innenräumen vorzuschreiben usw. Wenn unsinnige Grenzwerte zu heftigen Konsequenzen führen, fragen intelligente Menschen doch nicht nach dem vermeintlich Schuldigen der den Unsinn nicht erzwungen hat, sondern nach dem Sinn dieser Übung und Alternativen.

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r77 27.02.2018, 16:37
2. Dobrind, Pascha der Industrie

Was wäre in Frankreich morgen los nach diesem Urteil: Da führe kein Fahrzeug mehr durch die Werktore der Autoindustrie und auch die betroffenen Ministerien würden blockiert. Bei uns: Fehlanzeige, da schickte dann ein Heimatminister seinen Staatsschutzapparat auf nicht umgerüsteten Dieseln vor um ein Szenario zu beenden, dass mit Recht die Verursacher treffen würde. Armes D.

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Vergil 27.02.2018, 16:38
3. Betroffener

Kurz vor der Geburt unseres dritten Kindes haben wir uns Anfang 2016 ein neues Auto zulegen müssen. Da nicht viele Autos hinten Platz für drei breite Kindersitze bieten, entschieden wir uns für einen SEAT Alhambra. Diesel, da es kaum sinnvolle Benziner für den schweren SEAT gab, auch die Verkäufer rieten vom Benziner ab. Wir haben einen Jahreswagen gekauft, Erstzulassung 2015 mit Euro 5. Deutlich über 20.000 Eur haben wir bezahlt. Wir haben nicht das Geld, uns einfach ein weiteres Auto zu kaufen. Gleichzeitig hat natürlich unabhängig von der Frage, ob wir selbst jemals von einem Fahrverbot betroffen sein werden, allein diese Diskussion und die heutige Entscheidung einen enormen Wertverlust unseres Autos zur Folge. Wir haben bestimmt ein paar tausend Euro verloren. Wenn die Politik es nicht fertig bringt, die Autohersteller endlich dazu zu zwingen, eine Hardwarenachrüstung vorzunehmen, verstehe ich die Welt nicht mehr. Es kann doch nicht sein, dass wir durch eine faktische Enteignung bestraft werden, wenn ich nichts anderes getan habe, als für meine Familie einen familiengeeigneten Wagen zu kaufen. Und ich vermute, wir sind nicht die einzige Familie, die es so getroffen hat.

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boris_prinzisky 27.02.2018, 16:38
4. Ganz sicher ...

... hatte auch Herr Dobrindt etwas von dem Schulterschluss. In anderen Ländern nennen deusche Politiker soetwas Korruption, bei uns nennt man das Lobby. Und auch Herr Seehofer darf nicht vergessen werden. Er sagte in einem Interview das die sauberen Dieselmotoren die Zukunft wären, da mehr Benziner anstatt Diesel die Luft ebenfalls stärker belasten würde.

Den ÖPNV attraktiv werden lassen und die Lücke mit Elektrofahrzeugen schließen wäre die Lösung. Aber CDU/CSU machen das wie bei der Energie: Windkrafträder in Bayern unattraktiv werden lassen, dafür aber eine Strompipeline von Nord nach Süd fördern und gleichzeitig die Kohlekraftwerke weiter subventionieren.

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tomxxx 27.02.2018, 16:39
5. Liebe Redaktion...

könnt Ihr den Journalisten nicht zu einem Thema arbeiten lassen von dem er wenigstens den Hauch einer Ahnung hat? Es kann nicht der Anspruch des Spiegels sein, dass lediglich eine Vielzahl von noch Ungebildeteren den Artikel gut finden. Es gibt eine Gesetzgebung, die Grenzwerte vorschreibt, auf Basis dieser Gesetze wird eine Abnahmespezifikation für die Zulassung der KFZs gemacht. Diese Spec muss lediglich fordernd für die Industrie sein damit es zu einem Fortschritt kommt. Und das war sie offensichtlich, sonst hätte Volkswagen nicht betrogen. Einen Zusammenhang zwischen real emittierten Schadstoffmengen und den Gesetzen gab es nie und wird es nie geben, weil "real emittiert" beliebig un-reproduzierbar ist, und damit vollkommen unbrauchbar. Anhand dessen können Sie gar nichts zulassen oder abnehmen.

Wenn man vielleicht Journalisten mit ein wenig Vorbildung zu solchen Themen verwenden würde, dann hätten alle, auch die Umwelt, mehr davon!

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Judex non calculat 27.02.2018, 16:40
6. EUro 6 Diesel

Die Politik muss endlich für Rechtssicherheit sorgen: Kann man sich nun einen "normalen" Euro-6-Diesel kaufen, oder nicht (was die deutschen Hersteller an Euro-6d im Angebot haben ist einfach nur lächerlich)? Ich werde weiter abwarten und meinen Euro-4-Stinker zur Not bei Fahrverboten am Stadtrand stehen lassen. Ich werde jedenfalls nicht 20 oder 30 T€ für einen Wagen ausgeben, der keine Zukunft hat. Die Händler können einem leid tun: was da zur Zeit an Euro5 und Euro6 auf Halde steht und unverkäuflich ist...

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Real Nobody 27.02.2018, 16:40
7. Und die Folgen?

Eine Anzeige gegen Dobrindt? Kürzungen seiner Bezüge? Oder wieder nur die "politische Verantwortung"? Typen wie Dobrindt tragen Schuld und Mitschuld am erstarken der rechten Parteien, weil der normale Bürger sich nur noch angewidert von einem solchen "Staat", wie ihn Dobrindt in seiner widerlichen Selbstgefälligkeit repräsentiert, abwenden kann. Aber er ist nicht der einzige. das macht es aber nur noch schlimmer. Und wir zahlen alle für diese korrupten Idioten!

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its174 27.02.2018, 16:40
8. Deutsche Autoindustrie gräbt sich ihr eihǵenes Grab

aus dummer Sturrheit und Profitdenken ist die Deutsche Autoindustrie auf dem besten Wege sich ihr eigenes Grab zu schaufeln. Klar kann man und das zu recht, auf Dobrindt & Co. KG schimpfen und sollte das auch, aber letztendlich sind es unsere feinen Firmenbosse, ganz oben an der Spitze, welche den Karren so richtig in den Dreck fahren. Ihre Boni kassieren sie trotzdem fleisig ein und wenn der Laden dicht gemacht wird, haben diese schon längst für sich ausgesorgt.

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LudBri 27.02.2018, 16:41
9. Wieder mal so ein seltsames Urteil

Ich weis nicht, wie das Gericht dazu kommt, die Grenzwerte für NOx im Straßenverkehr als absolut anzuerkennen. In den USA wurde bereits m Dezember 2006 der Grenzwert von 50 µg/m³ für den Jahresmittelwert aufgehoben, weil es keine Beweise für gesundheitliche Probleme bei Langzeitexposition gab. Laut Bundesgesundheitsblatt sind 950 Mikrogramm No2 pro Kubikmeter Innenraumluft als „Maximale Arbeitsplatz-Konzentration“ (MAK) erlaubt. Kann mir jemand unter Deutschlands Ideologen für saubere Umwelt, und vor allem die Herren Richter sachlich erklären, weshalb in Innenräumen, in denen die Luft eher steht, 8 Std am Tag Konzentrationen erst ab über 950 Mikrogramm NO2 gefährlich sind, aber im Freien, wo der Luftaustausch in aller Regel ausgeprägter ist, bereits 40 Mikrogramm No2 gefährlich sind, obwohl das nur ein Zwanzigstel des MAK-Wertes der Raumluft ist?

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