Forum: Auto
Diesel-Fahrverbote: Dobrindt, die schwarze Null
DPA

Das Bundesverwaltungsgericht stellt es Kommunen frei, Fahrverbote zu verhängen. Millionen Autofahrer könnten davon betroffen sein. Dass es soweit kommen konnte, haben sie auch Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zu verdanken.

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Weise 28.02.2018, 08:12
370. Dobrindt soll gehen!

und die Verantwortung für sein "Nicht-Handeln" übernehmen. Er hat als Lobbyist der betrügerischen Autoindustrie gehandelt und nicht zum Schutz der Bürger. Die Autoindustrie, Herr Wissmann, Frau Merkel, Dobrindt & Co. alle sollen selber die Zeche, also die Nachrüstung, zahlen und nicht die Bevölkerung!

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Patrik74 28.02.2018, 08:24
371. Plutokratie

Das Schöne am Michel ist ja, dass azch solche mehr als offensichtlichen Zusammenhänge zwischen Politik und ‚der Wirtschaft‘ (also deren maßgeblichen Eigentümern, den sog. ‚Familienunternehmen‘) nicht dazu führen werden, dass die Schlafmütze auch nur einen Millimeter verrutscht - alles nur ‚Verschwörungstheorien‘ und ‚Neiddebatten‘. Hinzu kommt ein Gedächtnis gegen das Sieb wasserdicht ist - das Thema Glyphosat ist schon ist längst wieder durchgelaufen (übrigens: selbe Partei, Zufall?).

Nur so ist die stets zunehmende Dreistigkeit der Volksvertreter zu verstehen; man testet halt die Grenzen und stellt jedes Mal aufs neue unter Lachen fest: ‚Das geht?‘

Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen, Staubsaugervertreter Staubsauger und Volksvertreter ...

Aber die deutschen sind ein dankbares Volk; solange msn dem Michel die Mütze nicht auf dem Kopf anzündet, ansonsten ist ‚Alles gut‘ - und wenn dich mal was ist, dann war‘s der Flüchtling, irgendwie...

Und die Plutokratie lacht sich tot und lässt die Korken knallen. Vorbildlich konditioniertes Volk!

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ardbeg17 28.02.2018, 08:26
372.

mal ein netter Kommentar für alle, die das Ganze nicht nur als Bühne sehen, ihre Wut über was auch immer loszuwerden:
http://m.faz.net/aktuell/politik/inland/warum-fahrverbote-im-kampf-um-grenzwerte-nicht-helfen-15470802.html

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virtuteetanimo 28.02.2018, 08:26
373. Wille des Volkes

Typisches deutsches Michel-Gejammer. Wie bereits geschrieben, in Frankreich gäbe es Massenaufmärsche. In Deutschland ist die Gemengelage um den Diesel seit Jahren bekannt, ebenso bekleidete besagter Minister seit Jahren seinen Posten. Was macht Michel? Kauft sich noch 2015 einen Diesel für 20000 Euro, wie einem Leserkommentar zu entnehmen ist, und macht bei der Bundestagswahl bei ebenjener Partei sein Kreuzchen, welche die ganzen Mauscheleien im Verbund mit der Automobilindustrie knallhart durchgezogen hat. In aller Öffentlichkeit, wohlgemerkt. Hinterher hat der arme Michel wieder von gar nichts gewusst, genau wie damals, als auch niemand ein gewisses Buch eines gewissen Herrn aus B. gelesen hat. Traurig und beschämend.

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kobra21 28.02.2018, 08:31
374. Gesetze einhalten!

Heute ist das Geschrei in der Politik und der Automobilindustrie groß.
Ausbaden sollen es die Autobesitzer und derf Steuerzahler.
So geht das aber nicht.
Das Urteil von Leipzig ist richtig und wegweisend.
Verantwortlich ist alleine die Politik und die Automobilindustrie. Auch nach dem Urteil von Leipzig wird von dort wieder beschwichtigt und abgewiegelt.
Dabei ist es doch ganz einfach: Man muss sich nur an Recht und Gesetz halten.
Aber mit der Einhaltung von Recht und Gesetz haben wir ja schon in jüngster Zeit so unsere Erfahrung gemacht.
Aber die Kanzlerin weiss ja bis heute nicht, was man hätte anders machen sollen.
Aktuell erleben wir da ein déja vu!

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seven21 28.02.2018, 08:31
375. Ausländische Hersteller

Ich hätte mal eine Frage als Besitzer eines Diesels eines ausländischen Herstellers. Diese haben ja nicht minder betrogen oder Probleme mit den Grenzwerten. Es wird immer nur über Audi, VW oder Mercedes hergezogen. Was mach ich aber als Fahrer eines Peugeot oder Fiat? Bekomme ich im Zweifel auch ein Software- oder Hardwareupate? Werden die Hersteller auch zu kulanten Lösungen verpflichtet? Oder beibe ich hier als noch viel mehr auf den Verlusten sitzen? in den USA wird der deutsche Autobauer geschröpft, in Deutschland werden ausländische Hersteller geschont. Verstehe ich nicht.

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tatsache2011 28.02.2018, 08:42
376. Verwaltungsgericht München

Zitat von oinarc
Die bayrische Umweltministerin Scharf hat uns bereits einen Vorgeschmack dazu geliefert, wie man Gerichtsentscheide dreist ins Leere laufen lässt. Man darf gespannt sein, wie sich die verantwortlichen Politiker nun am Thema Verhältnismäßigkeit abarbeiten werden.
[Zitat Spiegel] "Eine deutliche Watschn gab es heute [29.1.] am Verwaltungsgericht München für die bayerische Staatsregierung wegen ihrer Politik der Luftreinhaltung:

Sie muss nun ein tragfähiges Konzept für Fahrverbote ausarbeiten ..."

Die Politiker müssen arbeiten, nicht nur ein Bla-Bla-Konzept wie bisher, sondern ein tragfähiges, fordern die Richter im Urteil.
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/bayern-gericht-will-staatsregierung-zu-fahrverboten-zwingen-a-1190430.html

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hansthilo_kempen 28.02.2018, 09:05
377. Dobrindt ein typischer CSU-Vertreter, Umweltsünden, Dieselfahrverbot

Die Fähigkeiten von Herrn Dobrindt braucht man wohl nicht mehr zu kommentieren, was er an Schaden angerichtet hat (u.a. auch die Mautgebühr) ist doch schon kaum noch zu überbieten. Aber man sollte auch einmal den Blick etwas in die Zukunft und über den berühmten Tellerrand hinaus kommentieren.
Sind denn eigentlich alle Politiker blind, dumm, kurzsichtig, ignorant und grob fahrlässig? Das gilt übrigens auch für unsere obersten Richter! Kleben sie an der Macht ohne sich umzusehen?
Was passiert denn nun??? Die von der Regierung vor Jahren hoch gepriesenen Dieselmotoren sind doch deshalb gekauft worden, weil sie angeblich (Aussage der Politik) umweltschonend und für die Reinhaltung der Luft einen positiven Effekt haben sollten. Steuerlich gefördert wurden Neuanschaffungen und der Dieselkraftstoff (alles zu Lasten des Steuerzahlers). Soweit die Vorgeschichte. Übrigens kümmert sich kein Politiker um LKW's und die erbärmlich stinkenden Zweiräder, die die Innenstädte terrorisieren.
Jetzt beginnt plötzlich der Katzenjammer ... und niemand ist Schuld (das Gedächtnis der Politiker reicht eben nicht über einen Tag hinaus). Die Dieselfahrzeuge müssen weg, so weit, so gut. Aber werden denn diese Fahrzeuge verschrottet??? Nein, sie werden verkauft, was doch im Klartext heisst, dass sie einen neuen Eigentümer finden, der in einem anderen Land, in einer anderen Umgebung, mit anderen Gesetzen für das Betreiben von Fahrzeugen, munter durch die Gegend fährt. So haben wir wieder einmal eine politische Entscheidung, unterstützt von dem obersten deutschen Gericht, die viel zu kurz greift. Die Summe des Schadstoffausstoßes bleibt gleich, auf die Umwelt bezogen - und damit meine ich nicht das was in Deutschland an Umweltsünden begangen wird - hat keinen Vorteil aus diesem Verhalten. Es bleibt letztlich für das Weltklima und damit die Lebensqualität auf dieser Erde und für künftige Generationen gleich wo die Luft verschmutzt wird, der Schadstoffanteil verlagert sich, aber er wird durch diese offensichtliche Umweltlüge in keiner Weise verändert, verbessert oder zu rechtfertigen sein. Ich frage mich, was eigentlich in den Köpfen der Menschen vorgeht, die sich diese unsinnige Regelung haben einfallen lassen und die diese auch noch versuchen zu rechtfertigen und (durch Gerichte) zu legitimieren.
Zurückkommend auf Herrn Dobrindt. Eigentlich hätte er, als ein Mensch der aus dem ländlichen Bereich kommt, viel mehr für die Umwelt tun müssen. Man sollte ihm doch ernsthaft dazu raten vielleicht besser Kühe oder Schafe zu hüten.
Nur zum besseren Verständnis: Ich fahre Auto, aber keinen Diesel. Ich bin kein Grüner, kein Linker, kein SPD'ler, kein CDU'ler und kein CSU'ler. Auch die AfD ist mir zuwider. Ich bin aber Vater von drei Kindern, mit 5 Enkelkindern und ich bin besorgt, wie deren Zukunft aussieht.

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mainstreet 28.02.2018, 09:11
378. Aw auf Dobrindt soll gehen

In den vorigen Threads las ich das Dobrindt gehen soll ? Der ist schon gegangen aber jetzt sollte Merkel gehen und zwar sofort denn Sie trägt die Verantwortung für die Versäumnisse in der CDU und Politik für die Sie verantwortlich ist. EIne andere Frage ist. Wo ist eigentlich die Opposition?
Was ist mit der SPD los und warum übt Sie keine massive Kritik?
Dobrindt und Merkel sind die Hauptverantwortlichen und das abtauchen der SPD versteht man kaum.
Merkel und Dobrindt müsste nun eigentlich der WInd ins Gesicht wehen denn Sie sind die Hauptverantwortlichen.

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milkoutofpowder 28.02.2018, 09:11
379.

Autofreie Städte sind doch keinen neue Idee, Deutschland soll ein reiches Land sein kein gesundes Land.
Zu den Fähigkeiten von Dobrindt muss nichts mehr gesagt werden, das hat er selber ausreichend getan.

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