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Diesel-Nachrüstung aus der Staatskasse: "Die Autoindustrie spielt auf Zeit"
DPA

Die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen soll aus der Staatskasse bezahlt werden? Ein Unding, findet Dietmar Oeliger vom NABU. Er saß mit im Arbeitskreis des Verkehrsministeriums - wurde aber von der Empfehlung kalt überrascht.

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egonh 16.02.2018, 16:35
10. Ach so!

Wenn die Automobilkosten künftig noch mehr sozialisiert werden, dann kann der Staat ja auch meine Strafzettel übernehmen. Da sehe ich jetzt keinen großen Unterschied zur Dieselaffäre. Ja ist denn immer noch Fasching?

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ede-wolff 16.02.2018, 16:38
11. Moment mal!

es geht hier doch um "alte"! Dieselfahrzeuge, also nicht die, bei denen VW die Abgasreinigung manipuliert hat! Diese Fahrzeuge wurden vor Jahren zugelassen, als die Grenzwerte EU1 bis Eu5 wesentlich höher waren, und haben diese Grenzwerte eingehalten. Jetzt wurden die Grenzwerte herabgesetzt, und die Hersteller sollen die Umrüstungskosten tragen. Und das wird hier Verursacherprinzip genannt! Gehts noch? Die Fahrzeuge haben eine gültige Typzulassung bekommen, die gilt bis heute (heißt Bestandsschutz). Was verursacht wurde, ist die Herabsetzung der Grenzwerte durch die Politik. Damit hat der Steuerzahler die Kosten zu tragen. Alles andere dürfte verfassungswidrig sein. Und wohlgemerkt: ich fahre kein Auto!

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Bell412 16.02.2018, 16:39
12. Ist doch nur logisch.

Wenn die Verbraucher schon die Kosten für die Überdüngung der Landwirtschaft tragen sollen, ist es doch nur gerecht, dass wir auch die arme Automobilindustrie von ihrem Tun entlasten.
Auch so kann man darstellen, dass die Banken keine Extrawurst kriegen, dass alle gleich behandelt werden..
Verursacherprinzip? Was war das nochmal? Au Mann.

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_ickehier_ 16.02.2018, 16:42
13. Dieselgipfel......

....wohl eher Gipfel der Dreistigkeit. Wie weit meinen die Damen und Herren, die da scheinbar jegliche Entscheidungsgewalt an sich gerissen haben, noch gehen zu dürfen ?

So langsam würde ich mich ja über Neuwahlen freuen. Leider lassen die Umfragen ja vermuten, dass große Teile der Bevölkerung immer noch der Meinung zu sein scheinen, diese lobbyhörigen "Volksvertreter" seien die richtige Besetzung....ein Trauerspiel

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Georg_Alexander 16.02.2018, 16:42
14. Auf wessen Rechnung schreiben Sie?

Zitat von curiosus_
[...] Aber erst wenn den Herstellern Betrug bei den Emissionen nachgewiesen wird können Sie rein rechtlich zu Nachrüstungen zu ihren Kosten verdonnert werden, egal ob und wie hoch die Immissionsgrenzwerte lokal verletzt werden. Meines Wissens nach ist das aber nur in absoluten Ausnahmefällen gelungen, und da ist das KBA zuständig und dran. [...]
In dem Artikel wird doch genau erklärt, dass die Industrie sich vor der Aufklärung durch Hinweis auf Betriebsgeheimnisse erfolgreich drückt und von der Bundesregierung auch nicht sonderlich unter Druck gesetzt wird.
Der NABU hat offensichtlich nur Alibicharakter in dem Spielchen...

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Stäffelesrutscher 16.02.2018, 16:54
15.

Zitat von valmel
Herr Oeliger saß zwar im Ausschuss, scheint aber keine Ahnung zu haben, was in ihm passiert?! So kommt das Interview rüber. Ihm ist nicht mal bekannt, ob in seiner Gruppe 1 über Kosten gesprochen wurde?!
Nee, werter Forist, so nicht. Gehen Sie bitte davon aus, dass Ministerium und Industrie hinter dem Rücken dieses Alibigremiums miteinander gekungelt haben.

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geraldwinkeler 16.02.2018, 16:56
16.

Das schlägt doch wirklich dem Fass den Boden aus. Das Bundesverkehrsministerium ist der Auffassung, dass die Breite des Thermofensters, d.h. die Werte, ab welcher und bis zu welcher Außentemperatur die Abgasreinigungsanlage arbeitet, ein schützenswertes Betriebsgeheimnis der Hersteller ist. Damit will man offenbar vertuschen, dass viele Diesel auch deutscher
Hersteller während eines Großteils des Jahres mit abgeschalteter Abgasreinigung herumfahren. Fraglich, ob im Winter überhaupt ein Euro 5-Diesel mit funktionierender Abgasreinigung unterwegs war. Mir hat noch niemand erklären können, weshalb das keine unzulässigen Abschaltvorrichtungen sind. Und wie soll man den Wert von Softwarelösungen beurteilen, wenn man nicht weiß, inwieweit das Thermofenster geöffnet würde? Die Betriebsgeheimnisse der erwischten Täuscher und Betrüger ( die die Konkurrenz bestimmt längst kennt) sollen wichtiger als das politische Interesse an der Herstellung gesetzeskonformer Zustände im Hinblick auf den Gesundheitsschutz der Bevölkerung sein? Wie anders als mit politischer Korruption und total überbordendem Lobbyisteneinfluss lässt sich dieses Handeln des Verkehrsministers erklären? Das Verhältnis des Herren zu seinem Amtseid kann man nur noch als bizarr bewerten.

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starivinjak 16.02.2018, 16:58
17. Verantwortlich

Verantwortlich ist die Industrie, durch die bekannten Tatsachen, Schummeln, Toleranzen ausnutzen, wohlwisssent dass dadurch die Abgasreinigung zum Absurdum wird.
Ebenso die Regierung, Kraftfahrtbundesamt, Zulassungsbehörden, Prüforganisationen.
Die ca. 12 Millionen zugelassenen PKW Euro 5 und darunter sind von den Käufern im guten Glauben gekauft und offiziell zugelassen worden.
Diese 12 Millionen Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass sie ihre Fahrzeuge weiter benutzen können und die nicht durch Verschiebung der Verantwortung bis zum 0 Wert herunter diskutiert werden.
Bei 12 Mill. Fahrzeugen komme ich auf einen Wert von ca. 60 Milliarden Euro, wenn ich nur 5000 Euro Restwert pro Fahrzeug rechne.
12 Millionen geprellte Menschen, die sollten sich mal zusammen schließen um den Verantwortlichen in Industrie und Regierung usw. entsprechend entgegen zu treten.

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bwk 16.02.2018, 17:10
18. Rechtstaat

Zitat von curiosus_
...Emissionen und Immissionen wild durcheinandergewürfelt. Die Grenzwerte, von denen Herr Oeliger spricht, sind Immissionsgrenzwerte. Für deren Einhaltung ist die öffentliche Hand verantwortlich und insofern zuvorderst auch finanziell zuständig. Die Immissionen gehen natürlich auf die Emissionen zurück. Und für die Einhaltung derselben sind die Hersteller zuständig. Aber erst wenn den Herstellern Betrug bei den Emissionen nachgewiesen wird können Sie rein rechtlich zu Nachrüstungen zu ihren Kosten verdonnert werden, egal ob und wie hoch die Immissionsgrenzwerte lokal verletzt werden. Meines Wissens nach ist das aber nur in absoluten Ausnahmefällen gelungen, und da ist das KBA zuständig und dran. Rechtsstaat nennt man so etwas.
"Aber erst wenn den Herstellern Betrug bei den Emissionen nachgewiesen wird können Sie rein rechtlich zu Nachrüstungen zu ihren Kosten verdonnert werden", heißt es oben. Die Amerikaner haben doch aufgezeigt, dass VW betrogen hat, sonst hätte VW doch nicht Milliarden Dollar an US-Staaten und VW-Käufer gezahlt.

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ctwalt 16.02.2018, 17:19
19. Was passieren wird ?

N I C H T S ! Die Autolobby wird mit Daumenschrauben arbeiten und gewinnen. Auch wenn die Kfz Hersteller sicherlich einen großen Anteil am Wohlstand Deutschlands haben, so geht es doch nicht weiter.

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