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Diesel-Skandal: Bundesgerichtshof wertet VW-Abschalteinrichtung als Sachmangel
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Erstmals nimmt der Bundesgerichtshof zur VW-Dieselaffäre konkret Stellung: Bei der illegalen Abschalteinrichtung müsse man von einem Sachmangel ausgehen. Damit erhöhen sich die Chancen der Kunden auf Schadensersatz.

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Klaus-Otto 22.02.2019, 12:17
1. Na endlich!

Jetzt ist endlich höchstrichterlich bestätigt, dass die illegale Abschaltung nicht dem entspricht, was der Kunde gemäß Prospekt gekauft hat. Also ist eine Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Rückabwicklung des Kaufes angesagt.

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archi47 22.02.2019, 12:23
2. eindeutig

Es laufen halt die Fristen, nach denen dann Verjährung oder Verwirkung eingewandt werden kann. Mir aber noch nicht klar, ob es nicht trotzdem Betrug sein kann, also ein Offizialdelikt, wenn man sich zu einem Sachmangel verabredet. Ein Beschäftigungsprogramm für Juristen ...

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intercooler61 22.02.2019, 12:28
3. Der BGH macht seinen Job ...

... und nimmt zu dieser (durchaus bestrittenen) _juristischen_ Frage Stellung.

Die Frage, ob der Mangel durch ein etwaiges Software-Update behoben ist, werden allerdings die Erst- und Berufungsinstanzen beantworten müssen.

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ganzeinfach 22.02.2019, 12:30
4. Copy Paste?

Schon die Amis haben den Abgas-Betrug wegen "Sachmangels" als entschädigungspflichtig eingestuft - nun endlich auch in D. Wird Zeit, das dies Entschädigungen zeitnah umgesetzt werden, was allerdings aufgrund ätzenden Widerstands der Betrügerfirmen ganzeinfach nicht sicher ist.

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Fritz.A.Brause 22.02.2019, 12:32
5. Wurde denn der Sachmangel...

...durch das Software-Update nicht beseitigt? Das war doch das Ziel des Zwangs-Updates. Demnach müssten alle Fahrzeuge inzwischen frei von diesem Mangel sein. Dann ist ja jetzt alles in bester Ordnung und der Grund zur Klage ist entfallen?

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bayerns_bester 22.02.2019, 12:34
6.

Gegenüber einzelnen Klägern ist der VW Konzern natürlich in der finanziell besseren Position und kann sich so deren Vergleichsbereitschaft erkaufen. Bei der Musterfeststellungsklage bzw. den Klagen von myright dürfte das so nichts werden. Bin mal gespannt, ob der BGH, wenn er künftig tatsächlich per Urteil entscheiden muss, diese Ansicht beibehält.

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ardbeg17 22.02.2019, 12:38
7.

20 Sekunden Suche, und die Spiegel-Aussage ist als Wunschdenken entlarvt:
https://autokaufrecht.info/2015/09/schadensersatz-wegen-eines-mangels-verweigerung-der-nacherfuellung/
Wenn VW den Mangel beseitigt hat, ist das Thema erledigt. Und Myright etc. können die Kuh VW nicht melken.
Im Übrigen dürfen die US-Kanzleien hier gerne grossflächig scheitern. Diese Verklagegesellschaft wie in den USA wollen wir hier hoffentlich alle nicht haben. Falls es jemand nicht weiss: Auch Privatpersonen werden auf Phantasiesummen Schadenersatz verklagt.

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Axeman 22.02.2019, 12:40
8.

Wieso stärkt das die Rechte der VW-Kunden? Die Autos haben doch die illegale Software nicht mehr. Damit ist der Mangel meiner bescheidenen Ansicht nach behoben und eine Klage zB auf Rückgabe des Wagens und Erstattung des Kaufpreises nicht mehr möglich, oder?

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GMA 22.02.2019, 12:47
9. auch nach Update problematisch

Also Leistung, Verbrauch und Klang sind bei mir tiptop nach der Umprogrammierung. Trotzdem bin ich unzufrieden & sehr skeptisch - warum?
3-5x häufigeres Freibrennen (alle 180km) - auch bei kaltem(!!!!!!) Motor - sicherlich extrem umweltfreundlich&materialschonend!
Das AGR ist mir bereits einmal nach dem Update gestorben, die vertrauensbildende Maßnahme ist nun ausgelaufen, aber das Bauteil wird Faktor X mehr benutzt, als ursprünglich gedacht. Das Material ist hier im Wiederholungsfall auch nicht das Problem, sondern die Einbaukosten! Die Injektoren machen laut Pressesprecher VW auch nun eine zusätzliche Einspritzung, werden ergo auch höher belastet, als ursprünglich designt. Verlängert die vertrauensbildende Maßnahme für AGR und Injektoren!!!

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