Forum: Auto
Diesel-Skandal: Bundesgerichtshof wertet VW-Abschalteinrichtung als Sachmangel
picture alliance/dpa

Erstmals nimmt der Bundesgerichtshof zur VW-Dieselaffäre konkret Stellung: Bei der illegalen Abschalteinrichtung müsse man von einem Sachmangel ausgehen. Damit erhöhen sich die Chancen der Kunden auf Schadensersatz.

Seite 7 von 21
shy_212 22.02.2019, 14:15
60. Bemerkenswert wie VW antwortet. Keine Angst vor heftigem Imageschaden

Fassungslos macht mich unter anderem vor allem die Art und Weise wie arrogant und selbstgerech VW immer wieder antwortet. Als dürften die sich sowas erlauben. "Das sagt gar nichts darüber aus, ob Kunden VON UNS Schadensersatzforderungen geletend machen dürfen" Pfui.

Beitrag melden
michi_meissner 22.02.2019, 14:18
61.

Zitat von GMA
Also Leistung, Verbrauch und Klang sind bei mir tiptop nach der Umprogrammierung. Trotzdem bin ich unzufrieden & sehr skeptisch - warum? 3-5x häufigeres Freibrennen (alle 180km) - auch bei kaltem(!!!!!!) Motor - sicherlich extrem umweltfreundlich&materialschonend! Das AGR ist mir bereits einmal nach dem Update gestorben, die vertrauensbildende Maßnahme ist nun ausgelaufen, aber das Bauteil wird Faktor X mehr benutzt, als ursprünglich gedacht. Das Material ist hier im Wiederholungsfall auch nicht das Problem, sondern die Einbaukosten! Die Injektoren machen laut Pressesprecher VW auch nun eine zusätzliche Einspritzung, werden ergo auch höher belastet, als ursprünglich designt. Verlängert die vertrauensbildende Maßnahme für AGR und Injektoren!!!
Leider wird Ihr AGR nun vermutlich alle 10.000 km sterben und Sie werden sogar auf Ersatzteile warten müssen, da VW unfassbare 50.000 AGR im Rückstand ist, da diese nun großflächig den Geist aufgeben.

Jeder, der das Softwareupdate hat aufspielen lassen, hat damit sein Auto eigentlich richtig kaputt gemacht. Wir haben deshalb für usnere Mandanten dies mit gerichtlichen Eilentscheidungen verhindert, so dass das KBA die Kfz nicht stilllegen konnte.

VW hat sich schon sehr genau überlegt, warum sie keine Garantie auf das Update geben sondern nur eine rechtliche wertlose "vertrauensbildende Maßnahme"

Beitrag melden
Lazotzke 22.02.2019, 14:22
62. Anstand

Wenn der VW Konzern Anstand besitzen würde, hätte er die betroffenen Kunden längst entschädigt. So aber kann man nur hoffen, dass die Sache letztendlich ähnlich teuer wird wie in den USA - oder besser: Noch teurer!

Beitrag melden
marcaurel1957 22.02.2019, 14:25
63.

Natürlich lag ein Sachmangel gemäß § 434 BGB vor.

Als Rechtsfolge kann der Kunde gemäß §437 Nachbesserung nach §439 verlangen .....erst wenn dies nicht möglich ist, käme Wandlung bzw. Minderung in Betracht.

Schadenersatz käme hinzu, falls einen Schaden belegt werden kann, was sicher nicht der Fall ist

Da VW die Nachbesserung durchgeführt hat, sind alle weiteren Klagen abzuweisen

Wodurch der BGH hier Kundenrechts gestärkt haben soll, erschließt sich mir nicht

Beitrag melden
Realist111 22.02.2019, 14:31
64. Noch mal für Sie ...

Zitat von ich2010
Die Frage ist, ob das überhaupt nachweisbar ist. Um Schadenersatz zu bekommen muss der Schaden eindeutig und belastbar nachgewiesen werden. Zunächst mal erhält dann der Verkäufer aber auch erst mal in Nachbesserungsrecht. Dann muss geprüft werden, ob der Schaden behoben wurde usw.usf. Ein deutlich erhöhter Verschleiß ist leicher nachzuweisen als ein erhöhter Verbrauch. Dazu müsste man erstmal beweisen, dass sich das eigene Fahrverhalten gegenüber dem Zeitpunkt vor dem Update nicht geändert hat. Und das wird im Zweifel niemand können, schon die kleinste Abweichung spielt dann bei der Beweisführung eine Rolle. Gleiches gilt für die Lebensdauer. Hier eine Kausalität mit dem Update herzustellen dürfte unmöglich sein. Bei der Lebensdauer spielen viel zu viele Faktoren eine Rolle.Sollten also nicht reihenweise VW Diesel tot umfallen kann man da kaum was nachweisen.
"[i]Ein deutlich erhöhter Verschleiß ist leicher nachzuweisen als ein erhöhter Verbrauch.[i]"
Damit irren Sie!

Schon das OLG Schleswig als Vorinstanz zum entsprechenden BGH-Beschluss führte in seinem Urteil vom 15.12.2004, 9 U 120/03 aus, dass der Kläger mit dem handschriftlichen Notieren des Verbrauchs seiner „Darlegungslast“ Genüge getan hat:

"Seiner Darlegungslast hat der Kläger dadurch Genüge geleistet, dass er aufgrund der von ihm durchgeführten Vergleichsberechnungen durchschnittliche Verbrauchswerte des streitgegenständlichen Pkw … auf 100 km bis maximal 5,91935 l behauptet hat. Auch wenn die Vergleichsberechnungen des Klägers keine zulässige und zuverlässige Aussage darüber geben konnten, wie hoch der tatsächliche Brennstoffverbrauch unter den Bedingungen der Richtlinie 93/116/EG ist, [b]kann von ihm nicht mehr verlangt werden, denn der Käufer genügt seiner Pflicht zur Mängelanzeige, wenn er das Erscheinungsbild des Fehlers hinreichend genau beschreibt[b] (vgl.u. a. BGH, NJW 1999, 1330)"

Beitrag melden
tempus fugit 22.02.2019, 14:32
65. Ich stimme voll mit Ihnen überein,...

Zitat von Opa_Hoppenstädt
... das Fahrzeug hat ja nach dem Update Leistungseinbußen, es verbraucht mehr AdBlue als vorher. Und allein der Wertverlust der allein durch die Tatsache einer Schummelsoftware eingetreten ist lässt sich nicht beheben, auch ist fraglich ob diese Diesel zukünftig in die Innenstädte dürfen oder eben nicht. Der Sachmangel ließe sich meiner Ansicht nach nur mit einer Kombination mit einer Hardwarenachrüstung beseitigen. Die bisherigen Konzernfreundlichen Urteile sind nicht nachvollziehbar....
...nur sollte man die 'SchummelSW' als das benennen als was sie angedacht, entwickelt, versteckt und aktiviert
wurde - EINE BETRUGSSOFWARE wie es sich niemand hat
vrstellen können!
Und die, die das abgesegnet haben, gehören dorthin, wo
vorsätzlicher Betrug (auch am Staat!) geahndet wird!

Von wegen Koi-eich in Wolfsburg! Es sei denn, man stellt für den Freigang dort paar Käfige hin!

Beitrag melden
seemann65 22.02.2019, 14:32
66. @Bronco

Sorry aber ich klaube eher wieder das die Erde aus Glas ist als wie sie ein Amerikaner, den gerade da werden vw Fahrzeuge wieder mit steigender Verkaufszahlen beschenkt, und auch im restlichen eu werden sie Fahrzeuge auf den ersten Plätze finden und nicht nur in Deutschland. Übrigens wir haben in der Familie auch einen Ford der miserable Nox Werte hat und im wiederverkauf da eu5 mindestens 3000Euro weniger. Wo kann ich klauben sagen sie es mir.

Beitrag melden
intercooler61 22.02.2019, 14:35
67. @46. rosinenzuechterin: na dann ...

Zitat von rosinenzuechterin
Nicht ganz. Das Abgasverhalten mag sich verbessert haben, Verbrauch und Lebensdauer des Motors haben sich aber mitunter deutlich verschlechtert. [...]
... nur zu, bevor Ihre Ansprüche verjähren!

Setzt natürlich voraus, dass Sie den Nachweis führen können, was zumindest beim Verbrauch kein Problem sein sollte (Gutachter mit Rollenprüfstand, Herstellerangaben um mehr als 10% überschritten, fertig). Kosten trägt im Falle Ihres Obsiegens die Beklagte.

Oder war das jetzt nur ein Schuss ins Blaue von Ihnen?

Beitrag melden
marcaurel1957 22.02.2019, 14:36
68.

Zitat von Opa_Hoppenstädt
... das Fahrzeug hat ja nach dem Update Leistungseinbußen, es verbraucht mehr AdBlue als vorher. Und allein der Wertverlust der allein durch die Tatsache einer Schummelsoftware eingetreten ist lässt sich nicht beheben, auch ist fraglich ob diese Diesel zukünftig in die Innenstädte dürfen oder eben nicht. Der Sachmangel ließe sich meiner Ansicht nach nur mit einer Kombination mit einer Hardwarenachrüstung beseitigen. Die bisherigen Konzernfreundlichen Urteile sind nicht nachvollziehbar....
Nö, Leistungseinbussej gibt es nicht, ad Blue wird bei den Fahrzeug n kaum verwendet und die Fahrverbote haben mit VW nicht das geringste zu tun!

Einen durch VW zu verantwortenden Wertverlust hat es ebenfalls nicht gegeben.

Beitrag melden
michi_meissner 22.02.2019, 14:38
69.

Zitat von Ex-Insider
@kalsu (Beitrag 25): Sie heben den Wortlaut "vorläufige" Rechtsauffassung hervor und meinen, der BGH habe zu der Frage, die im Hinweisbeschluss ausgeführt ist, nicht beraten. Das verkennt gründlich, wie der BGH arbeitet. Da wird nicht mal eben ein Beschluss rausgehauen und dann beginnt man nachzudenken. Im Gegenteil: Schon vor der Terminierung ist der Fall votiert und vorberaten. Dabei werden alle Rechtsfragen vertieft durchleuchtet, viel tiefer, als in den veröffentlichten Entscheidungen am Ende nachzulesen. So kommt der Senat zu einer Meinung, die er (der Senat - nicht lediglich die/der Vorsitzende!) in einem Hinweisbeschluss den Beteiligten mitteilt. Denn der Hinweisbeschluss soll den Beteiligten dazu dienen, sich mit ihrer Argumentation auf das konzentrieren zu können, was voraussichtlich relevant ist. Natürlich muss das Gericht sich die Offenheit bewahren, auf den Gang der Verhandlung reagieren zu können, und das wird durch die Formulierung von der "vorläufigen Rechtsauffassung des Senats" klar gestellt. Andernfalls wäre der Senat befangen und könnte abgelehnt werden. Wenn sich in der mündlichen Verhandlung nichts ändert, kommt am Ende das heraus, was im Hinweisbeschluss steht. Und was sollte sich ändern? Der BGH verhandelt nicht über Berufungen, sondern über Revisionen, also nicht über Tatsachen, sondern NUR über Rechtsfragen, neuer Tatsachenvortrag wäre verspätet und zurückzuweisen. Und die vorliegnede Thematik ist vielfach in Rechtsprechung und Literatur durchgekaut worden, also wird es kaum neue Argumente geben. Daher trifft es durchaus zu, die "vorläufige" Rechtsansicht des BGH als sehr starkes Indiz für die künftige Rechtsprechung anzusehen.
Genau so ist es, 100% Zustimmung.

Mit diesem Beschluß hat Myright und auch die Kläger der MFK die Klage quasi schon gewonnen.

Man wundert sich über die knapp 2 Mio Kunden, die nicht geklagt haben und nun auf defekten Fahrzeugen sitzen, deren AGR nach dem Update in Hochfrquenz kaputt gehen wird.

Besonders lustig ist ja noch, dass manche VW derart dämlich konstruiert sind, dass ein Tausch des AGR bis zu 5 Std dauert. Da gehen die Kosten richtig schön nach oben und ich würde an Stelle dieser bemitleidenswerten VW-Kunden mich möglichst schnell von diesem Auto trennen.

Beitrag melden
Seite 7 von 21
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!