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Diesel-Skandal: Bundesgerichtshof wertet VW-Abschalteinrichtung als Sachmangel
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Erstmals nimmt der Bundesgerichtshof zur VW-Dieselaffäre konkret Stellung: Bei der illegalen Abschalteinrichtung müsse man von einem Sachmangel ausgehen. Damit erhöhen sich die Chancen der Kunden auf Schadensersatz.

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Realist111 22.02.2019, 14:39
70. Sorry, Schlaumeier!

Zitat von Flari
Sorry, aber haben Sie sich die Urteile nicht einmal durchgelesen, mit denen Sie hier nicht zum ersten Mal völlig unsinnig argumentieren? Der Autokäufer hatte seinen "Mehrverbrauch" lediglich händisch dokumentiert und kam damit UNTER 10% Mehrverbrauch ggü. den Werksangaben/Prospektangaben, wollte aber dennoch sein Fahrzeug aufgrund überhöhten Verbrauchs zurückgeben. Das LG und OLG haben den Aufzeichnungen des Klägers geglaubt und daher nach allg. Rechtssprechung die Klage abgewiesen. Und DAS wurde vom BGH bestätigt! Also UNTER 10% Mehrverbrauch braucht man sich gar keine Gedanken machen, völlig wurscht, wie diese ermittelt wurden. AB 10% Mehrverbrauch wird es interessant und DA reichen händische Aufzeichnungen nie im Leben aus.
"Seiner Darlegungslast hat der Kläger dadurch Genüge geleistet, dass er aufgrund der von ihm durchgeführten Vergleichsberechnungen durchschnittliche Verbrauchswerte des streitgegenständlichen Pkw … auf 100 km bis maximal 5,91935 l behauptet hat. Auch wenn die Vergleichsberechnungen des Klägers keine zulässige und zuverlässige Aussage darüber geben konnten, wie hoch der tatsächliche Brennstoffverbrauch unter den Bedingungen der Richtlinie 93/116/EG ist, [b]kann von ihm nicht mehr verlangt werden, denn der Käufer genügt seiner Pflicht zur Mängelanzeige, wenn er das Erscheinungsbild des Fehlers hinreichend genau beschreibt[b] (vgl.u. a. BGH, NJW 1999, 1330)"

Handschriftliches Notieren ist ergo ausreichend - darum ging es, nicht mehr und nicht weniger, und daran hat sich bis heute nichts geändert!

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tempus fugit 22.02.2019, 14:41
71. Wer als Kontrollbehörde...

Zitat von rvolk
Im Grunde genommen müsste das Kraftfahrtbundesamt Ansprechpartner sein. Dort wurden die Typzulassung durchgeführt. Für alles gibt es in Deutschland Regularien, insbesondere für Kraftfahrzeuge. Im Grunde genommen, hätte das KBA die Typenzulassung für manipulierte Fahrzeuge entziehen müssen....Das hätte den Druck auf die Autohersteller erhöht. Dann hätte der Autohersteller entsprechend reagieren müssen. So ist und bleibt der Kunde der Dumme, der im Endeffekt die Zeche zahlt. Der Kunde verfügt doch nicht über die technischen Möglichkeiten die Manipulation festzustellen. Er muss sich doch auf die Behörde verlassen können, die mit seinen Steuergeldern finanziert wird.
...wie das KBA nicht mal - in einem zig-MilliardenVOR-ZEIGEmarkt - eigene Prüfanlagen hat und betreibt, hat es sowieso total verspielt und war und ist nichts andres als ein Kontrollfeigenblatt.
Durchgezogen - cui bono? - von Ramsauer, Dofrindt und
nun der Scheuer.
Nachdem letzterer sich dazu nicht äussert - kommt mir
doch echt bescheuert vor! So als verkehrter Verkehrs-minister...

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Flari 22.02.2019, 14:43
72.

Kennt jemand einen Fall, wo VW einen Sachmangel aufgrund der "Betrugssoftware" verneint hat?
Kennt jemand ein Urteil eines LG oder OLG, wo ein Sachmangel aufgrund BESTEHENDER illegaler Abschalteinrichtung verneint wurde?

Selbstverständlich war eine illegale Software IMMER ein Sachmangel, wobei dieser Sachmangel aber durch Softwareupdate zu beheben war.
Wo ist jetzt die grosse Sensation, dass der BGH dort ebenfalls einen Sachmangel sieht?
Was soll das den Klägern nutzen, die auf viel weitergehende Dinge klagen?

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tempus fugit 22.02.2019, 14:44
73. Dann mal raus mit der Sprache:

Zitat von jupp78
Das behaupten Sie. Nach allem was so dazu getestet wurde, ist das aber wohl nicht der Fall, zumindest nicht in einer Größenordnung, die einen Mangel darstellt.
a) was das Fahrzeug an GW, Ausstoss und Verbrauch
vorweisen musste, um die Musterabnahme zu erhalten!

b) das, was dann festgestellt wurde und das, was nach
der vorgebl. Nachbesserung gemessen wurde.
Und a) entspricht!

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marcaurel1957 22.02.2019, 14:44
74.

Zitat von Realist111
Und eine solche "Sippenhaft" hat noch niemals ausgeschlossen, dass einer oder einige aus der Sippe den Stein des "Wertverlusts" ins Rollen gebracht hat/haben! Was hat den Wertverlust denn ausgelöst, wenn nicht der betrügerische "Sachmangel" mit allen damit zusammen hängenden Begleitumständen?
Nach Aussage von Schwacke und Dekra gab es durch VW Handlungen KEINEN WERTVERLUST!

Wertverlust durch Fahrverbote sind eine ganz andere Sache und haben mit VW nicht das geringste zu tun

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ardbeg17 22.02.2019, 14:47
75. @michi_meisner #58

Über meine Ausbildung, mein Wissen und meinen Job haben sie NULL Kenntnis. Somit auch über mögliche "Auftraggeber". Generell kann ich sture Ideologen, Leute ohne Ahnung, aber mit viel Meinung sowie Heuchler, die - vorgeblich für eine gute Sache kämpfend - vor allem für Ihren Geldbeutel agierten, nicht leiden. Mir ist der ehrliche Kapitalist da lieber, auch wenn ich seine Haltung nicht teile. Die US-Justiz hat bei uns nichts zu suchen. Dass die USA VW angesichts deren dreisten Benehmens als ausländischem Konzern so richtig eine reinhauen, ist o.k. Auch, dass VW für diese Sauerei einen Denkzettel bekam. Und damit ist auch gut. Wenn die Kunden einen objektiv darstellbar Mangel an ihrem Fahrzeug haben, der laut Zusicherung beim Kauf nicht sein dürfte, muss der Hersteller das abstellen. Warum der Kunde stattdessen das Recht auf Wandlung haben soll, müssen sie bitte mal erklären. Sollten die Autos mit update im Alltag tatsächlich schlechter funktionieren als ohne, dürfte sich das nachweisen lassen und VW wäre in der Pflicht (erweiterte Garantie?). Ein mehrere Jahre altes Auto zurückzugeben und den Kaufpreis zurückhaben zu wollen, ist dagegen reine Bereicherungsabsicht. Dies - zumal mit dem Ziel, sich auch selbst die Taschen dabei vollzumachen - als hoch moralisch darzustellen, ist einfach nur verlogen. So, jetzt sind sie dran, Herr Anwalt.

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intercooler61 22.02.2019, 14:48
76. @46. rosinenzuechterin: na dann, nichts wie los!

Zitat von rosinenzuechterin
Nicht ganz. Das Abgasverhalten mag sich verbessert haben, Verbrauch und Lebensdauer des Motors haben sich aber mitunter deutlich verschlechtert. [...]
Handeln Sie, bevor Ihre Ansprüche verjähren!

Setzt natürlich voraus, dass Sie den Nachweis führen können, was zumindest beim Verbrauch kein Problem sein sollte (Gutachter mit Rollenprüfstand, Herstellerangaben um mehr als 10% überschritten, fertig). Kosten trägt im Falle Ihres Obsiegens die Beklagte.

Oder war das jetzt nur ein Schuss ins Blaue von Ihnen?

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lab61 22.02.2019, 14:49
77.

Zitat von DerBlicker
Dass die Abschalteinrichtung ein Mangel ist, war eigentlich klar. Bei einem Sachmangel hat der Verkäufer aber das Recht auf Nachbesserung, VW hat mit dem Software Update die Abschalteinrichtung entfernt und damit den Sachmangel behoben. Die Einstufung als Sachmangel führt gerade dazu, dass VW das Problem per Nachbesserung beheben darf, was VW getan hat. Um jetzt noch an Geld zu kommen, müsste der Kunde nachweisen, dass das Update schwerwiegende Nebenwirkungen hat, die ihm nicht zumuten sind. Das wird ein langer Gutachterstreit werden.
Es stellt sich folgende Frage:
Welchen Sinn hatte die Abschalteinrichtung, wenn ohne Abschalteinrichtung sowohl die Abgaswerte (nahezu) eingehalten werden. Und zudem keinerlei Folgeschäden für den Motor usw. entstehen?

Dann hätte es doch der Betrugs-Software gar nicht bedurft.

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hummelflug 22.02.2019, 14:49
78. Da hat VW leider recht

Zitat von shy_212
Fassungslos macht mich unter anderem vor allem die Art und Weise wie arrogant und selbstgerech VW immer wieder antwortet. Als dürften die sich sowas erlauben. "Das sagt gar nichts darüber aus, ob Kunden VON UNS Schadensersatzforderungen geletend machen dürfen" Pfui.
Man kann sich über die Reaktion von VW ärgern, aber zunächst einmal hat der Konzern recht; denn es ging um die Klage gegen einen VW-Händler, und da ist die Mangelhaftung in der Tat relevant. Bei allen anhängenden Klagen gegen VW selbst (inclusive der MyRight Klagen) ist der 'Sachmangel' kein Thema. Da muss eine 'vorsätzliche sittenwidrige Schädigung' nachgewiesen werden. Zu dieser Frage hat sich der BGH aber nicht geäußert (auch, weil er dazu noch nicht gefragt wurde). Allerdings kann man als Kläger hoffen, daß der Beschluß zeigt, daß der BGH grundsätzlich mit dem Verhalten von VW unzufrieden ist, und das ist keine gute Nachricht für den Konzern.

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seemann65 22.02.2019, 14:50
79. Wo können die klagen?

Die einen Euro 5 oder 6 Diesel haben anderer Hersteller die zwar nachweislich zumindest bis jetzt keine Betrugsoftwehr besitzen aber den wertferlust genauso da sie im real Betrieb oft noch schmutziger abschneiden wie vw Fahrzeuge. Irgendwie auch nicht ganz gerecht.

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