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Dieselabgase: Kommunalverband warnt vor Fahrverboten
DPA

Sind Fahrverbote rechtlich zulässig? Die Entscheidung fällt diese Woche vor dem Bundesverwaltungsgericht. Der Kommunalverband warnt vor Einschränkungen, Umweltschützer hoffen auf einen Durchbruch für saubere Luft.

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msdelphin 18.02.2018, 09:52
10. Fahrverbot müssen erteilt werden können!

Alles andere als ein Entscheid, dass Fahrverbote erteilt werden können, würde meines Erachtens Gesetze in Frage stellen. Seit 2010 sind die Einhaltung der Grenzwerte in der EU vorgeschrieben. Seit 2010 haben weder die Städte etwas zur Einhaltung getan noch die Automobilkonzerne. Ganz im Gegenteil man hat sogar im großen Massstab bei den Emissionen betrogen. Die Automobilhersteller haben schon lange die technischen Möglichkeiten um die Schadstoffe so zu senken, dass ihre Fahrzeuge die Grenzwerte einhalten können. Aber sie tun es nicht und setzen lieber auf Betrug um ihre Gewinne zu maximieren. Bestes Beispiel: FeinstaubBelastung bei Benzinern, die mit der Einspritztechnik drastisch zugenommen hat. Warum setzt man bei ihnen nicht die Feinstaubfilter ein, die beim Dieselfahrzeug vorgeschrieben sind und somit längst existieren und effizient arbeiten? Städte hätten auch seit 2010 etwas tun können: Verkehrsleitungen durch die Stadt deutlich verbessern durch effizientere Ampelschaltungen, Ausweichstrecken, Ausbau öffentlicher Nahverkehr, .... . Aber was ist passiert? Fast nichts! Und jetzt fordert man Nachsicht vor Gericht und etwas Zeitaufschub? Das verschiebt das Problem nur weiter in die Zukunft. Automobilkonzerne und Städte müssen langsam mal begreifen, dass Betrügereien sich nicht auszahlen. Ganz im Gegenteil: Von meiner Sicht aus müssten sie für die Versäumnisse richtig bestraft werden. Da ich selbst einen Diesel aus dem Jahr 2015 fahre bin ich auch betroffen.

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wiersbin.p 18.02.2018, 09:53
11. Wirtschaft reagiert zu spät

Nun, die Vertreter aus den Wirtschafts- und Kommunalverbänden lügen und heucheln Problembewusstsein und Aktivität. Nicht's davon stimmt. Es ist seit mehr als 10 Jahren bekannt das dank verbesserter Umweltstandarts Strukrurelle Veränderung, Investitionen in neue, alternaive Energien- / Antriebsystem, der Ausbau des ÖPNV etc erfolgen muss. Statt dessen wird das Geld in wird das Geld in Schwachsinnsprojekte wie bspw. dem neuesten Spassbad mit supermodernen Funfaktor verpulvert. Jetzt einen auf Überrascht zu tun und die Richter unter Druck zu setzen die Gesundheit der Bevölkerung zu missachten ist schon eine Dreistigkeit. Busse, LKW, PKW mit Brennstoffzelle ist ein guter, aber leider viel zu später Schritt. Im innerstädtischen Bereich würde sich anstatt Brennstoffzelle auch die Technik der O-Buss, wie in Solingen, anbieten. An dieses Netz könnte man auch LKW und Lieferfahrzeuge andocken. In den Nebenstrassen mit Akku, die Hauptstrassen da mit Oberleitungsstrom der gleichzeitig den Akku auflädt. Wenn man dann schon in die Infrastruktur investiert und eine Wasserstofftankstelle für die Busse auf dem Gelände bspw. der Stadtwerke, errichtet, sollte man die auch öffentlich zugänglich machen, damit auch private KFZ Besitzer mit Brenstoffzellen Autos dort tanken können. Die Investition würde sich dadurch auch schneller amortisieren. Ansonsten halte ich die potentiellen Fahrverbote für absolut richtig. Obwohl ich derzeit noch eine C3 Diesel fahre. Das nächste Auto wird halt ein Akkumodell wie der neue Nissan Leaf,

https://www.nissan.de/fahrzeuge/neuwagen/leaf.html
http://www.autobild.de/artikel/nissan-leaf-2018-sitzprobe-technik-preis-11768681.html

oder noch besser, wenn die Kohle reicht eines mit Brennstoffzelle wie den Hyundai Nexo

https://www.auto-motor-und-sport.de/news/hyundai-nexo-fcev-brennstoffzellen-suv-reichweite-daten-infos-1322751.html

Die Fahrzeuge mit Brennstoffzelle wären auch für Taxiunternehmen geeignet....... Nur so als Wink mit dem Zaunpfahl......

Ach, so. Es gibt tatsächlich auch regionen in denen es für den ersten Bedarf auch schon ausreichend Wasserstofftankstellen gibt. Findet man beispielsweise hier:

https://cleanenergypartnership.de/kundenbereich/h2-tankstellen/

https://cleanenergypartnership.de/h2-infrastruktur/cep-tankstellen/?scroll=true

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kmgeo 18.02.2018, 09:54
12. wo liegt der Fehler?

jetzt ist plötzlich Panik abgesagt. seit 2015 wissen wir von Diesel Betrug . da wäre genug Zeit gewesen, den Herstellern Daumenschrauben anzulegen: in kritischer Würdigung deren Gewinne hätte man sicher auf wasserstoffbusse und -Autos drängen können. entweder die Unternehmen entwickeln diese technologie oder zahlen Strafe wegen Betrug und Entschädigung an die Käufer.

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k.hohl 18.02.2018, 09:59
13.

Zitat von ir²
Meine Frau arbeitet in der Sparkasse Aachen. Die Hälfte der Kollegen kommt mit dem Diesel zur Arbeit. Fahrverbot = Bankschalter geschlossen. Nebenan ist das Luisenhospital. Wie viele Ärzte, Pflegekräfte und Reinigungspersonal da wohl mit dem Diesel täglich zur Arbeit fahren? Egal, Operationen kann man ja verschieben, gilt auch für das Klinikum und das Marienhospital, geschlossen wegen harmloser NO2 Werte. Und wer braucht schon Handwerker, bei „sauberer“ Luft ist das Klo sicher nie verstopft. Fahrverbote in den Städten, ich freue mich darauf....
Hilft Polemik bei der Diskussion weiter?
Dann könnte man auf Ihren Beitrag antworten, dass die zitierten Bankangestellten täglich bewußt Körperverletzung begehen usw, usw.
Hilft eine Diskussion auf diesem Niveau?

Über Jahrzehnte war die Gesundheitsschädlichkeit der Dieselabgase bekannt. Abgasvorschriften verschärft. Neue Techniken eingeführt.
Aber bei der aktuellen Problematik hat der deutsche Gesetzgeber und der deutsche Verbraucher schlicht den Kopf in den Sand gesteckt.
Man wollte das Problem nicht sehen.
Nun wird gejammert und polemisiert.
Ernsthaft?
Abgesehen davon wie wir mit der Umwelt und der Gesundheit der Mitmenschen (und uns) umgehen - ein Armutszeugnis.
Ein sich selbst ausgestelltes Armutszeugnis!

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chiemseecorsar 18.02.2018, 09:59
14. Über Herrn Resch ...

... kann man streiten. Ich für meinen Teil finde die Art und Weise, wie er meint, die Diskussion über Verbrennungsmotoren und Schadstoffbelastung führt mehr als zweifelhaft. Aber dies sei mal dahingestellt. Fahrverbote durchzusetzen mag juristisch schwer sein, deren Kontrolle ist ein Leichtes. Wer darf bekommt eine Plakette. Man nehme Wachdienste, mobile Kameras mit geeichter Datums/Uhrzeitanzeige, entsprechendes Strafmaß (50€ aufwärts) und Umsatzbeteiligung der Kontrolleure. Schon ist der öffentliche Raum abgedeckt. Firmenparkhäuser kann man bei der Ausfahrt ein paar mal polizeilich kontrollieren, entsprechende Strafen parallel gegen den Betreiber verhängen.
Das Thema hat sich dann ganz schnell erledigt.
In der Region Stuttgart, wo überall jetzt schon Einfahtverbote für alles außer grüne Plakette besteht kann das auch größtenteils Über die Mautbrücken erfasst werden. Wenn der rechtliche Rahmen geschaffen wird.
Wie gesagt, nur als Kommentar zur Behauptung der Polizei, man könne nicht kontrollieren. Sich selber auch nicht, die Masse der deutschen BehördenFZ ständen draußen vor der Stadt.
Aber summa summarum wird leider immer noch über ungelegte Eier geredet. Verbrenner im Individualverkehr haber einfach seit vielen Jahren bereits keine Berechtigung mehr im urbanen Raum. Allein der Platzverbrauch für Stellflächen ist ein Irrsinn. Ob jetzt in Reit im Winkl jemand mit Euro2 oder 6 zum Semmelnholen fährt interessiert herzlich wenig, diese Form der Schadstoffbelastung wird selbst in Zukunft schwer bis garnicht punktuell nachzuvollziehen sein. Aber wer an der Sinnhaftigkeit von innerstädtischen Fahtverboten zweifelt möge sich mal auf den Weg machen, und den Tunnel an der Landshuter Allee in München durchwandern. Danach ist man geheilt. Von der Denke. OneWorld.NoBorder.
P.S.: Ich bin Fahrzeugbauer. Ich lebe vom Diesel. Seit über 30 Jahren. Aber ich bin zu tief in der Technologie drin als daß ich nicht wüßte wovon ich rede. Solange auch der Kunde für dumm verkauft wird, man ihm vorgaukelt, Euro6 ginge ohne Harnstoff im Fahrbetrieb und je höher die Einspritzdrücke von Kraftstoff desto sauberer der Motor, solange finden die Schummellobbyisten nahrhafte Böden für ihre menschenverachtende Saat. Es wird Zeit, den Nutzaspekt in die Individualverkehrdebatte aufzunehmen. Und solange man am Wochenende "ungestraft" mit 5.000 PKW Orte wie Gstadt am Chiemsee fluten darf ( 3€ Parkgebühr am Tag!! ) um Tagesurlaube zu "genießen" - solange wird sich nichts ändern.

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wahrheit1949 18.02.2018, 10:05
15.

Zitat von ir²
Meine Frau arbeitet in der Sparkasse Aachen. Die Hälfte der Kollegen kommt mit dem Diesel zur Arbeit. Fahrverbot = Bankschalter geschlossen. Nebenan ist das Luisenhospital. Wie viele Ärzte, Pflegekräfte und Reinigungspersonal da wohl mit dem Diesel täglich zur Arbeit fahren? Egal, Operationen kann man ja verschieben, gilt auch für das Klinikum und das Marienhospital, geschlossen wegen harmloser NO2 Werte. Und wer braucht schon Handwerker, bei „sauberer“ Luft ist das Klo sicher nie verstopft. Fahrverbote in den Städten, ich freue mich darauf....
Harmlose NO2-Werte? Wo haben Sie denn das her? Und regen Sie sich auch über die Autoindustrie auf, die in Deutschland wegen Ihrer betrügerischen Dieselmotoren gerade mal bereit sind, wenig nützliche Software-Updates zu spendieren?

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wahrheit1949 18.02.2018, 10:07
16.

Zitat von scythe
Die Deutsche Umwelthilfe als "Umweltschützer" anstatt als Lobbyistenverband zu bezeichnen ist journalistisch zumindest gewagt.
Na, wenn die Umwelthilfe Lobbyarbeit für die Gesundheit von mir und anderen Bürgern macht, find ich das voll okay.

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trompetenmann 18.02.2018, 10:07
17. So, jetzt mal Hand auf s Herz:

Hätte gerne gewusst, wer tatsächlich der Meinung ist, die aktuelle Verkehrssituation in den Innenstädten sei irgendwie zukunftsorientiert oder innovativ? In München gibt es ca. 350000 Pendler - täglich. Und sicherlich die Hälfte davon eiert jeden morgen mit dem Auto zur arbeit. Wieso müssen die Städter die Bequemlichkeit mancher Pendler mit ihrer Gesundheit bezahlen?

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k.hohl 18.02.2018, 10:07
18. Traurige Diskussionskultur

Zitat von ir²
Meine Frau arbeitet in der Sparkasse Aachen. Die Hälfte der Kollegen kommt mit dem Diesel zur Arbeit. Fahrverbot = Bankschalter geschlossen. Nebenan ist das Luisenhospital. Wie viele Ärzte, Pflegekräfte und Reinigungspersonal da wohl mit dem Diesel täglich zur Arbeit fahren? Egal, Operationen kann man ja verschieben, gilt auch für das Klinikum und das Marienhospital, geschlossen wegen harmloser NO2 Werte. Und wer braucht schon Handwerker, bei „sauberer“ Luft ist das Klo sicher nie verstopft. Fahrverbote in den Städten, ich freue mich darauf....
Hilft Polemik bei der Diskussion weiter?
Dann könnte man auf Ihren Beitrag antworten, dass die zitierten Bankangestellten täglich bewußt Körperverletzung (wahlweise auch: Suizid) begehen usw, usw.
Hilft eine Diskussion auf diesem Niveau?

Über Jahrzehnte war die Gesundheitsschädlichkeit der Dieselabgase bekannt. Abgasvorschriften wurden verschärft. Neue Techniken eingeführt.
Aber bei der aktuellen Problematik hat der deutsche Gesetzgeber und der deutsche Verbraucher schlicht den Kopf in den Sand gesteckt.
Man wollte das Problem nicht sehen.
Nun wird gejammert und polemisiert. Schuld sind natürlich ausschließlich andere (wahlweise EU-Politiker, Umweltschutzverbände, betroffene Anwohner etc)
Ernsthaft?
Abgesehen davon wie wir mit der Umwelt und der Gesundheit der Mitmenschen (und uns) umgehen - ein Armutszeugnis.
Ein sich selbst ausgestelltes Armutszeugnis!

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interessant......... 18.02.2018, 10:12
19.

Wenn es in deutschen Großstädten ab und an noch einen grünen Fleck und damit meine ich Pflanzen (Bäume, Stäucher, Wiesen,...) geben würde, wäre dies einer saubereren Luft auch durchaus zuträglich. Aber das verursacht ja Kosten... Also baut die Städte zu verbietet Verkehr und jammert rum, das ist ja eh die größte deutsche Tugend.

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