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Dieselaffäre: Kraftfahrt-Bundesamt ruft VW Touareg zurück

Mit einem Rückruf des Touareg setzt sich das Verkehrsministerium gegen den VW-Konzern durch. Bestimmte Modelle des Geländewagens besitzen illegale Abgastechnik und müssen nachgebessert werden.

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marcaurel1957 14.12.2017, 10:57
110.

Zitat von moistvonlipwik
Wie gesagt: in den U.S.A. gilt eine andere Definition des Begriffs "Betrug". Daher ist deren Wertung hierzulande unerheblich. Und der Begriff "zweifelhaft" bezieht sich darauf, dass es zweifelhaft ist, ob die Manipulationen, auch wenn sie vorliegen, als Betrug zu qualifizieren sind. Betrug erfordert: 1. eine Täuschungshandlung 2. einen hierdurch ausgelösten Irrtum 3. eine deshalb vorgenommene Vermögensverfügung 4. einen kausalen Schaden 5. die Absicht, sich aus dem Schaden zu bereichern Bei 1-3 kommt hinzu, dass Getäuschter, Irrender und Verfügender identisch sein müssen. Damit sind alle Handlungen gegenüber dem KBA (oder anderen Behörden) außen vor. Diese nehmen keine Vermögensverfügung vor. Hinsichtlich der Kunden ist bereits fraglich, ob überhaupt Erklärungen abgegeben wurden. Von wem? Selbst wenn: hat es die Kunden interessiert? Wenn nein, wenn diese sich darum gar nicht gekümmert haben, fehlt es am Irrtum: der setzt nämlich gerade eine bestimmte Vorstellung voraus. Das ist deshalb bedeutsam, weil die meisten Frahrzeuge verkauft wurden, als man sich nur für CO2 und Feinstaub interessierte. NOx spielte hingegen keine Rolle. Daher hat das nichts mit "Mut" etc zu tun, sondern schlichtweg mit der Fassung des Gesetzes.
Gegegebüber dem Kunden muss sich VW nur für das verantworten, was es in Prospekten, Verkaufsgesprächen und anderen Dokumentationen zugesichtert hat.

Verbindlich ist also Verbrauch und Emissionen während des NEFZ auf dem Prüfstand.

Da das Verbot der Prüfstandserkennungssoftware nicht Drittschützend ist, kann auch kein Kunde wegen dieses Verstoßes. Klage erheben.

Wie man es auch dreht und wendet, VW mag gegen einige Normen aus dem Umweltrecht verstoßen haben, mehr aber auch nicht.

Ich könnte mir aber vorstellen, dass das kapitalmarktrechtliche Verfahren wegen einer möglicherweise verspäteten ad hoc Mitteilung VW mehr Sorgen bereitet.

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moistvonlipwik 14.12.2017, 17:58
111.

Zitat von marcaurel1957
Gegegebüber dem Kunden muss sich VW nur für das verantworten, was es in Prospekten, Verkaufsgesprächen und anderen Dokumentationen zugesichtert hat. Verbindlich ist also Verbrauch und Emissionen während des NEFZ auf dem Prüfstand. Da das Verbot der Prüfstandserkennungssoftware nicht Drittschützend ist, kann auch kein Kunde wegen dieses Verstoßes. Klage erheben. Wie man es auch dreht und wendet, VW mag gegen einige Normen aus dem Umweltrecht verstoßen haben, mehr aber auch nicht. Ich könnte mir aber vorstellen, dass das kapitalmarktrechtliche Verfahren wegen einer möglicherweise verspäteten ad hoc Mitteilung VW mehr Sorgen bereitet.
Auch ich glaube, dass die Aktionäre eine bessere Position haben - jedenfalls soweit sie erst zum Schluss Aktien erworben haben. Diejenigen, die diese schon früher erworben haben, dürften allerdings bei der Kausalität Schwierigkeiten haben: da niemand einen Anspruch auf exklusive Vorabinformationen hat, müssten sie sich mit dem Einwand auseinandersetzen, dass im Falle einer früheren Veröffentlichung der Rückgang der Kurse früher eingesetzt hätte.
Betrug zum Nachteil der Erwerber dürfte wohl zweifelhaft sein. Mangels ausdrücklicher Erklärungen kommt es wohl darauf an, welchen Erklärungswert man den Prospekten, Publikationen, Verlautbarungen, sonstigen Werbeaussagen zubilligt.
Insbesondere dann, wenn die ABEunter Feuer gerät, werden die Karten neu gemischt: eine konkludente Erklärung, eine solche Gefahr bestehe nicht, wäre nicht so sehr fernliegend. Erinnern sie sich an den Wettskandal beim Fussball: auch dort hat man in die Abgabe des Wettscheins die Erklärung hineingeheimst, man kenne den Ausgang nicht.
Wenn man diesen Schritt geht, ist der Rest dann auch zwanglos: wer ein Fahrzeug kauft, geht davon aus, dass die ABE über jeden Zweifel erhaben ist. Verfügung wäre der Vertragsabschluss, und zumindest eine schadensgleiche Vermögensgefährdung ließe sich nicht einfach von der Hand weisen.
Nur: das haben wir (bislang) nicht. Und solange bleibt bestenfalls der Zivilrechtsweg.

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marcaurel1957 15.12.2017, 00:18
112.

Zitat von moistvonlipwik
Auch ich glaube, dass die Aktionäre eine bessere Position haben - jedenfalls soweit sie erst zum Schluss Aktien erworben haben. Diejenigen, die diese schon früher erworben haben, dürften allerdings bei der Kausalität Schwierigkeiten haben: da niemand einen Anspruch auf exklusive Vorabinformationen hat, müssten sie sich mit dem Einwand auseinandersetzen, dass im Falle einer früheren Veröffentlichung der Rückgang der Kurse früher eingesetzt hätte. Betrug zum Nachteil der Erwerber dürfte wohl zweifelhaft sein. Mangels ausdrücklicher Erklärungen kommt es wohl darauf an, welchen Erklärungswert man den Prospekten, Publikationen, Verlautbarungen, sonstigen Werbeaussagen zubilligt. Insbesondere dann, wenn die ABEunter Feuer gerät, werden die Karten neu gemischt: eine konkludente Erklärung, eine solche Gefahr bestehe nicht, wäre nicht so sehr fernliegend. Erinnern sie sich an den Wettskandal beim Fussball: auch dort hat man in die Abgabe des Wettscheins die Erklärung hineingeheimst, man kenne den Ausgang nicht. Wenn man diesen Schritt geht, ist der Rest dann auch zwanglos: wer ein Fahrzeug kauft, geht davon aus, dass die ABE über jeden Zweifel erhaben ist. Verfügung wäre der Vertragsabschluss, und zumindest eine schadensgleiche Vermögensgefährdung ließe sich nicht einfach von der Hand weisen. Nur: das haben wir (bislang) nicht. Und solange bleibt bestenfalls der Zivilrechtsweg.
Natürlich würde ein Wideruf der Typenzulassung/ABE alles ändern. Ich sehe zwar nicht, dass damit die Tür zu §263 eröffnet würde, aber ganz sicher würden kaufrechtliche Sekundäransprüche entstehen.

Nach §48 VwvFG hat die Behörde einen Ermessensspielraum hinsichtlich eines Widerufs, diesen muss sie aber so ausfüllen, dass die Folgeschäden so gering wie möglich sind. Sie muss also das mildeste Mittel zur Herstellung des gesetzlichen Zustands wählen. Aus dieser Vorgabe folgt, dass eine Pflicht zur Umrüstung vorrangig vor einem Widerruf der Typenzulassung ist.

Bei dem kapitalmarktrechtlichen Verfahren muss zuerst geklärt werden, ob VW die formalen Vorschriften des Kapitalmarktrechts verletzt hat, eventuelle Schadenersatzansprüche sind danach unabhöngig zu prüfen. Diese sind, wie Sie richtig sagen, sehr schwer begründbar aber nicht auszuschließen. Schäden könnten höchstens die Aktionäre behaupten, die ihre Aktien im Verspätungszeitraum der ad hoc Mitteilung gekauft haben

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