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"Dieselgate": Noch mehr Richter könnten befangen sein
Marijan Murat/ DPA

Einer der Richter in der VW-Abgasaffäre wurde für befangen erklärt - nun könnte die komplette Kammer die Fälle abgeben müssen. Die Richter sollen wesentliche Informationen vorenthalten haben.

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martin.kleckers 03.05.2019, 01:33
1. Tja Dilemma

Alle Richter sind befangen. Alle Menschen haben mehr Schadstoffe eingeatmet und sind damit potenziellen Gesundheitsrisiken ausgesetzt worden. Folgt daraus, dass, wenn man alle Menschen schädigt, wegen Befangenheit kein Gerichtsverfahren durchgeführt werden kann?

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Einhorn 03.05.2019, 07:57
2.

Machen Sie jetzt Werbung für die Stuttgarter Zeitung? Anders ist der Link auf einen Bezahl-Artikel kaum zu deuten, wo sich diese Zeitung ja auch weder durch Objektivität noch durch gute Recherche auszeichnet. Ansonsten gehören gegenseitige Bezichtigungen zum juristischen Spiel.

Wobei tatsächlich jede Familie, in der gegen VW geklagt wird, als befangen gelten muss. Da wird es schwer sein, ausreichend Richter zu finden...

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schamot 03.05.2019, 08:13
3. Schön wie der Rechtsstaat zur Banane wird

Immer so schön drehen, daß es passt und wer nicht passt, wird über finanziellen Druck passend gemacht. VW sollte wieder mehr Geld in erliche Arbeit ausgeben anstatt gesetzeslückensuchende Anwälte. Und daß das Recht gebogen wird wie es gefällt zeigt die Unbefangenhei bei den Kirchhof Brüdern, wo einer über den Bruder urteilen darf (Paul, Ferdinand ZwangsGEZ)

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box-horn 03.05.2019, 08:17
4. tsstss

Kann einem Richter mit möglicherweise politisch, ja sogar populistisch korrekten Anschauungen in Fragen des "Dieselgate" Befangenheit unterstellt werden? Im Ländle? Nicht doch [/ironie]
Vielleicht sollte bei der Zusammenstellung der neuen Kammer darauf geachtet werden, dass keiner deutsche Fahrzeuge fährt, und auch in der Familie niemand...

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fkfkalle3 03.05.2019, 08:33
5. Wann fängt die Befangenheit an ?

Unabhängig agierende Richter haben die tatsächliche Gesetzeslage zu beachten. Wenn die Ehefrau als unabhängige Person fungiert, also im eigenen Sinn den Rechtsstaat anruft, darf man sehr wohl auf möglichen Verstrickungen sehen. Das allerdings mit Augenmass, um nicht das Rechtsystem auszuhebeln.

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jupp78 03.05.2019, 08:35
6.

Zitat von martin.kleckers
Folgt daraus, dass, wenn man alle Menschen schädigt, wegen Befangenheit kein Gerichtsverfahren durchgeführt werden kann?
Nein, nur diejenigen sind befangen, die finanziellen Profit aus der Situation schlagen wollen.

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steinbock8 03.05.2019, 09:13
7. Wir alle sind befangen

nur die Industrie nicht. Kann mir mal jemand sagen wer im Hintergrund die Fäden zieht. Bei diesem Tumult wird eines auf der Strecke bleiben, zum Nutzen der Politik und der Industrie, das Recht des Bürgers.

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Demokrat aus BaWü 03.05.2019, 09:59
8. Die Richter wollen für befangen erklärt werden

Wenn man bedenkt, wie in anderen Fällen Befangeheitsanträge abgebügelt werden, wird hier doch verdächtig schnell Befangenheit angenommen.
Ich habe den Eindruck, die Richter wollen ganz gern nix mit diesem Stoff zu tun haben: Bei den starken Geschützen der Gegenseite nimmt der Stoff die Richter voll in Anspruch - und die anderen Fälle bleiben liegen.

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Rechtsrum 03.05.2019, 10:31
9. Sowieso keine unabhängige Rechtsprechung mehr

Die Judikative in Deutschland ist doch schon lange nicht mehr unabhängig. Urteile werden doch immer nach dem selben Muster gefällt - so, wie die Innenminister es eben vorgeben. Fälle, bei denen der Statt Geld verliert (GEZ, Parken, Steuer) werden hart geahndet. Fälle, in denen Bürger mit deutschem Pass Opfer sind, werden nicht oder mit Bewährungsstrafen geahndet. Täter ohne deutschen Pass meist frei gesprochen oder mehrmals zu Bewährungsstrafen verurteilt (damit die Statistik stimmt). Urteile werden nicht von der Politik direkt vorgegeben, sondern den reichtern wird klar gemacht, dass die Karriere zu ende ist, wenn nicht linksgrün geurteilt wird. In Grün regierten Bundesländern ist es etwas extremer, grundsätzlich sind aber alle Gerichte "eingenordet". Von daher ist die angebliche Befangenheit völlig egal, weil der nächste Richter genauso anwiesen ist, so zu urteilen, wie es erwartet wird. Der Rechtsstaat wurde spätestes 2015 völlig aufgegeben, inzwischen machen Clans ihre eigenen Gesetze und der Staat schützt sich nur noch selbst und nicht mehr die Bürger. So lebt es sich eben im linksgrünen Wunderland - wer hart zuschlägt, wird am Ende der Sieger sein.

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