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Gericht kippt Urteil zur Tempomessung: Erstes Streckenradar ist doch rechtmäßig
DPA

Dank des neuen niedersächsischen Polizeigesetzes darf das erste Streckenradar Deutschlands doch in Betrieb gehen. Ab Donnerstag werden Temposünder wieder verfolgt.

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grabenkaempfer 14.11.2019, 07:38
10.

Zitat von brux
Als Deutscher im Ausland schäme ich mich für die Landsleute, die ein Recht auf Rasen reklamieren. Weil so andere Menschen gefährdet werden, ist das an sich schon unethisch. Wenn dann noch der deutsche Riesenpopanz Datenschutz ins Spiel gebracht wird, gleitet es vollends ins Lächerliche ab. Schon beim ersten Urteil wusste ich nicht, was krasser ist: die moralische Verkommenheit der Kläger oder die absurde Weltfremdheit der Richter.
Was hat das mit dem Recht auf Rasen zu tun? Sobald sie diese Strecke fahren wird ihnen unterstellt zu schnell zu sein und ihre Bewegungsdaten werden aufgezeichnet. Das nennt man schlicht Überwachung. Das für diese Anlage erst Gesetze geändert werden müssen um sie legal zu machen ist es Witz sondergleichen. Hier geht es einzig um Einnahmengenerierung, Verkehrssicherheit ist nur das Feigenblatt um es nicht öffentlich aussprechen zu müssen.

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benmartin70 14.11.2019, 07:55
11.

Zitat von Hans-Dampf
Bitte definieren Sie "Rasen" in diesem Zusammenhang. Und nein, schneller fahren als erlaubt ist per se kein Rasen, sondern Übertreten der zulässigen Geschwindigkeit.
Und inwiefern ist das tolerabel?
Und inwiefern ist es schwierig sich an die Geschwindigkeitsvorgaben zu halten?

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keinblattvormmund 14.11.2019, 07:59
12. Und ich schäme mich für Landsleute...

Zitat von brux
Als Deutscher im Ausland schäme ich mich für die Landsleute, die ein Recht auf Rasen reklamieren. [...] Wenn dann noch der deutsche Riesenpopanz Datenschutz ins Spiel gebracht wird, gleitet es vollends ins Lächerliche ab. Schon beim ersten Urteil wusste ich nicht, was krasser ist: die moralische Verkommenheit der Kläger oder die absurde Weltfremdheit der Richter.
Und ich schäme mich für Landsleute, die jeden Bürger, der seine Grund- und Datenschutzrechte reklamiert, sofort kriminalisieren. Wer sich für Datenschutz einsetzt, wird von Leuten wie Ihnen sofort als Raser (Kennzeichenüberwachung), Krimineller (immer und bei jedem Thema), Päderast (Internetüberwachung) oder sonst wie diffamiert.

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modem-man 14.11.2019, 08:04
13. @hegoat

"Geschwindigkeitsmessanlagen sollen dort aufgestellt werden, wo die Unfallgefahr erhöht ist"
Na, dann gibt es ja keinen Konflikt zwischen dem B6-Abschnitt und Ihrer Meinung. Ich zitiere: "Überwacht wird ein insgesamt 2,2 Kilometer langer Abschnitt der B6 bei Laatzen, den täglich etwa 15.500 Autos passieren und auf dem es in der Vergangenheit vermehrt schwere Unfälle gab."

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7eggert 14.11.2019, 08:06
14.

Zitat von hegoat
Naja, in erster Linie dient so eine Anlage der Einnahmengenerierung und nicht der Verkehrssicherheit. Geschwindigkeitsmessanlagen sollen dort aufgestellt werden, wo die Unfallgefahr erhöht ist und die Raser zu geringeren Geschwindigkeiten gezwungen werden, z.B. an Kreuzungen, Einfahrten, engen Kurven. Eine Streckenmessung verfehlt dieses Ziel, da idR keine Strecke kilometerweit unfallgefahrerhöht ist. Also sollte Herr Pistorius das Kind doch besser beim Namen nennen.
Wer auf einer kurvenreichen Strecke mit vielen Kreuzungen (Beides 70 km/h) eine AV von 100 schafft, der wird zurecht erwischt, ohne daß jeder einzelne Bereich überwacht werden muß.

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7eggert 14.11.2019, 08:13
15.

Zitat von 112211
Einerseits halte ich Radarkontrollen (und anderen technischen Mitteln) für wichtig und richtig, da es schon immer zu viele FahrerInnen mit großzügigerem Umgang mit Tempolimits gab und weiterhin gibt. Andererseits ist die massenweise Erhebung von Daten eigentlich nicht hinzunehmen. Mit Datenschutz haben Section Control, Traffic Tutor usw. nicht viel zu tun, auch wenn nur kurzfristig gespeichert wird! Die Lösung wäre einfach und einmalig mit hohen Kosten verbunden: deutlich mehr stationäre und mobile Kontrollgeräte.
Es hat schon Etwas mit Datenschutz zu tun, aber eine korrekte Implementierung verhindert, daß die Bilder der ersten Kameras ausgewertet werden, sollte keine Tempoüberschreitung erfolgen.

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tubolix 14.11.2019, 08:24
16. omg

Ob Einnahmegenerierung oder nicht - die Spende ist auf jeden Fall freiwillig, denn niemand wird gezwungen das Gaspedal durchzutreten. Hier in Spanien gibt es sowas schon länger und keiner regt sich auf. Dazu kommt noch, daß man von hinten geblitzt wird und wenn man keinen Fahrer benennen kann zahlt der Halter. Das trainiert zusätzlich noch das Gedächtnis. DE ist auch in dieser Hinsicht noch Entwicklungsland.

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boeser_tiger 14.11.2019, 08:27
17.

Zitat von hegoat
Naja, in erster Linie dient so eine Anlage der Einnahmengenerierung und nicht der Verkehrssicherheit. Geschwindigkeitsmessanlagen sollen dort aufgestellt werden, wo die Unfallgefahr erhöht ist und die Raser zu geringeren Geschwindigkeiten gezwungen werden, z.B. an Kreuzungen, Einfahrten, engen Kurven. Eine Streckenmessung verfehlt dieses Ziel, da idR keine Strecke kilometerweit unfallgefahrerhöht ist. Also sollte Herr Pistorius das Kind doch besser beim Namen nennen.
Auch Naja, ein Tempolimit ist eine Regel und wer sich nicht an Regeln halten will riskiert eben die dafür angesetzte Strafe.
In dem Sinne ist es völlig egal, wo und nach welchen betriebswirtschaftlichen Regeln "abkassiert" wird.
Im Kern geht diese Diskussion sonst in die Richtung "nur an diesen Stellen darf ich nicht rasen und die Regeln brechen weil da kontrolliert wird".
Zum anderen soll eine Streckenmessung doch eher das Ziel erreichen, dass sich alle an eine Geschwindigkeitsobergrenze halten (müssen), und sollte grade deswegen über längere Distanzen laufen. Dafür finde ich ist sie gut geeignet. Fürs Blitzen vor der Kurve ist ein Streckenradar ungeeignet.

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grabenkaempfer 14.11.2019, 08:29
18.

Zitat von Jens31
Es gibt sehr wohl Strecken die eine erhöhte Unfallgefahr haben z.B. A7 im Bereich der Kassler Berge die schon immer ein Unfallschwerpunkt war. Deshalb kann ich nicht verstehen wieso hier von "Geldmacherei" gesprochen wird. Im allgemeinen wäre ich sowieso für ein Tempolimit auf Überlandstraßen damit endlich Unfallstatistiken sinken und der tägliche Wahnsinn auf den Straßen eingeschränkt wird. Vom Klimaschutz und Spriteinsparungen gar nicht erst zu reden. Freiheit kann wohl nicht bedeuten mehr als 200 Km zu fahren.
In den Kasseler Bergen gibt es bereits Geschwindigkeitsbeschränkungen. Die meisten Unfälle gibt es auf Stecken mit Geschwindigkeitsbeschränkung, dieses Argument ist also wertlos. Klimaschutz und Spriteinsparung bewegen sich im Promillebereich, was aber oft genug belegt wurde. Also haben wir eine Menge an Scheinargumenten. Warum das Streckenradar Geldmacherei ist? Weil es sich um eine ziemlich gerade Zweispurige Strecke handelt die auf ebenem Gelände an Feldern vorbei führt.

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Greenkeeper2021 14.11.2019, 08:31
19.

Zitat von 7eggert
Es hat schon Etwas mit Datenschutz zu tun, aber eine korrekte Implementierung verhindert, daß die Bilder der ersten Kameras ausgewertet werden, sollte keine Tempoüberschreitung erfolgen.
Es gibt unzählige Beispiele die belegen, dass die Daten durchaus ausgelesen werden können

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