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Gericht verlangt Fahrverbot: Stuttgart muss Euro-5-Diesel zügig aussperren
DPA

Erneute Schlappe für das Anti-Fahrverbotsgesetz von Verkehrsminister Scheuer: In Stuttgart dürfen wohl bald auch Euro-5-Diesel nicht mehr fahren. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.

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marcaurel1957 29.04.2019, 17:14
10.

Zitat von yvowald@freenet.de
Da hat Baden-Württemberg schon eine von einem Grünen Ministerpräsidenten (Kretschmann) geführte Landesregierung, aber bei konsequenten Maßnahmen gegen die Automobilindustrie fehlt offenbar der Mut. Oder arbeiten die Autokonzerne, hier insbesondere Daimler, Porsche und Audi, mit "finanziellen Mitteln" gegen ein solches Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Stuttgart? Alles scheint möglich. Wo das Große Geld regiert, kommt der Umweltschutz unter die (Auto)Räder.
Erstens sind „konsequente Maßnahmen“ gegen die Autoindustrie abzulehnen, weil wir diese Industrie auch in Zukunft brauchen...Millionen Existenzen und unser Wohlstand hängen davon ab.

Zweitens sind die Hersteller an der Situation in Stutgart nicht schuld. Hersteller haben nur die Verantwortung, die Emisionen ihrer Fahrzeuge im gesetzlichen Rahemen zu halten, für,die Gesamtbelastung der Luft sind Sie nicht verantwortlich

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ddcoe 29.04.2019, 17:14
11. @3. Anders herum

Scheuer und Merkel glaubten in verringert naiver Dummheit, das EU Recht aushebeln und in eigener Herrlichkeit festlegen zu können, wie weit das Recht gebeugt werden kann. War glücklicher Weise nix - der Rechtsstaat siegt über Versager.

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marcaurel1957 29.04.2019, 17:17
12.

Zitat von ridr
2018 war der NOx Wert im (relevanten) Jahrresschnitt bei 78, 2019 ist er bis dato bei 61. 2020 wird er in der Näche von 50, spätestens 2021 bei 40 sein. Ohne weitere Fahrverbote. Ausserdem haben mittlerweile auch die größten Verfechter mittlerweile anerkannt dass diese Luftmessstelle untauglich ist und stark nach oben verfälschte Werte liefert. Was für ein ökologischer und ökonomisch Wahnsinn!
Völlig richtig was Sie sagen....

Ok das Gericht kann wahrscheinlich nicht anders urteilen, man sollte aber so weit wie möglich auf Zeit spielen, Zwangsgelder in Kauf nehmen und den Vollzug des Urteils auf 2020 oder 2021 verzögern

Das ist man den Bürgern, die auf ihr Auto angewiesen sind schuldig

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christianu 29.04.2019, 17:17
13. Gerichte und Technik

Bei jeder Geschwindigkeitsüberschreitung wird geprüft, ob die Messgeräte geeicht waren, richtig gestanden haben und auch bestimmungsgemäß bedient wurden. Und selbst wenn alles stimmt, wird noch ein Toleranzwert abgezogen. Wenn aber mit falsch aufgestellten Messgeräten an ausgewählt ungeeigneten Plätzen NOx-Werte erfasst werden, heißt es "Gesetz ist Gesetz - da kann man nichts machen". Und selbst wenn ein Gesetz Toleranzwerte zulässt, heißt es, dass man sie ja nicht anwenden müsse. Ich hoffe, dass es Richter an höheren Gerichten gibt, die so einen Unsinn zurückweisen.

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Meconopsis 29.04.2019, 17:17
14. Denn sie wissen nicht, was sie tun...

Super - und das kurz vor den Wahlen ! Ein Abmahnverein, im Verbund mit übermotivierten Richtern ohne jedes Augenmaß, bestimmen nun die Geschicke unseres Landes. Das ist ein tiefer Eingriff ins Leben vieler Bürger, ein dummer und regelrecht demokratiezersetzender Akt, der den Protest an der Wahlurne nur verstärken wird. Diesem Urteilsspruch kann ich nicht ansatzweise etwas Positives abgewinnen. Dem Klima und der Gesundheit der Bürger bringt das überhaupt nichts, der Effekt wird gegen Null gehen. Und trotzdem ziehen sie das durch, die Idioten. Richterschelte allein reicht hier natürlich nicht. Politiker, die solche unbegründeten Grenzwerte absegnen und die nationale Gesetzgebung in weiten Bereich komplett der EU unterordnen, die sind einfach nur unfähig, und gehören abgewählt.

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hermann_huber 29.04.2019, 17:19
15. Nicht vergessen

Es geht nicht nur um Autos die nach Stuttgart reinfahren möchten/müssen SONDER es geht hierbei um den gesamten Durchgangsverkehr zur B27 und Co.

Mann kann natürlich auch einfach alle Autos verbieten ohne wenn und aber.
Allerdings müssen dann die städtischen Freunde der "Sauberen" Luft mit dem Lastenfahrad zum Bauern fahren. Und dort dann im Tauschhandel dann essbares erstehen. Weil LKWs und Verbrennungsmotoren müssen ja sofort verboten werden. :-)

Das es dazu in Deutschland möglich ist das ein Verein ohne in der Stad auch nur ansässig ist eine Klage wg der Fahrverbote durchzuführen. Sammelklagen der von VW verarsc.... Verbraucher aber nicht zulässig ist zeigt mir wie irre das alles in D wird.

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jjcamera 29.04.2019, 17:19
16.

Zitat von kayakclc
Da kann man nur hoffen, dass die Stadt Stuttgart in Revision geht. Oft meinen Gerichte, dass sie auch Gesetzgeber spielen können. Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass Fahrverbote nur unter Prüfung der Verhältnismässigkeit erlassen werden dürfen. Der Bundestag als Gesetzgeber hat nur präzisiert, was unter Verhältnismässigkeit zu verstehen ist. Nur wird das Gesetz von lokalen Verwaltungsgericht nicht akzeptiert. Armes Stuttgart, das in die Fänge von Abmahner gelangt ist, weil der grüne Bürgermeister sich nicht rechtzeitig um seinen Luftreinhaltungsplan gekümmert hat.
Das angedrohte Strafgeld ist 10.000 Euro. Das kann eine reiche Stadt wie Stuttgart aus der Portokasse zahlen. Auch mehrfach. Eine Revision wäre teurer und ohnehin aussichtslos...

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bstendig 29.04.2019, 17:21
17. Der "Kretschmar"

Zitat von Draw2001
Dass ein Gericht Herrn Kretschmar also den führenden Grünen-Politiker per Beschluss auffodern muss, die Luft in Stuttgart rein zu halten. Das wäre fast so, als ob man einen Priester anhalten müsste, bitte nicht die Unwahrheit zu sagen.
heißt Kretschmann und ist Ministerpräsident in Baden-Württemberg.

Die Stadt Stuttgart hat einen Oberbürgermeiser nahmens Fritz Kuhn. DER ist für Stuttgart zuständig, nicht der "Kretschmar".

Man kann sich wenigstens die Mühe machen, einmal zu recherchieren, wer wer ist und wie sich der Name buchstabiert, bevor man einen Kommentar absetzt. Meine Güte!

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JürgenHammerbeck 29.04.2019, 17:24
18.

Stuttgart fällt mit "Stuttgart 21" sowieso zusammen und dann gibt es eine Riesenstaubwolke. Ach nein - mit "Stuttgart 21" wird alles besser und alle Verkehrsprobleme sind gelöst. Da brauch diese wunderschöne Metropole keine Autos mehr (es gibt Ausnahmegenehmigungen für Daimler und Porsche).

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wjb27 29.04.2019, 17:25
19. Alte Erkenntnis

Wer misst, misst Mist. Verdienen tun nur die Rechtsverdreher, die sich als technische Experten aufspielen und die technischen Experten zu Lobbyisten abqualifizieren. Der Lindner hat schon recht wenn er behautet, Es ist Sache der Profis. Da setzen alle möglichen und unmöglichen selbsternannten Experten Werte in Luft und behaupten dann auch noch wie unser schwäbischer Özdemir wir haben gute Ingenieure die können das.

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