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Gerichtsurteil zum Überholverbot: Hier ist echt Schluss
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Ein Gericht hat entschieden: Wenn ein Fahrer einen Überholvorgang vor dem Verbotsschild nicht beenden kann, muss er ihn abbrechen. Dabei ist das nicht immer sinnvoll.

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deuro 21.10.2014, 15:57
1. Wieder mal eine Klatsche für den Gesetzgeber

"Den Fall, dass ein solcher Abbruch nicht gefahrlos möglich ist, hatte der Senat nicht zu entscheiden"
Einfach nur stumpf Schilder aufstellen ist also nicht. Der Gesetzgeber ist also gefordert, hier vernünftige Regeln zu erlassen, die auch einen sinnvollen Ermessensspielraum zulassen.

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fred2013 21.10.2014, 15:57
2. Zur Info

§ 1
Grundregeln

(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.

(2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

Damit ist eigentlich alles gesagt.
Das Schild Überholverbot kann also getrost abgeschafft werden, denn es ist de facto unmöglich ohne besondere Vorsicht und ohne Risikoerhöhung ein anderes Fahrzeug zu überholen.

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Christoph 21.10.2014, 15:59
3.

Zitat von
Ob das geforderte Einscheren riskanter sein kann, als den Überholvorgang trotz Verbotsschild zu beenden, zog das OLG nicht in Betracht: "Den Fall, dass ein solcher Abbruch nicht gefahrlos möglich ist, hatte der Senat nicht zu entscheiden", heißt es in einer Mitteilung des Gerichts.(Aktenzeichen: 1 RBs 162/14).
Unter Beachtung von §1 der Straßenverkehrsordnung halte ich diese Aussage des OLG Hamm für sehr gewagt.
http://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__1.html

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inovatech 21.10.2014, 16:02
4. Sind

die Verantwortlichen Richter des Oberlandesgerichtes in Hamm schon einmal Auto gefahren oder hat es für den Führerschein leider nicht gereicht ?

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gaxe04 21.10.2014, 16:02
5. Justitia ist blind

und deshalb kommen solche Urteile zu Stande. Einscheren kann gefährlicher sein? Kümmert das OLG nicht. Nach mir die Sintflut

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Leser161 21.10.2014, 16:02
6. Daumen hoch!

Ich finde es gut das hier eine einfache nachvollziehbare Entscheidung getroffen wurde, an die man sich halten kann. Wo Überholverbot ist, ist Überholverbot.
Es gibt genug Entscheidungen ala
"Wenn der Fahrer nach seiner nicht fahrlässigen Einschätzung der Wettersituation und der allgemeinen verkehrslage nach dem gesunden Menschenverstand nach Interpretation des Richters das hätte tun dürfen, dann durfte er das"

Danke liebes Gericht.
PS: Wenn ich mein Auto vor Beginn des Überholverbotes nur mit dem Brecheisen wieder zurück auf die korrekte Spur krieg, hab ich eh was falsch gemacht.

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fx33 21.10.2014, 16:06
7. Überholverbot...

...ist Überholverbot. Überholen ist immer ein Vorgang, der mit erhöhtem Risiko verbunden ist. Wer meint, überholen zu müssen, sollte vorher überprüfen, ob der vermeintlich damit verbundene Vorteil das Risiko wert ist.
Wer wirft schon gerne sein Leben weg für ein paar Sekunden?

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Spiegelei-online 21.10.2014, 16:09
8. Dieses Urteil...

...kann eigentlich nur eine logische Konsequenz haben: Es müssen Vorwarnschilder einen Kilometer vor jedem Überholverbot aufgestellt werden.
Ob ich nach Beginn einer Überholverbotsstrecke den Überholvorgang abbreche oder ihn beende, dürfte kaum einen Einfluss auf den zurückgelegten Weg innerhalb des Überhoverbotes haben. In jedem Fall lege ich eine erhebliche Strecke im Überholverbot auf der "Überholspur" zurück.
Und auch beim erwähnten Zurückfallenlassen besteht das Risiko, dass ich keine Lücke zum Einscheren finde.

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fx33 21.10.2014, 16:10
9.

"Den Fall, dass ein solcher Abbruch nicht gefahrlos möglich ist, hatte der Senat nicht zu entscheiden"

Natürlich nicht. Der Verstoß fand auf einer Autobahn statt. Da ist der Abbruch eines Überholvorgangs immer gefahrlos möglich. Und wenn keine ausreichende Lücke zum Einscheren vorhanden ist, dann haben die anderen LKW eben die vorgeschriebenen 50 Meter Abstand nicht eingehalten.

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