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Grüne Umweltministerin über Fahrverbote: "Niemand hat Interesse, Messtationen falsch
DPA

Viele Luftmessstationen liefern angeblich zu hohe Werte, weil sie nah an Kreuzungen stehen - wie in Mainz. Ulrike Höfken, Umweltministerin von Rheinland-Pfalz, widerspricht.

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dasbeau 24.11.2018, 22:47
40. Kopfschüttel

„Die Glaubwürdigkeit der Politik nimmt so massiv Schaden“
Mit so einem Interview ganz bestimmt.

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intercooler61 24.11.2018, 22:57
41. Aufklärung statt Propaganda

Richtlinie 2008/50/EU Anhang III, übernommem in 39. BImSchV, Anlage 3, Abschnitt A Nr. 2 c).
Essenz: Messstationen auf Mittelstreifen sind tabu, es sei denn, es führt dort ein Fußweg entlang. Für Frankfurt weiß ich's nicht (auf dem Foto nicht genau erkennbar); in Hamburg vestößt die Station Max-Brauer-Allee II ganz offensichtlich gegen diese Richtlinie - und "begründet" ein (schon deshalb rechtswidriges) Fahrverbot.

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intercooler61 24.11.2018, 23:45
42. Hinweis: keine Indemnität

Aus gegebenem Anlass sei der Hinweis gestattet, dass Amtspersonen der Exekutive (anders als Abgeordnete) für ihr Tun & Lassen durchaus straf- und auch zivilrechtlich belangt werden können. Zivilrechtlich eher indirekt (primär Amtshaftung des Organs, dann ggfls gebotener Regress auf vorsätzlich handelnde Amtsträger), aber immerhin. Fahrverbots- und Restwert-Geschädigte dürfen also schon mal ihre juristischen Messer wetzen ... ---
Nachplapperer in irgendwelchen Foren (die Nicks spare ich mir hier zu nennen) unterfallen hingegen der Narrenfreiheit unseres Art. 5 GG. Die müssen wir aushalten und als leidlich unterhaltsamen Zeitvertreib abbuchen.

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lobro 24.11.2018, 23:46
43.

Zitat von tempus fugit
...ist wohl anzunehmen. Aber in welchen Gemeinden diese Fake-Messstationen von Grünen gebaut wurden, das sollten Sie doch bei Ihrem WISSEN belastbar nachweisen. Ein paar davon würden durchaus genüben!
Natürlich wurden die Messstationen nicht von den Grünen persönlich gebaut, aber auf Betreiben grüner Kommunalpolitiker überhaupt erst angebracht. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie vor Jahren in unserer Nachbarstadt stolz verkündet wurde, daß man jetzt auch eine Umweltzone eingerichtet habe. Zum Glück hat deren Einhaltung noch nie jemand kontrolliert und jetzt hat doch wahrhaftig in meiner Heimatstadt (30000 Einwohner) so ein Grüner die Aufstellung einer NOx-Messstation gefordert. Da heißt es jetzt ganz genau aufpassen, dass die richtig aufgestellt wird.

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lobro 24.11.2018, 23:50
44.

Zitat von tempus fugit
...die Autobaer sehr wohl wussten, wie saubere Autos gebaut werden können um den Vorgaben nicht nur mit Fake-SW auf'm Prüfstand sondern dann auch im täglichen Verkehr absondern. Es geht auch nicht um 10-20% mehr als erlaubt sondern bei Millionen von Autos um das zig-fache. Und daraus und deshalb wird hier seit 2015 diskutiert - um einen der grössten Industriebe-trügereinen in der Wirtschaftsgeschichte. An den Menschen, an der Wirtschaft, am Fiskus. Nur darum geht's - mit Verlaub!
Zum 100000sten mal! Als Diesel mit EURO5 zugelassen wurden gab es überhaupt noch kein Messverfahren im Realbetrieb. Wo ist also bei diesen Wagen der Betrug?

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and_over 24.11.2018, 23:59
45. "Niemand hat Interesse, Messtationen falsch aufzustellen"

jaja...es hatte ja auch niemand die Absicht, eine Mauer zu errichten

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Groundspoiler 25.11.2018, 00:14
46.

Zitat von kraus_adam
Weil es sich um eine EU-Richtlinie handelt und es bei einer EU-Richtlinie vielleicht um die EU gehen könnte und nicht darum, auf Teufel komm raus in Deutschland einen volkswirtschaftlichen Schaden von ungefähr fünfzig Milliarden Euro anzurichten?
..fünfzig Milliarden EUR? Probleme mit den mathematischen Größenordnungen? Belege dafür?

Zitat von
... ein derart schwammiges Messverfahren gilt bei dem in Spanien VOLLKOMMEN ANDERS als in Deutschland gemessen wird?
Interessant. Wie wird denn in Spanien gemessen, mit welchem Meßverfahren? Das würde nicht nur mich, sondern auch viele andere Foristen BRENNEND interessieren.

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Mach999 25.11.2018, 04:36
47.

Zitat von coyote38
von einer von Toyota finanzierten Lobbyorganisation
Die Deutsche Umwelthilfe hat ein Budget von 8,3 Mio im Jahr, wovon Toyota 60 - 80.000€ trägt, also weniger als 1%. Es ist völliger Humbug, den Eindruck erwecken zu wollen, dass die DUH von Toyota gesteuert sei.

Im übrigen treffen die Entscheidungen die Gerichte und nicht die DUH. Offensichtlich scheinen die Argumente der DUH überzeugender zu sein als die der Kommunen und vor allem der Bundesregierung. Gesetze sind nunmal einzuhalten und nicht nach Gutdünken auf Kosten von Anwohnern und vor allem Kindern zu ignorieren. Oder wollen Sie vielleicht den Rechtsstaat abschaffen?

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ulrics 25.11.2018, 05:51
48. Unwahr

Es sind nicht nur Autos, sondern auch Industrie und Rauchende.
In Köln wurde Shell erlaubt noch auf Jahre die Grenzwerte zu überschreiten. Muss man sich da über Fahrverbote wundern, wenn an anderen Stellschrauben nicht gedreht wird.

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MichaelundNilma 25.11.2018, 06:19
49. Lobbyorganisation

Zitat von coyote38
Komisch, dass in GANZ EUROPA auschließlich Deutschland zu hohe Stickoxyd-Werte in den Innenstädten hat ...^^ Überall sonst wo deutsche Diesel rumfahren (übrigens DIE Diesel, die als Gebrauchtwagen bei uns schon vor Jahren wegen technischer Rückständigkeit und signifikant zu hoher Abgaswerte nicht mehr verkauft werden konnten und deshalb ins Ausland exportiert wurden) ist die Luft auf völlig "mirakulöse" Weise offensichtlich klinisch sauber ...^^ Stattdessen lassen wir uns freudestrahlend von einer von Toyota finanzierten Lobbyorganisation und Abmahnverein die deutsche Autoindustrie schrittweise kaputtklagen. Ja, wir Deutschen ziehen selbst den größten Schwachsinn bis zum bitteren Ende durch. Bevor nicht restlos ALLES in Schutt und Asche liegt hören wir nicht auf ... Hauptsache, wir können moralisch überlegen daherquatschen ...
Autokonzerne haben jahrelang betrogen und die Regierung Merkel hat sekundiert und sich mit den Autokonzernen gegen die Dieselfahrer gemein gemacht und dabei geltendes Recht zugunsten der Betrüger, gebrochen. Nach vielen Jahren des Rechtsbruchs klagt nun die Umwelthilfe gegen diesen Rechtsmißbrauch zu Lasten der Gesundheit betroffener Bürger. In Amerika sieht man das wie die Umwelthilfe. Wer betrügt wird bestraft. Sie hauen auf den falschen Sack. Die Umwelthilfe handelt übrigens in staatlichem Auftrag. 2004 erkannte das Bundesverwaltungsamt die DUH als klageberechtigten Verbraucherschutzverband an. 2008 erkannte das Umweltbundesamt den Verein als klageberechtigte Vereinigung nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz an (Wikipedia).

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