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Kontrolle von Dieselfahrverboten: Städte lehnen Nummernschilderfassung ab
DPA

Die Bundesregierung will die automatische Kennzeichenüberprüfung legalisieren, damit Kommunen Dieselfahrverbote durchsetzen können. Mehrere betroffene Städte halten davon nichts.

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Strafjurist 20.11.2018, 13:18
40. Ursache / Wirkung ?

Nur um es noch einmal in Erinnerung zu rufen: Die Bundesbehörden (also nicht irgendwelche grünen Verschwörungstheoretiker) geht von Tausenden Toten im Jahr durch Stickoxide allein in Deutschland aus (wer es nachlesen will: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/uba_factsheet_krankheitslasten_no2.pdf). Diese werden unstreitig zu einer ganz erheblichen Teil durch Dieselabgase verursacht (@Lollen). Die schon politisch gesetzten Grenzwerte gelten schon seit der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 vom Januar 2007, sind also nicht über Nacht über die armen Autohersteller und ihre Kunden hereingebrochen, sondern hatten mehr als genug Vorlaufzeit. Wenn sich nun herausstellt, dass die Grenzwerte für die Jahresmittelbelastung mit Stickstoffoxiden (also nicht für kurze Spitzenlasten !) flächig in Städten nicht eingehalten werden, so ist es kein Zufall, dass die Gerichte Fahrverbote für die Stickstoffoxidverursacher, also DIeselfahrzeuge, verhängen, um die Gesundheit der Bewohner zu schützen. Das entspricht einer relativ einfachen Rechtsgutsabwägung, weil Leben und Gesundheit von Menschen die Interessen an Individualmobilität nun einmal überwiegen, ohne wenn und aber. Und das ist keineswegs ein rein deutsches Phänomen (@Kampfmull): Darum wird in China sehr brachial auf Elektromobilität umgestellt, London hat eine schadstoffabhängige Innenstadtmaut verhängt und auch Paris sperrt Dieselfahrzeuge ab kommenden Jahr aus (http://www.spiegel.de/auto/aktuell/paris-verhaengt-fahrverbot-fuer-alte-diesel-autos-a-1238266.html). Wie man diese Fahrverbote kontrollieren will, ist eine andere Frage. Bei den schon bestehenden Umweltzonen (bei denen es um Feinstaub geht), hat man Plaketten vergeben. Wäre sicher weniger eingriffsintensiv als eine ständige automatische Kennzeichenüberwachung. Aber dagegen wehr sich das CSU-Verkehrsministerium ja schon seit Jahren mit Händen und Füßen. Ein Schuft, wer Böses dabei denkt...

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ruferinderwüste2010 20.11.2018, 13:19
41. Diesel-Sünder

Begriffe prägen bekanntlich das Bewusstsein. Wer Diesel fährt, begeht also eine Sünde und ist ein Dieselsünder. Warum so mild und mitfühlend? Tut nicht die Deutsche Umwelt(abkassier)hilfe alles um uns endlich klarzumachen, dass tagtäglich Menschen wie die Fliegen an Dieselabgasen sterben? Es sollte daher Dieselmörder heissen und jeder der Diesel fährt, sollte umgehend wegen Mordes vor Gericht gestellt werden (neues Geschäftsmodell für die Deutsche Umwelthilfe, wenn ihr mal die Arbeit ausgeht?).

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paulus_pax 20.11.2018, 13:21
42. Einfach vorher mal nachlesen

Zitat von Kampfmull
Das ganze passiert ausschließlich in Deutschland. Überall anderswo in Europe, in Großstädten, wie Paris, Rom, Madrid usw. ist die Luft sauber und/oder fahren nur High-Tech Dieselfahrzeuge rum. Anders im Entwicklungs/Schwellenland Deutschland. Verständlich, denn Deutschland entwickelt sich ja gerade über all zurück.
Zum Beispiel im SPIEGE-Artikel vom 13.11.2018: "Paris verbannt alte Diesel aus der gesamten Stadt - Auch im Ausland bekommen Dieselfahrer zunehmend Probleme. Der Großraum Paris wird ab Mitte kommenden Jahres für alte Modelle gesperrt.."

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Spiegelleserin57 20.11.2018, 13:22
43. Firmengewinn??

Zitat von mg0031
Sie vergessen, dass die Bußgelder den Firmengewinn schmälern und deshalb unter dem Strich nur ein Teil der 1.8 Mrd. tatsächlich vom Staat eingenommen wird.
wenn die Firmengewinne tatsächlich geschmälert werden würde, würde dies mit Sicherheit auf den Preis aufgeschlagen.
Schon die einfachen Ladendiebstähle bezahlt der Kunde mit. Die Wirtschaft lässt sich in keinem Fall in ihre Taschen greifen!
Ein kleines Beispiel sehen wir doch jetzt schon an den Spritpreisen. Sind die Transportkosten für den Transport teurer steigt sofort der Preis an der Tankstelle.

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clkr 20.11.2018, 13:24
44. @MyMoon #5

Das Briefgeheimnis hemmt den deutschen "Deep State" keineswegs daran, ca 300 000 Briefsendungen jährlich "auszuschleusen", genau wie weiland in der DDR.
Es ist zudem fraglich, ob die Betroffenen wenigstens im Nachhinein allesamt darüber unterrichtet werden. Entsprechende gesetzliche Regelungen und erst recht Vorschriften zur Erzwingung von deren Einhaltung hat man selbstredend auch "vergessen".

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3-plus-1 20.11.2018, 13:26
45.

Zitat von photoshop.info
ist zwar nicht in der Lage, seinen Grenzen vor illegaler Einwanderung zu schützen, aber wenn es darum geht, dem Bürger noch mehr Geld abzuknöpfen, dann werden die Gremien schnell fündig und verlangen eine lückenlose Kontrolle der Dieselbesitzer.
Das ist nun mal das Problem, wenn - und das habe ich bei uns im Land zunehmend den Eindruck - man die Polizei als marktwirtschaftliches Costcenter führt. Da werden Straftaten nicht mehr nach Schwere priorisiert bearbeitet sondern nach Zahlungskräftigkeit des Täters. Hat jemand hier mal THX 1138 von George Lucas bis zu Ende gesehen? Genau das wird da hervorragend persifliert, wenn die Verfolgung des Protagonisten eingestellt wird, weil die Verfolgungskosten den Nutzen überschreiten.

Problem ist nur die Blindheit mit der aggiert wird und, dass man mit dieser extremen Fokussierung auf den Ertrag in Europa die Rechten übehaupt erst stark macht. Aber genau das passiert, wenn Ladendiebstähle von Einwanderern nicht mehr verfolgt werden, weil Geldbußen ohnehin nicht eingetrieben werden können, man aber von der Oma auf dem Klapprad, morgens in der leeren Fußgängerzone, natürlich ein Bußgeld einkassiert.

Was wir jetzt brauchen ist in Programm, dass der Bevölkerung zeigt, dass Strafen wieder für Straftäter gemacht werden und nicht an der Zahlungskräftigkeit ausgerichtet zu sein scheinen bzw. wie im Dieselfall erst neu für ein zahlungskräftiges "Zielpublikum" erfunden werden (die hier eher Opfer als Täter sind, denn waren die betrügenden Fahrzeughersteller).

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Airkraft 20.11.2018, 13:33
46. Gute Idee,...

Zitat von leftwing
Zunächst mal hätte ich gerne gewusst, wer diesen Entwurf eingebracht hat. Verkehrsministerium, Innenministerium, wer? Dann sollte man die entsprechenden Herren/Damen mit einer entsprechenden Protestwelle überschwemmen und entpsrechende Petitotion einreichen. Bei nicht reagieren, entsprechende Aktionen wie z. Zt. in Frankreich durchführen und die Innenstädte aller größeren Städte mit Fahrzeugen lahmlegen.
Gute Idee, das senkt den Schadstoffausstoß auf Null - zumindest lokal und vorübergehend!

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der-schwarze-fleck 20.11.2018, 13:33
47.

Zitat von dasfred
. Gebt eure Betrugsdiesel zurück und kauft saubere Autos. Dann hört die Quengelei auf.
Mein Euro 5-Diesel betrügt nicht. Der wandelt mit Hilfe von Stickstoffmonoxid giftiges Ozon in weniger giftiges Stickstoffdioxid um und reinigt die Stadt vom Feinstaub, da in der Ansaugluft der Feinstaubgehalt höher ist als im Abgas des Autos. Kann man mit etwas Mühe im Netz nachlesen. Den fahr ich jetzt weiter, bis er auseinander fällt.

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Spiegelleserin57 20.11.2018, 13:34
48. an der Luftverschmutzung sind viele andere eteiligt!

Zitat von Der_Theo
Ich verstehe dass ganze sowieso nicht. Da liegen in Venedg und uebeall auf der Welt Kreuzfahrtschiffe im Hafen und das mit leufenden Grossraumdieseln. Kein Passagier an Bord und keiner regt sich auf. Zuege mit Dieselmotoren stehen stundenlang mit laufendem Motor, bund von der Schiffahrt ganz zu schweigen. Dieselverbote in den Grosstaedten aber die Flussschiffahrt darf weitefahren, auch durch die Grosstaedte. Um in einer Stadt von A noch B zu kommen, benoetige ich dank Fahrverbot den 5-fachen Weg mit meinem Diesel. 5-facher Verbrauch und 5-facher Schadstoffausstoss; aber nicht in der Innenstadt. Ich weiss nicht ob ich den Verstandt verloren habe oder andere. Ja Deutschland ist mal wieder Wegbereiter.
so auch zu 45% die Landwirtschaft. Darüber redet zur Zeit noch niemand. Die Gülle auf den Feldern erzeugt nämlich Ammoniak welches sich zu schädlichen Stoffen in der Luft verbindet.
Die Flieger , die Schiffe und auch die vielen privaten Kamine wo Holz am Abend gerne verbrannt wird tragen zur Luftverschmutzung bei, mal ganz zu schweigen von den Böllern an Silvester.
Eine Musterfeststellungsklage gegen andere Autobauer sei nicht beabsichtigt , erklärt der ADAC in seinem Newsletter.
Schaden alle der Umwelt die Diesel bauen und betrügen oder sucht man sich gezielt Unternehmen aus.
Hier zeigt sich doch ganz deutlich dass ein echtes Interesse am Umweltschutz gar nicht vorhanden ist.
Es geht also nur um Kämpfe in der Wirtschaft untereinander!
Sonst würde man auch die weiteren., auch ausländischen Unternehmen verklagen deren Dieselfahrzeuge hier fahren!

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Havel Pavel 20.11.2018, 13:36
49.

Zitat von mg0031
Webseite des Umweltbundesamtes stammen NOxe aus folgenden Quellen. 35% Kraftfahrzeugverkehr 23% Energiewirtschaft 12% Feuerungsanlagen 9% Landwirtschaft 7% Industrie 8% Gewerbe 6% Übrige Warum da jetzt ausschließlich nur der Verkehr (da ist vermutlich auch noch der Flug- , Bahn- und Schiffsverkehr drin) und dort nur die Autofahrer herhalten müssen, erschließt sich mir nicht.
Das glaube ich nicht, es heisst ja explizit Kraftfahrzeugverkehr! Energiewirtschaft dürfte klar sein, hier gibt es ja die Forderung weg von fossilen Brennstoffen. Unter Feuerungsanlagen wird man wohl hauptsäclich die heimischen Holz- und Kohleheizungen zusammengefasst haben, die man wohl auch strenger überwachen und am besten soweit wie möglich abschaffen sollte, zumal hier ja stets unmittelbar Wohngebiete betroffen sind. Landwirtschaft, Industrie und Gewerbe werden wohl bereits flächendeckend überwacht und durch besondere Vorkehrungen dürfte hier schon eine Reduzierung erfolgt sein, was man natürlich zur weiteren Optimierung stets erneut prüfen sollte. Interessant wäre es schon zu wissen worunter die Emissionen aus Bahn,- Schiffs,- und Luftverkehr erfasst wurden. Besonders vertrauenserweckend erscheinen mit die Angaben des Bundesumweltamtes ohnehin nicht. Genau dort wurde vor vielen Jahren, als man im Autoverkehr noch den CO Ausstoss als schlimmtes Gift angesehen hat, der Diesel besonders gelobt, weil er gegenüber den Benzinern hier mit deutlich niedrigeren Werten glänzen konnte. Jahre später war es dann der günstigere CO 2 Wert, der Schadstoffanteil der zu diesem Zeitpunkt als besonders kritisch galt, Stichwort Erderwärmung! Mittlerweile erfasst man eine ganze Reihe weiterer Abgasanteile und die Verwirrung scheint komplett und vor allem beliebig variabel, je nachdem welchen Wert man gerade favorisiert.

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