Forum: Auto
Luftverschmutzung: Gericht zerreißt Scheuers Anti-Fahrverbots-Gesetz
Sebastian Gollnow/ DPA

Mit einer Gesetzesänderung wollte der Bundestag viele Fahrverbote verhindern. Doch der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof stellt sich quer. In zahlreichen Städten müssen Dieselfahrer nun zittern.

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jautaealis 16.04.2019, 18:28
1. Die Perspektive des Artikels ist grundlegend irregeleitet!

Vielmehr ist es bereits ein Wert an sich, wenn Dieselfahrer (und -hersteller!) als die unnötigerweise größten Umweltsünder zittern... Durch das erkennbar rechts- und verfassungswidrige Gesetz der Bundesregierung musste bislang dagegen die ganze deutsche Bevölkerung zittern – und dies ist wiederum unter keinen Umständen hinnehmbar.......

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mr.strahlemann 16.04.2019, 18:33
2. Diese CDU/CSU Lobbyisten

Da schauert es einem nur noch bei diesem Scheuer und dem Rest. Klöckner, von der Leyen und Scheuer. Wahnsinns, wie schlecht unsere Minister sind. Und warum ein Herr Kretschmer überhaupt noch bei den Grünen ist, versteht auch kein Mensch. Für mich sind diese Personen untragbar und somit unwählbar. Spricht Frau Merkel überhaupt mal mit ihren Angestellten?

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zensurgegner2016 16.04.2019, 18:34
3.

Scheindebatte

Reutlingen: Stellte die Luftmessstation auf der Durchgangsstraße auf (sinnvoll), und zwar an der engsten Stelle
Dahinter eine Mauer und ein Windfangdach, da sammeln sich schön die Stickoxide und Co
Grund: Man wollte möglichst hohe Schmutzwerte, um Fördermittel für den Scheibengipfeltunell abzugreifen

Plan ging auf

Die Messstation steht neben einem (fast?) unbewohnten heruntergekommenem Wohnhaus
Optisch Stand der 60er?
Dringender Sanierungsbedarf
Ein Wohnhaus
Selbst bei Vollbelegung gehen da nicht mehr als 30 Personen rein

Ansonsten im 30 Meter Umkreis: Kein Wohnhaus
Fußgänger an der Stelle: Eigentlich fast niemand, die laufen überwiegend 30 Meter dahinter oder auf der anderen Seite

Und egal wo man an dieser Straße die Station aufstellen würde, nirgends hätte man diesen "Windfang", nirgends diese Messergebnisse
Kontrollmessungen 20 Meter weiter, auch direkt an der Straße: Siginifikant niedrigere Werte

Und nun sollen 110.000 Einwohner und 250.000 Reutlinegn durchfahrende Regionenbewohner unter diesem Schwachfug leiden?
Reißt dieses eine Wohnhaus ab, das ist billiger als bereits das Schilder aufstellen um ein Fahrverbot auszuschildern

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lesheinen 16.04.2019, 18:34
4.

Schlimm, dass die Justiz eingreifen muss, damit Exekutive und Legislative auf dem Pfad der Tugend bleiben. Ein jämmerlicher Haufen, der vor der Autoindustrie einknickt, ist zurückgepfiffen worden. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, was ich sehr hoffe, sind die Karten endlich anders verteilt. Entweder die Autoindustrie bessert endlich auf ihre Kosten die hardware nach oder sie wird mit Schadenersatzan-sprüchen konfrontiert, deren Höhe gar nicht abschätzbar ist.
Was mich sehr stört, ist, dass die Verkehrsminister der letzten Jahre - alle CSU - nicht mit Schadenersatzklagen überzogen werden können. Das sind und waren keine Versager, dass sind wissentlich nicht handelnde Akteure. Deren Dummschwätzerei hätte man eigentlich intelligenten Menschen nicht zugetraut.

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zensurgegner2016 16.04.2019, 18:36
5.

Zitat von jautaealis
Vielmehr ist es bereits ein Wert an sich, wenn Dieselfahrer (und -hersteller!) als die unnötigerweise größten Umweltsünder zittern... Durch das erkennbar rechts- und verfassungswidrige Gesetz der Bundesregierung musste bislang dagegen die ganze deutsche Bevölkerung zittern – und dies ist wiederum unter keinen Umständen hinnehmbar.......
Sie scheinen ebenso dem Lobbyismus afgesessen zu sein

1: Die allermeisten Diesel sind legale Diesel
2: Auch die vom Fahrverbit betroffenen Diesel sind tw keine 4 Jahre alt, was für ein Wahnwitz die zu verschrotten
3: Wenn Verbote, dann für alles was Feinstaub erzeugt

Alles andere ist purer Lobbyismus

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ddcoe 16.04.2019, 18:47
6. Erfreulich daran ist

das das Gericht - im Gegensatz zur Bundesregierung - noch unsere Gesundheit im Blick hat und keinen Deut auf die Autolobby gibt - vor der Merkel und Scheuer nur Buckeln und Kriechen. Anders ausgedrückt - das ist der Offenbarungseid unserer Regierung.

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Justitia 16.04.2019, 18:48
7.

Zitat von jautaealis
Vielmehr ist es bereits ein Wert an sich, wenn Dieselfahrer (und -hersteller!) als die unnötigerweise größten Umweltsünder zittern... Durch das erkennbar rechts- und verfassungswidrige Gesetz der Bundesregierung musste bislang dagegen die ganze deutsche Bevölkerung zittern – und dies ist wiederum unter keinen Umständen hinnehmbar.......
Da ist mal wieder jemand ohne Ahnung, davon aber eine ganze Menge. Dieselfahrer sind keineswegs die grössten Umweltsünder. Der Diesel hat nur bei den Stickoxiden Nachteile gegenüber dem Benziner, bei beispielsweise CO2 und Feinstaub sieht es hingegen genau umgekehrt aus. An solchen Aussagen erkennt man leider, dass die Diskussion in der Öffentlichkeit mehr mit "Glauben" und "Hörensagen", als mit Wissen geführt wird. Über den Rest des Posts äussere ich mich lieber nicht, denn das geht in genau die gleiche Richtung.

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Justitia 16.04.2019, 18:50
8.

Zitat von lesheinen
Schlimm, dass die Justiz eingreifen muss, damit Exekutive und Legislative auf dem Pfad der Tugend bleiben. Ein jämmerlicher Haufen, der vor der Autoindustrie einknickt, ist zurückgepfiffen worden. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, was ich sehr hoffe, sind die Karten endlich anders verteilt. Entweder die Autoindustrie bessert endlich auf ihre Kosten die hardware nach oder sie wird mit Schadenersatzan-sprüchen konfrontiert, deren Höhe gar nicht abschätzbar ist. Was mich sehr stört, ist, dass die Verkehrsminister der letzten Jahre - alle CSU - nicht mit Schadenersatzklagen überzogen werden können. Das sind und waren keine Versager, dass sind wissentlich nicht handelnde Akteure. Deren Dummschwätzerei hätte man eigentlich intelligenten Menschen nicht zugetraut.
Wenn das Urteil rechtskräftig werden sollte, sind die Karten momentan für Reutlingen anders verteilt. Für alle anderen Städte eben nicht.

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jogola 16.04.2019, 18:51
9. STGB §146 reformierungsbedürftig

Wer Gesetze nachmacht oder verfälscht, oder nachgemachte oder verfälschte sich verschafft und in Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.

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