Forum: Auto
Luftverschmutzung: Gericht zerreißt Scheuers Anti-Fahrverbots-Gesetz
Sebastian Gollnow/ DPA

Mit einer Gesetzesänderung wollte der Bundestag viele Fahrverbote verhindern. Doch der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof stellt sich quer. In zahlreichen Städten müssen Dieselfahrer nun zittern.

Seite 2 von 27
ddcoe 16.04.2019, 18:54
10. Verkehrskasper Scheuer

ist einmal mehr krachend gescheitert - war es schon Mal anders? Ein Dank an das Gericht. Der Grenzwert dient dem Schutz unserer Gesundheit und ist keine beliebig interpretierbar Kannbestimmung. Merkel und der jeweilige Bundesverkehrsversager aus der CSU hätten einfach ihren Job machen sollen.

Beitrag melden
emil7685 16.04.2019, 18:56
11.

Zitat von lesheinen
Schlimm, dass die Justiz eingreifen muss, damit Exekutive und Legislative auf dem Pfad der Tugend bleiben. Ein jämmerlicher Haufen, der vor der Autoindustrie einknickt,
Ich frage mich, wie man darauf kommen kann, dass hier irgendjemand "vor der Autoindustrie eingeknickt" wäre. Genau das Gegenteil ist doch der Fall! Der Autoindustrie kann doch gar nichts besseres passieren als großflächige Fahrverbote durch die u.U. millionen Deutsche zum Kauf neuer Autos gezwungen werden!

Beitrag melden
ganzeinfach 16.04.2019, 19:00
12. Treffend formuliert...

Grenzwerte sind von der EU aufgestellt und damit einzuhalten. Abweichungen (wieviel denn?) sind nicht haltbar, sonst macht das keinen Sinn. Bei Tempolimits sind die Regeln auch JEDEM klar. Man schaue mal "Die Anstalt" in der Sache, dann vergeht jedem der Bettelzug, welche die Regierung und ihre werten nahen Autobauer durchboxen wollen. ganzeinfach infam

Beitrag melden
kurtbaer 16.04.2019, 19:04
13. die regierung ist...

dem volk verpflichtet u. nicht der autoindustrie! es soll schaden vom volk abwehren, nicht von der autoindustrie. gut zu wissen, dass man sich auf die judikative verlassen kann, wenn einem exekutive u. legislative im stich lassen.

Beitrag melden
TheQuant 16.04.2019, 19:07
14. Peinlicher handwerklicher Fehler - Bravo Herr Scheuer, Inkompetenz pur

Die Lösung ist doch, dass die Hersteller verpflichtet werden müssen, die Grenzwerte wirklich einzuhalten. Natürlich hat jedes Messgerät eine Fehlertoleranz, aber die kann man eben auch angeben.
Unsinnige Gesetze sind eines, Gesetze, die sich vor Inkrafttreten schon als rechtswidrig erweisen, sind allerdings eine andere Stufe der politischen Unfähigkeit. In diesem Sinn hat Herr Scheuer (mit seinem Ministerium) sich selbst und seine CSU Vorgänger im Amt übertroffen.

Beitrag melden
kai_4711 16.04.2019, 19:07
15. Öde diese Verbrenner Themen, NULL Schutz der Bevölkerung / Verbraucher

Da versucht nun sogar die Bundesregierung geltendes Recht zu brechen.
Gut das des Richter gibt die diesen gewissenlosen Politikern die Grenzen aufzeigen.
Die Bevölkerung hat ein Recht auf saubere Luft und der Diesel Fahrer auf KOSTENLOSE Nachbesserung der Betrüger. Das Thema Verbraucherschutz wird ignoriert.

Beitrag melden
Schartin Mulz 16.04.2019, 19:09
16. Der Wahnsinn

ist ja, dass Fahrverbote für Dieselautos ja nicht die einzige Möglichkeit wären, die Grenzwerte einzuhalten.
Es gäbe ja auch z.B. die Möglichkeit, die Menge der durchfahrenden Autos zu begrenzen, z.B. durch Reduzierung von Spuren. Oder Ampelschaltungen. Da das aber ALLE Autofahrer betreffen würde, hat das natürlich keinen Chance. Da würden die, die es für zumutbar halten, dass Besitzer von nur wenige Jahre alten Dieselfahrzeugen nicht mehr zur Arbeit o.ä. kämen, aber hier laut aufschreien. Die besten Maßnahmen sind immer die, von denen man selbst nicht betroffen ist. Da ist man dann enthusiastischer Umweltschützer.
Man könnte natürlich auch die Messgeräte versetzen. So wie es in den meisten europäischen Ländern gehandhabt wird.

Beitrag melden
sysadm53 16.04.2019, 19:21
17. Eine gute Entscheidung

Hier hat endlich mal die Methode der Bundesregierung versagt, "kann ich das Problem nicht lösen, ändere ich die Perspektive und Bewertung". So kann man unliebsame Entscheidungen doch noch "korrigieren", glaubte die Regierung. Kretschmer wird es besonders treffen, da diese Gerichtsentscheidung in seinem Bundesland gefällt wurde. Er ist eh kein Grüner mehr, hat er sich doch permanent auf Seite der Automobilindustrie gestellt. Ein Grüner auf dem Weg zum Lobbyisten! Mal sehen, wie Scheuer auf diese Ohrfeige reagiert.

Beitrag melden
oli h 16.04.2019, 19:25
18. Naja...

Verschroben wie ich bin, bleibe ich bei meiner Meinung, dass mir die NOX-Partikel aus den "Stink-Dieseln" weniger Angst machen als die ungefilterten Nano-Russpartikel aus den Benzindirekteinspritzern, die weiter munter die Strassen rauf- und runterfahren. Hab das Zeug einfach nicht so gern im Blut.

Beitrag melden
claudio_im_osten 16.04.2019, 19:29
19. Tja.

Traurig, was sich da in unserer Regierung abspielt (zumal wenn man hätte wissen müssen, dass die Rechtsprechung bei derartiger Rechtsbeugung gar nicht mitziehen kann). Die Sozialdemokraten sollten sich messerscharf klar darüber sein, dass all das ohne ihr Zutun nicht stattfinden würde. Ich habe den Eindruck, dass dieser einfache Sachverhalt gerne übersehen wird (und man sich dann wundert, dass die Wahl-Prozente hinten und vorne nicht mehr reichen).
Die Lösung ist ganz einfach: Die Diesel werden überall dort, wo es geht, nachgerüstet, bis sie die erforderlichen Grenzwerte einhalten. Meiner jedenfalls wäre es längst - wenn das nicht der Bundesverkehrsminister über lange Zeit systematisch boykottiert hätte. Und was könnte wohl die Lösung für das letztere Problem sein?

Beitrag melden
Seite 2 von 27
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!