Forum: Auto
Luftverschmutzung: Gericht zerreißt Scheuers Anti-Fahrverbots-Gesetz
Sebastian Gollnow/ DPA

Mit einer Gesetzesänderung wollte der Bundestag viele Fahrverbote verhindern. Doch der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof stellt sich quer. In zahlreichen Städten müssen Dieselfahrer nun zittern.

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Trollflüsterer 16.04.2019, 21:29
50.

Zitat von camshaft_in_head
eine reduzierung der Fahrbahnen bringt nix. Die Automenge bleibt die gleiche. Diese weicht dann wegen Stau auf Nebenstrecken aus. Danke das es 30erZonen gibt. Das werden dann auch Stinkezonen!
Das habe ich in etwa so schon vermutet, dass da nichts mehr kommt.
https://www.spiegel.de/forum/wirtsch...stbit_74447472

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Traumfrau 16.04.2019, 21:29
51. Scheuer und Dobrindt

man dachte ja immer, Dobrindt sei der schlechteste Minister seit Gründung der Bundesrepublik gewesen. Aber da hat die CSU mit Scheuer gezeigt, dass sie in ihrem Personal noch einen ungeeigneteren finden. Scheuer ist doch für die ganze CSU eine einzige Blamage. Wann zieht die CSU den zurück?

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Zaphod B. 16.04.2019, 21:31
52. Die Problematik mit manipulierten Dieseln ist seit 2014 bekannt

Wer danach noch einen Diesel kaufte, selbst im Vertrauen auf Herstellerangaben, ist Täter, nicht Opfer!

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radnabe 16.04.2019, 21:31
53. Keine Dummheit

Zitat von Der Terraner
Auch eine 25 % Abweichung sind kein Grund für Fahrverbote. Haben die Richter Gutachten des Expertengremium der Leopoldina-Akademie nicht gelesen oder nicht verstanden?
Es ist nicht Aufgabe der Richter, angemessene Grenzwerte festzulegen. Sondern Richter legen vorhandene Gesetze aus. Im Gesetz stehen derzeit die 40 µg. Weiterhin ist gestzlich festgelegt, dass vorhandene Grenzwerte unbedingt einzuhalten sind. Also haben die Richter alles richti gemacht.

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Aberlour A ' Bunadh 16.04.2019, 21:33
54. Das Gesetz mag europarechtswidrig sein oder nicht?????

Zitat von marcaurel1957
Mir kommt der Artikel mehr als merkwürdig vor.....ein Verwaltungsgerichtshof erklärt Gesetze des deutschen Parlaments für ungültig? Das ist absurd! Das Gesetz mag europarechtswidrig sein oder nicht, aber wenn ein deutsches Gericht dies meint, MUSS es diese Frage dem EuG vorlegen, ein eigenes Verwerfungsrecht hat es nicht. Oder fehlen in dem Artikel wesentliche Fakten?
Haben Sie schon einmal was von dem Begriff der Normenhierarchie im Recht gehört? Offensichtlich nicht. Also, innerhalb Deutschlands gilt: "Bundesrecht bricht Landesrecht" usw und über allem steht natürlich das GG. Das Europarecht hingegen genießt immer ANWENDUNGSVORRANG. Strenggenommen sogar gegenüber dem GG. Das hat das Bundesverfassungsgericht so bestätigt. Das sind die Fakten. Also ist hier gar nichts absurd.

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Besserwissser 16.04.2019, 21:33
55. Und wäre es auch ein Wert an sich

Zitat von jautaealis
Vielmehr ist es bereits ein Wert an sich, wenn Dieselfahrer (und -hersteller!) als die unnötigerweise größten Umweltsünder zittern... Durch das erkennbar rechts- und verfassungswidrige Gesetz der Bundesregierung musste bislang dagegen die ganze deutsche Bevölkerung zittern – und dies ist wiederum unter keinen Umständen hinnehmbar.......
wenn der Krankenwagen und der Handwerker aufgrund Ihrer Einstellung nicht mehr zu Ihnen kommt ?
Und da ja inwischen die Feinstäube auch in die Diskussion geraten sind , die wohl verstärkt aus Benzinern und gerne auch aus dem ABrieb der E-Autos kommt werden tatsächlich bald die ganze Bevölkerung zittern....

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theodtiger 16.04.2019, 21:42
56. nicht stichhaltig

Zitat von vicy1404
...und es wird eine neue Sau durch Deutschland getrieben. Da ja demnächst Europawahlen sind, hatte ich schon auf eine neue Aktion gewartet. Manche grüne Nachplapperer haben die letzten Wochen im Schlaf verbracht! Schon mal was von Feinstaub gehört??? Reifen- und Bremsenabrieb??? Hat dummerweise ein E-Auto sowie ein Benziner auch...oder? DIE LUFT IN DEUTSCHLAND IST SO GUT WIE SEIT JAHRZEHNTEN NICHT MEHR! Leute: KÜMMERT EUCH UM DIE ECHTEN PROBLEME DIESES PLANETEN!!! Dazu muss man sich aber außerhalb Deutschlands engagieren!!!
Reichlich Unsinn in nur einem Beitrag - da oben.
1) Es geht um das Urteil eines unabhängigen Gerichts. Das hat nichts mit Grünen, etc zu tun, sondern mit den geltenden Gesetzen, die einzuhalten sind! 2) Kein Problem wird dadurch gelöst, dass man ein anderes benennt. Feinstaub ist möglicherweise sogar unterschätzt. Das würde allerdings bedeuten, dass man die Grenzwerte senken müsste, und es eventuell wegen Überschreitens von Feinstaubgrenzwerten auch zu Fahrverboten kommen müsste. Das wäre die logische Konsequenz aus dem obigen "Argument". 3) Es spielt in der rechtlichen Bewertung keine entscheidende Rolle, ob die Luftqualität zur Zeit besser ist als die miese Qualität in der Vergangenheit, solange die Grenzwerte immer noch gerissen werden. Die Grenzwerte sind rechtsverbindlich und müssen eingehalten werden!

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JuergenZenger 16.04.2019, 21:48
57. Kein Wunder

Ich habe gerade eben der Umwelthilfe eine Spende zukommen lassen. Dieser Verein wehrt sich gegen eine Politik nach dem Motto "Tee trinken und abwarten. Und dass ein Gesetz das der beSCHEUERte Verkehrsminister unterstützt vor einem Gericht scheitert wundert mich kein bisschen.

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Aberlour A ' Bunadh 16.04.2019, 21:55
58. warum gibt es im Ausland dieses ganze Theater nicht?

Zitat von herm16
es immer noch nicht, warum gibt es im Ausland dieses ganze Theater nicht. Irgendwie kommt man sich als Autofahrer in Deutschland als gejagter vor. Parkgebühren sollen explodieren , Spritpreise drastisch erhöhen, Einfahrt in Städte verboten. Kfz Steuer zahlen plus Ticket für den ÖPNV, Fahrspuren werden eingeengt. Das hat System, vielleicht sollte mal daran gedacht werden, dass manche das Auto brauchen
Es gibt europäische Städte, da kommen Sie an einem Tag nur mit einem Nummernschild in die Stadt, das mit einer geraden Zahl endet. Am nächsten Tag nur mit einer ungeraden usw.. Und das schon seit Jahren. Und das Parkgebühren "explodieren", finde ich persönlich gut. So erhalte ich immer freie Parkplätze im direkten Innenstadtkern. Was eine erhebliche Zeitersparnis bedeutet. Früher hingegen waren alle diese Parkplätze mit Dauerparkern belegt. Ein Graus. Mal schnell nach Feierabend noch vor ein Geschäft fahren, bevor es schließt, war da nicht drin. Sie sehen an diesem Beispiel sehr schön, worum es geht: Ökonomisierung. Wenn das Angebot knapp ist, muss man rationieren. Da bietet sich natürlich der Preis an. So kann jeder nach seiner subjektiven Präferenzskala entscheiden, was ihm wichtig ist. Die 3 Euro für 1/2 Stunde Parken im Innenstadtkern. Oder Null Euro und 20 Minuten Fußweg. Das ist Prinzip ist universell anwendbar.

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theodtiger 16.04.2019, 21:59
59. Fehlschluss

Zitat von herm16
es immer noch nicht, warum gibt es im Ausland dieses ganze Theater nicht. Irgendwie kommt man sich als Autofahrer in Deutschland als gejagter vor. Parkgebühren sollen explodieren , Spritpreise drastisch erhöhen, Einfahrt in Städte verboten. Kfz Steuer zahlen plus Ticket für den ÖPNV, Fahrspuren werden eingeengt. Das hat System, vielleicht sollte mal daran gedacht werden, dass manche das Auto brauchen
Klassischer Fehlschluss eines Ignoranten. Nur weil man von einer Sache nichts weiss, schließt man, dass die Sache nicht existiert. Dabei gibt es schon länger umweltbedingte Fahrverbote anderswo, so z.B. in Paris und Madrid. In London ist für die Autofahrer eine City-Maut fällig. Es gibt leider Umweltprobleme in vielen europäischen Städten. Daher haben sich die Staaten auch EU weit abgesprochen, bestimmte Grenzwerte einzuhalten. Die Bundesregierung ist bei der Umsetzung allerdings sehr zögerlich.

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