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Luftverschmutzung: Gericht zerreißt Scheuers Anti-Fahrverbots-Gesetz
Sebastian Gollnow/ DPA

Mit einer Gesetzesänderung wollte der Bundestag viele Fahrverbote verhindern. Doch der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof stellt sich quer. In zahlreichen Städten müssen Dieselfahrer nun zittern.

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Malto Cortese 16.04.2019, 23:42
80.

Dieses "Europäische Recht" (was immer das sein soll) entwickelt sich zunehmend zum Problem. Am besten die Anwendung aussetzen und die Folgen einfach aussitzen - wie beim Dublin III-Abkommen. Ging doch auch.

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joe_ucker 16.04.2019, 23:49
81. Recht beugen kann auch Scheuer nicht

Da hat sich der Scheuer so viel Mühe gegeben - und nun das: Gesetze kann man nicht biegen.
Für diese Erkenntnis wird er sich sicher hinstellen und dann sagen "Gut, dass wir endlich Rechtssicherheit haben"

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ingo.adlung 17.04.2019, 00:35
82. Man muss ...

Zitat von zensurgegner2016
Sie scheinen ebenso dem Lobbyismus afgesessen zu sein 1: Die allermeisten Diesel sind legale Diesel 2: Auch die vom Fahrverbit betroffenen Diesel sind tw keine 4 Jahre alt, was für ein Wahnwitz die zu verschrotten 3: Wenn Verbote, dann für alles was Feinstaub erzeugt Alles andere ist purer Lobbyismus
... zwischen Feinstaub und NOx Werten unterscheiden. Erstere werden verschiedentlich erzeugt und hier ist vor allem der Ultra-Feinstaub problematisch. Bei NOx ist nun mal überwiegend der Diesel der Verursacher. Trotzdem, sie haben Recht, was die Zulassung der Fahrzeuge anbelangt, aber auch die Bürger, die auf ihre gesundheitliche Unversehrtheit Wert legen haben Recht. Es gilt also eine Güterabwägung und Gerichte haben entschieden, dass die Gesundheit Vorrang hat. Das ist bitter für alle Fahrzeugbesitzer, die im Vertrauen auf unsere Politik ihre Investitionsentscheidung getroffen haben, zumal der Diesel was die CO2 Bilanz anbelangt sicherlich gegenüber dem Benziner die bessere Wahl war (und seit 6d-temp wieder grundsätzlich ist). Wer also eigentlich abgestraft gehört ist die Politik und da allen voran die Unionsparteien, haben sie doch seit vielen Jahren viel zu wenig in Luftreinheit investiert. Wir machen es uns zu einfach die Fahrzeugindustrie zu beschimpfen, haben die sich doch im Wesentlichen jenseits ihrem Lobbyismus an geltende Gesetze und Verordnungen gehalten. Das diese in den USA schärfer sind als in Deutschland dokumentiert das Versagen der europäischen Politik und hier vielen voran die deutsche. Erinnern wir uns wer die letzten 12 Jahre den Kanzler stellt und wer das Verkehrsresort verantwortet?! Und jetzt erdreisten sie sich, per Gesetz die Einhaltung von Gesetzen verbieten zu wollen. Dasselbe Trauerspiel, wie bei der CO2 Reduzierung. Schöne Sonntagsreden aber sie schaffen ihre eigenen mit viel Pathos verkündeten Ziele nicht im Ansatz und der Bürger muss das büßen. Das schlimmst was einem Kanzler passieren kann ist die politische Bedeutungslosigkeit bei üppigen Bezügen. Das schlimmst was einem Bürger passieren kann ist de-facto Enteignung und/oder gesundheitliche Schäden.

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ingo.adlung 17.04.2019, 00:51
83. Ganz toller Rat!

Zitat von redfish
... wird einen Weg finden gegen diese völlig inakzeptablen und unerträglichen Fahrverbote. Da bin ich mir ziemlich sicher. Bis es soweit ist, werde ich mich eh nicht daran halten - und auch keine Bußgelder zahlen, sollte ich z. B. in Stuttgart "erwischt" werden. Zivilen Ungehorsam nennt man so etwas.
Ab jetzt entscheidet jeder selbst, welche Gesetze, Verordnungen und Gerichtsurteile er/sie einzuhalten gedenkt. Nennt man Anarchie und ist ein bewährtes Konzept in "failed states". Jetzt also in Deutschland angekommen. Bravo. Obschon das Risiko erwischt zu werden ohne Kontrollen relativ gering ist werden Sie sich wundern mit welchem Nachdruck der Staat Bußgelder wenn einmal verhängt eintreibt. Wie dem auch sei, Sie stellen sich außerhalb des demokratischen Spektrums. Und das Gefasel von zivilem Ungehorsam ist reiner Blödsinn. Geben sie Ihren Führerschein ab wenn Sie unfähig sind, sich an Verkehrsverordnungen zu halten bzw diese mit Vorsatz zu missachten gedenken. Solche Verkehrsteilnehmer brauchen wir wie's Zahnweh: nicht.

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usa911 17.04.2019, 00:53
84. Ungerechtigkeit läuft schon!

Es werden laut Gericht die Diesel Fahrzeuge ausgeschlossen, die zwar älter sind, aber ohne Betrug weniger austoßen als die neueren Fahrzeuge mit Betrugssoftware!

Hinzu kommt, das der Individuelle Vehrker weniger ausstößt als andere Faktoren, aber der Dieselfahrer ist der böse!
Und bis heute hat keiner der Richter, sowie der Umwelthilfe auf sein individuelles Fahrzeug verzichtet!!!! Solange die Entscheider das nicht machen ist es eine bestrafung der Mittellosen!

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ingo.adlung 17.04.2019, 01:01
85. Es gilt die schriftliche Gegründung abzuwarten ...

Zitat von nixproblem
Der VGH Mannheim konnte sich seine kesse Lippe nur deshalb erlauben, weil das neue Bundesgesetz noch nicht in Kraft getreten ist. Sonst wäre er an dieses Gesetz gebunden gewesen, hätte allenfalls die Sache dem Bundesverfassungsgericht oder dem EuGH vorlegen können. Diese Regelung gibt es deshalb, weil vermieden werden sollte, dass jedes Provinzgericht ein Gesetz für unwirksam erklären kann. Von "zerreißen" kann also bei seriöser Betrachtung nicht die Rede sein. Mehr als fraglich ist darüber hinaus, ob BVerfG oder EuGH die Gesetzesnovelle für rechtswidrig ansehen würden: Die Verhältnismäßigkeit ist von beiden Gerichten als wichtiger Rechtsgrundsatz anerkannt.
... aber so wie ich es sehe irren Sie. Das Urteil steht im Einklang mit der Revision des ersten Stuttgarter Urteils in dem das Bundesverwaltungsgericht zur Feststellung kam, dass bei der Güterabwegung zweier in Konkurrenz stehender gesetzlichen Vorschriften der Gesundheitsschutz nach EU Recht Vorrang hat. Daneben gilt, das Bundesrecht nicht EU Recht bricht, sondern andersrum. Wenn die Rechtslage klar scheint muss das Gericht auch nicht den EuGH zur Klärung anrufen. Und warum dies ein Fall fürs BVerfG sein sollte bleibt Ihr Geheimnis.

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wiersbin.p 17.04.2019, 04:26
86.

Zitat von emil7685
Ich frage mich, wie man darauf kommen kann, dass hier irgendjemand "vor der Autoindustrie eingeknickt" wäre. Genau das Gegenteil ist doch der Fall! Der Autoindustrie kann doch gar nichts besseres passieren als großflächige Fahrverbote durch die u.U. millionen Deutsche zum Kauf neuer Autos gezwungen werden!
Nun, nur das da nicht die deutsche Betrugsindustrie, die organisierte deutsche Automafia, von profitieren muss. Mein nächstes Auto kommt mit 100 % Sicherheit nicht aus deutschen Landen....

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gastundredner 17.04.2019, 05:07
87. Airbus

Wer von euch die letzten 10 Jahre ohne Boarding Card ist, werfe den ersten ökologischen Fußabdruck

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der_rookie 17.04.2019, 05:15
88. Hm

Seit wann hat ein Verwaltungsgericht die Kompetenz ein Gesetz für illegal zu erklären? Ist das nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts? War dieses Urteil legal?

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soldev 17.04.2019, 06:49
89.

Zitat von ddcoe
das das Gericht - im Gegensatz zur Bundesregierung - noch unsere Gesundheit im Blick hat und keinen Deut auf die Autolobby gibt - vor der Merkel und Scheuer nur Buckeln und Kriechen. Anders ausgedrückt - das ist der Offenbarungseid unserer Regierung.
Das hat doch nix mit Gesundheit zu tun - das hat was mit Souveränität an die EU abgeben zu tun...und die DUH will dann solche Urteile für Abmahnungen nutzen und hofft auf Anteile von den Strafzahlungen ...die interessiert die Umwelt auch nicht...

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