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Neue Tempomessung: Gericht verbietet Streckenradar
DPA

Statt Radarfalle: Mit einer neuen Methode ging Niedersachsen gegen Raser vor. Das Verwaltungsgericht Hannover hat die sogenannte Sektormessung nun untersagt.

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radnabe 12.03.2019, 17:32
1. Zuständigkeit?

Mir ist nicht klar, warum sich das Verwaltungsgericht überhaupt zuständig sieht. Schließlich dienen die Anlagen der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten. Zuständig wäre also das Amtsgericht.

Aber in der Sache ist es richtig und schon vielfach entschieden. Verstehe nicht, warum man es trotzdem versucht. Man muss ja nur die StPO entsprechend anpassen, dann geht das.

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kaiser.friedrich 12.03.2019, 17:43
2.

In der DDR hat man diese Art der Geschwindigkeitsmessung schon vor ueber 30 Jahren eingesetzt. Im kapitalistischen Westen wird sowas als Revolution gefeiert und muss natuerlich als verfassungsfeindlich sofort gerichtlich gestoppt werden.

Wo kommen wir denn dahin, dass sich die Polizei darum kuemmern kann, die StVO durchzusetzen. Das geht natuerlich gar nicht.

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frenchie3 12.03.2019, 17:48
3. Wie gehabt, Täterschutz

Diese Anlagen stehen seit Jahren in der Bretagne. Sie sind erheblich gerechter als die normalen Blitzer. Nicht nur daß man da nicht an einer unübersichtlicher Stelle per Unachtsamkeit reinrutscht, man kann die auch nicht einfach zum (angeblichen) Abzocken aufstellen. Hier erwischt es nur die die konsequent und im vollen Bewußtsein Gesetze brechen.Und wenn ein Raser jemand umfährt ist das ein "Unfall"....

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indiansummer63110 12.03.2019, 17:49
4. Typisch ...

... wenn es um die Kontrolle von Geschwindigkeitsbeschränkungen geht wird nach jedem Strohalm gesucht damit das eigene, selbstverschuldete Fehlverhalten nicht bestaft wird. Da freut es den Herrn bzw. die Dame, die mit 189 auf der B6 rumgebrettert ist, dass das Verwaltungsgericht die sinnvolle, gut begründete und im Ausland schon bewährte Methode erstmal mit dem Eingriff in die "verfassungsrechtlich garantierte informationelle Selbstbestimmung" abgebügelt hat. Weil nach Ansicht der Richter dafür eine entsprechende rechtliche Grundlage (Gesetz) nötig ist bin ich gespannt, ob ich die Einführung noch erleben darf. Habe da meine Zweifel, da ja schon Tempo 130 auf Autobahnen "gegen jeden Menschenverstand" ist.

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chewbakka 12.03.2019, 17:50
5. Gut so!

Immer mehr und immer lückenlosere Überwachung unter dem kurzen Deckmäntelchen von 'noch mehr' Sicherheit - wo soll das hinführen? Mit einem Bodensatz an Restrisiko und Dummheit muss man leben können. Der totale Schutz vor jedem Unsinn, jeder Gefahr und jeder 'gefährlichen' Meinung ist gleichbedeutend mit der totalen Unfreiheit auf allen Gebieten.

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ein-berliner 12.03.2019, 17:51
6. Gericht verbietet?

Wo bitte sind die Hintergründe zu diesem Verbot?
Schon schlimm die Einmischung von Gerichten in diese Thematik.
Also was ist da los, reine Überschriften helfen hier nicht, somit Fakten.

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lahozdeoro 12.03.2019, 17:51
7. verfasssungsfeindlich ist Unsinn

Das ist nicht verfassungsfeindlich, sondern es fehlt derzeit die gesetzliche Grundlage. Die kann natürlich irgendwann geschaffen werden.

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sametime 12.03.2019, 17:51
8. Sofortige häufige Kontrollen auf der Strecke

Damit sich die Raser nicht ins Fäustchen lachen, sollte man jetzt normale mobile Kontrollen und auch fest installierte Blitzer aufstellen, am besten schön unauffällig und dauerhaft. In vielen anderen Ländern (z.B. Österreich, Großbritannien) sind Abschnittskontrollen ganz normal.

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bissig 12.03.2019, 17:52
9. Schade

meiner Meinung nach das einzig wirksame gegen die Ignoranz von Geschwindigkeitsbeschränkungen. Und wer Abzocke schreit: einfach an die Vorgaben und Regeln halten, dann passiert auch nix.

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