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Neue Tempomessung: Gericht verbietet Streckenradar
DPA

Statt Radarfalle: Mit einer neuen Methode ging Niedersachsen gegen Raser vor. Das Verwaltungsgericht Hannover hat die sogenannte Sektormessung nun untersagt.

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eichenbohle 12.03.2019, 23:03
120. Besser als Radarfalle?

Rauscht man mit 180 in eine 130er Zone und wird geblitzt, ist man am A-sch. Kracht man mit 180 in so eine Meßzone und sieht die Kästen, kann man die Geschwindigkeit auf 100 (oder tiefer) reduzieren und kommt ungeschoren davon. Die Raser wird es auch nur streckenweise ausbremsen. Rasen, trödelnd geruhsam Meßstrecke durchfahren, rasen. Es gibt kein Allheilmittel gegen Gesetzesbrecher. Das StGB ist proppenvoll mit Paragraphen und die Gerichte und Gefängnisse mit Straffälligen. Nur dann ist mir eine Radarfalle lieber, denn dann werde ich bestraft, wenn ich mich fehl verhalte und nicht meine Bewegungsdaten auf Servern landen.

Ach ja, und was hängt da so noch alles an unseren Mautbrücken außer Radar und Fotokameras? Und warum sind immer noch gut 12.000 (oder 17.000?) Seiten des Toll Collect Vertrages Verschlußsache? Und was wurde aus der Neuausschreibung für den Betrieb der Mauterfassung?

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Horst Scharrn 12.03.2019, 23:10
121.

Wieso konstruiert man die Geräte nicht so, dass Gerät 1 am Anfang der Strecke die Nummernschilder scannt und an Gerät 2 am Ende der Strecke weiterleitet. Gerät 2 rechnet dann für jedes Nummernschild die Durchschnittsgeschwindigkeit auf der Strecke aus und löscht alle Nummernschilder die sich an die zulässige Maximalgeschwindigkeit gehalten haben.
Und die erfassten Nummernschilder der Raser die dann übrig bleiben werden dann von Gerät 2 weitergeleitet an die zuständige Bußgeldstelle, die dann hingeht und den Nummernschildern den Fahrer zuordnet.
Die Nummernschilder der normalen Fahrer wären lediglich ein paar Minuten lang temporär in Gerät 2 gespeichert bis das Gerät passiert wurde und werden danach dann gelöscht.
Ausserdem wäre die Anonymisierung während der paar Minuten "Erfassung" dadurch sichergestellt, dass eine Zuordnung des Nummernschildes zu Personen erst später stattfindet, dann aber diejenigen bereits gelöscht sind die sich an die Geschwindigkeit gehalten haben.

Solch ein Vorgehen sollte Datenschutzrechtlich überhaupt kein Problem darstellen.

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radnabe 12.03.2019, 23:13
122. Mein Google ist nicht kaputt

Das Streckenradar dient doch der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten. Das hat mit Verwaltungsrecht nichts zu tun, sondern richtet sich nach der StPO. Zuständig sind die Amtsgerichte.
Aber wie gesagt, es ist ja offensichtlich, dass das Streckenradar rechtswidrig ist, dann ist eigentlich egal, welcher Richter das (zum wievielten Mal?) klarstellt.

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der_mick 12.03.2019, 23:30
123. @christerix

Es geht hier darum, dass der Staat uns überwacht, nicht das irgendwelche Hacker an die Daten kommen. Ihr Argument mit der Verschlüsselung ist also nichts als heise Luft. Wenn der Staat nämlich die Möglichkeit hat die Daten zu entschlüsseln, dann hat er damit alles was er braucht um uns zu überwachen. Und wenn in den nächsten Jahren die AFD and die Macht kommt oder in ein paar Jahrzehnten eine militante Umweltschutzpartei (weil der Klimawandel unseren Wohlstand bedroht), dann sieht die Verwendung solcher Daten vielleicht ganz anders aus. Die Richter beweisen Weitsicht, die SPON Kommentatoren kurzsichtige Schnappatmung.

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gowilligo 13.03.2019, 00:23
124.

Zitat von chewbakka
Immer mehr und immer lückenlosere Überwachung unter dem kurzen Deckmäntelchen von 'noch mehr' Sicherheit - wo soll das hinführen? Mit einem Bodensatz an Restrisiko und Dummheit muss man leben können. Der totale Schutz vor jedem Unsinn, jeder Gefahr und jeder 'gefährlichen' Meinung ist gleichbedeutend mit der totalen Unfreiheit auf allen Gebieten.
Was Sie hier schreiben ist blanker Unsinn und ich habe den deutlichen Eindruck mit dem "Bodensatz an [...] Dummheit" meinen Sie andere obwohl Sie offensichtlich selber im Glashaus sitzen.

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gowilligo 13.03.2019, 00:38
125. Äpfel und Birnen

Zitat von hol
Ohne mitzuteilen was dieser Überwachungsapparat eigentlich kostet wird hier suggeriert das die ganze Veranstaltung super sei weil sie ja Leben rettet. Badeverbote an öffentlichen Seen retten auch hunderte von Leben jährlich und kosten nichts. Reiten, Ski fahren, Paragliding, alles potenziell lebensgefährlich und völlig überflüssig. Holzkamine, Rauchen, Fleisch und Wurstwaren, alles sicher krebserregend. Diese Obsession, Auto fahren mittels Verboten und totaler Überwachung absolut sicher machen zu wollen ist ein Fall für den Psychotherapeuten.
Mit allen von Ihnen aufgeführten Punkte schaden sich diejenigen potentiell selber oder es bestehen durchaus Regeln: Pistenregeln, Rauchverbote, Immissionsgrenzwerte etc.).
In Ihren eigenen vier Wänden können sie dagegen soviel rauchen wie Sie wollen und dabei auch Fleisch und Wurst essen – hat niemand was dagegen.
Es geht also nicht darum, alles zu verbieten sondern bestehende Regeln einzuhalten. Es kann nämlich nicht sein, dass jeder nur solche Regeln für verbindlich hält die er für sinnvoll und einhaltenswert hält.

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Ökofred 13.03.2019, 00:54
126. KLar...

Zitat von tailspin
Wenn diese Weltverbesserer Leben in massiver Zahl retten wollten, dann sollten sie Coca Cola aus den Regalen nehmen. Der Diabetes Komplex verursacht in den US 30 % der Krankheitskosten und ist dort die 7. haeufigste Todesursache, 250000 Faelle / Jahr. Aber das waere ja eine Geschaftsbeeintraechtigung und so wichtig sind Todesfaelle nun auch wieder nicht.
Wer die B6 kennt, weiss dass es eben durchaus eine nicht ungefährliche Bundesstraße ist. Leider sind auch öfter Unschuldige Opfer der Raserei, also wie lassen sich die Interessen aller (Überleben gegenüber Rasen) am besten klären? Sehen Sie sich die Unfall- und Todeszahlen auf Bundesstraßen in DE an... aber manche sind halt unbelehrbar. Hier ein kleiner Einblick:
http://www.haz.de/Umland/Laatzen/Fotostrecken/Zwei-Menschen-sterben-bei-Unfall-auf-B6
zu Ihrem Bsp: Natürlich spielen Autounfälle in den USA kaum eine Rolle gegenüber allen anderen Todesarten, da darf überall nur 80 - 100 gefahren werden. (Drogentote 52.000, Schusswaffen 40.000, Unfälle "nur" 35.000 s.o.)

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heissSPOrN 13.03.2019, 01:11
127.

Zitat von foogel
Diese Methode der Tempokontrolle wirkt auf wunderbar disziplinierend in Großbritannien.
Ja, wie "diszipliniert" die Briten sind, lässt sich dieser Tage wieder trefflich im House of Commons beobachten... UK hat doch sowieso durch die omnipräsente Videoüberwachung schon Orwellschen Standard erreicht. Dem muss man nicht unbedingt nacheifern.

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fahrgast07 13.03.2019, 02:36
128. Raserrepublik Deutschland

Die "Informelle Selbstbestimmung" ist wichtiger als 3300 Menschenleben pro Jahr? Welch Zynismus! Bei allen Verkehrsmitteln wird die Geschwindigkeit lückenlos überwacht, nur beim Auto tun wir so, als sei Raserei ein Grundrecht.

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The Independent 13.03.2019, 02:56
129.

Zitat von radnabe
Mir ist nicht klar, warum sich das Verwaltungsgericht überhaupt zuständig sieht. Schließlich dienen die Anlagen der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten. Zuständig wäre also das Amtsgericht. Aber in der Sache ist es richtig und schon vielfach entschieden. Verstehe nicht, warum man es trotzdem versucht. Man muss ja nur die StPO entsprechend anpassen, dann geht das.
Ihre Einlassung ist etwas wirr.
Das Verwaltungsgericht ist dann zuständig, wenn eine Entscheidungen einer Behörden aufgehoben werden soll.

Außerdem muss nicht die StPO geändert werden, sondern das Polizeigesetz Niedersachsens. Das wird gerade neu verhandelt und soll dort im Mai verabschiedet werden, und soll dann auch erstmals die Rechtsgrundlage für die Sektormessung enthalten.

Da das Bundesverfassungsgericht die Erfassung aller Kennzeichen zu Kontrollzwecken als unzulässigen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht sieht, stellt sich allerdings die Frage, wie die Landesregierung einen verfassungskonformen Paragraphen (für die Sektormessung) hinbekommen will.
Als Ausweg bliebe vielleicht die Messung aller Fahrzeuge, aber mit der Einschränkung, dass nur die Kennzeichen der Temposünder erfasst werden. Die Software müsste dann vielleicht anstatt mit Kennzeichen mit temporären Markern arbeiten, also ähnlich wie Video-Software an Flughäfen, die herrenlose Koffer erkennt, oder Personen markieren und verfolgen kann, arbeiten. Das ist auf jeden Fall aufwendiger, als mit Kennzeichen zu arbeiten.

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