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Oberlandesgericht Koblenz: Dieselkläger erzielen wichtigen Sieg gegen VW
Julian Stratenschulte/ DPA

Schlappe für Volkswagen im Abgasskandal: Der Konzern muss dem Fahrer eines Sharan 26.000 Euro zahlen, entschieden Richter in Koblenz. Damit wachsen die juristischen Risiken für das Unternehmen weiter.

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widower+2 12.06.2019, 22:26
10. Eher irren Sie

Zitat von hiphop
Der Wertverlust bei den Dieseln beruht nicht auf der (beseitigten) Softwaremanipulation, sondern auf den zunehmenden Fahrverboten. Die hier angenommene Kausalität ist schlicht nicht gegeben. Knapp daneben ist auch daneben!
Denn die Fahrverbote werden mit dem übermäßig großen Schadstoffausstoß angeblich sauberer, aber doch als Dreckschleudern durch die Gegend rollenden Umweltverpester maßgeblich begründet. Hätten die ganzen "modernen" Diesel die versprochenen Grenzwerte eingehalten, wären die Fahrverbote kaum zu begründen gewesen.

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ollifast 12.06.2019, 22:28
11. So ist das Gesetz

Es ist ganz einfach, Jura erstes Semester: Wer täuscht und betrügt, steht nie im Recht. Jetzt hat es sie halt mit §826 BGB erwischt. Aber ganz ehrlich: Wenn die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung hier nicht greift, für was denn dann bitte ?

Das führt auch sicher nicht zum Untergang von VW, aber es kann zu neuem Kapitalbedarf führen. Das Kapital dürfen dann die privaten Anteilseigner, allen voran Porsche/Piech abliefern und das ist auch richtig so. Warum bitte sollen die Käufer dafür bluten, dass der Konzern so grob Mist gebaut hat. Das sind kleine Leute. Der Vorstand wird letztlich von den Anteilseignern gewählt und der Herr Winterkorn, in dessen Zeit das gefallen ist, war Vertrauter von Porsche/Piech. Die haben genügend Geld, da gibt es halt eine goldene Türklinke weniger, und zwar zu Recht. Und wenn nicht genügend Kapital von den Anteilseignern kommt, dann können sie ja Anteile verkaufen. Und selbst bei einer Insolvenz, die aber sehr weit weg ist, verschwinden die Werke ja nicht. Es gibt genügend Interessenten für das Unternehmen, gerade bei niedrigen Zinsen, es ist wie auch sonst: Das Geld und das Unternehmen ist nicht weg, es ist nur in einer anderen Tasche.

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patriae. 12.06.2019, 22:34
12. Realistisch bleiben.

Es ist eine Katastrophe wie sehr sich die Leute wünschen, dass einer unserer wichtigsten Unternehmen kaputt geht. Wie viele Leute hängen da an VW dran? Arbeiter und Zulieferer. Man sollte mal auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Was hier alles gefordert wird steht in keinem Verhältnis zum Risiko, wenn es verhängt würde. Allen voran die Frage, was für ein Betrug hier überhaupt vorliegt? Klar, die Fahrzeuge wurden schön-manipuliert. Aber ist da den Kunden tatsächlich ein Schaden und vor allem ein Betrug mit entstanden? Die Autos fuhren problemlos. Das Auto wurde sonst so ausgeliefert, mit allen Eigenschaften, wie bestellt. Und sie fahren auch jetzt noch mit den Software-Updates. Ok, einige haben seitdem Probleme mit den AGR-Ventilen, aber da müsste VW verantwortlich gemacht werden und das war es. Mit Update besteht keine Gefahr für ein Verbot der Nutzung des Fahrzeuges. Und die Dieselfahrverbote sind eine andere Baustelle, die nichts mit dem Betrug zu tun hat. Meiner Meinung nach liegt hier ein richtiger Betrug gegenüber der Umwelt und des KBA vor, aber nicht wirklich den Kunden. Mal Hand aufs Herz - die wenigsten kaufen sich doch keinen Diesel, weil sie besonders umweltfreundlich unterwegs sein wollten. Der Staat, dass KBA sollte VW vor den BGH ziehen, stellvertretend für die Umwelt/Gesellschaft und eine heftige Geldstrafe, plus Software-Update und Kostenübernahme aller auftretenden Defekte die in Verbindung mit dem Update stehen, verknacken. Und das war es. Dann noch der Kommentar auf der ersten Seite, VW sollte verboten werden, Fahrzeuge zu bauen. Bitte was? Warum? Mittlerweile sind die so sauber wie sie sein sollten. Was soll so eine bescheuerte und realitätsfremde Forderung? Ein Appell an alle: denkt nach. Da hängen Hunderttausende von Menschen an dem Konzern. Keiner braucht es, dass VW dicht machen kann, nur weil viele Schadenfroh sind.

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www-professor 12.06.2019, 22:36
13. Da bin ich ganz bei Ihnen

Zitat von anchises
eines der, auch für die Allgemeinheit in D profitabelsten Unternehmen herrührt. Da hängen hunderttausende Schicksale dran und vielen kann es offenbar nicht schnell genug gehen diese zerstört zu sehen. Glaubt Ihr Winterkorn & Co bezahlen diese, teils absurd hohen Strafen? Wenn VW pleite ist, darf der Steuerzahler herhalten. Das was da getan wurde heise ich keineswegs für gut. Allerdings sollte auch nur der tatsächlich entstandene Schaden ersetzt werden und nicht irgendwelche Phantasiebeträge. Jemand der jahrelang seinen VW, obffenbar auch zu seiner Zufriedenheit genutzt hat will auf einmal beinahe den gesamten Kaufpreis als Schadensersatz haben? Welcher Schaden genau ist ihm denn entstanden? Wertverfall, okay. Der läßt sich berechnen. Aber doch bitteschön nur der Teil den VW zu verantworten hat und da reden wir über ein Zehntel dieser Summe. Alles andere führt zu einer US-Amerikanisierung der deutschen Justiz.
Ich fahre nun schon ein paar Jahre so ein Auto mit Betrügerinhalt.
Ich bin in meiner Gesundheit geschädigt, weil das Fahrzeug deutlich mehr Schadstoffe ausstößt als behauptet.
Verkauft habe ich das Auto nicht, weil der Preis total im Keller war und ich mir den Verlust nicht leisten konnte.
Mein Schaden:
pro Jahr 10.000 Euro Gesundheits- und Risikoanteil
für den Wertverlust des Fahrzeugs 20.000 Euros
Außerdem zeigt die innere Verbrauchsanzeige 15 - 20% weniger als der echte Verbrauch an der Tanksäule an. Auf 180.000 km sind das weitere 500 Euro.
Dazu noch Prozesskosten, unnützer Aufwand wegen Streit mit Werk, Landrat, Werkstatt etc.
Macht weitere 3.000 Euro.
Zusammen: 33.500 Euro.
Das hat VW zu verantworten.

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dr.schnabel 12.06.2019, 22:36
14. ?

Zitat von hiphop
Der Wertverlust bei den Dieseln beruht nicht auf der (beseitigten) Softwaremanipulation, sondern auf den zunehmenden Fahrverboten. Die hier angenommene Kausalität ist schlicht nicht gegeben. Knapp daneben ist auch daneben!
Sie meinen, erst wenn man einem unzulässigen Fahrzeug dann auch das Herumfahren wenigstens in einigen Abschnitten verbietet, wirds schwierig? So ungefähr?

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www-professor 12.06.2019, 22:40
15. Was wurde upgedatet?

Zitat von ardbeg17
"Das OLG hielt VW vor, den Sharan "unter bewusstem Verschweigen der unzulässigen Softwareprogrammierung in Verkehr gebracht" zu haben. Mit dieser bestehe "die Gefahr der Betriebsuntersagung und Fahrzeugstilllegung". Das sei ein Schaden. Bei einem Weiterverkauf gebe es einen Wertverlust.(...)" O.k., stimmt. Die ursprüngliche Software würde wohl einen Widerruf der Betriebserlaubnis durch das KBA zur Folge haben. Somit sind alle Fahrzeuge mit dieser Software entsprechend dieser Begründung zu entschädigen bzw. der Kauf rück-abzuwickeln. Haben denn die ganzen myright-Kunden auch noch diese Software drauf? Denn der Löwenanteil der Fahrzeuge ist doch angeblich upgedated worden - und somit ausdrücklich NICHT von Stilllegung bedroht. Gibt es da jetzt zwei Kläger-Kategorien (mit und ohne Software-update)? Bitte um Aufklärung!
Das Werk hat irgendeine Zusatzheizung für den Winter einprogrammiert, so dass bei weniger als 15°C der Verbrauch um ca. 20% gegen früher ansteigt. Vermutlich wird der Motor künstlich befeuert.
Dass deswegen weniger Abgase und Gifte herauskommen, glaubt doch kein Mensch.
Und auch die betrügerische Verbrauchsanzeige wurde um keine Kommastelle verbessert.
Geändert zum Besseren hat sich: nichts!

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Allein-Unter-Welpen 12.06.2019, 22:59
16. Es kann und darf keine Lex-VW geben

VW wird irgendwas zwischen 8 bis 16 Mrd. Euro zahlen muessen. Das ist aber so was von gut verschmerzbar im Gegensatz zu dem wie ein Staat eigentlich reagieren muesste: das eine zeit lang keine Typenzulassungen mehr erteilt werden wegen vorsetzlichen Beschiss. Denn das waere das Equivalent fuer eine juristische Person zu den Haftstrafen fuer natuerliche Personen.
Ich sage mal voraus das da einige von den Strafzahlungen, Dividendenkuerzungen und fallenden Aktienkursen im Endeffekt massiv profitieren werden...

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ganzeinfach 12.06.2019, 23:09
17. ..die Grossen lässt man laufen..

Eben nicht - der VW-Konzern hat sich mit unlauterem Wettbewerb und Betrugs Wettbewerbs-Vorteile verschafft. Kein Richter wird dieses Treiben unterstützen. Die geprellten Käufer von Betrugs-Dieseln werden den Schadensersatz einkassieren. Die von diesem Betrugskonzern geprellten anderen Verkehrsteilnehmer wegen zu hohen Abgaswerten leider noch nicht. Gerade DIES könnte für den Konzern ganz schön ins Auge gehen. ganzeinfach

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pirx64 13.06.2019, 05:45
18. #4

Ihrer Meinung nach können Firmen sich alles erlauben, wenn sie nur groß genug sind. Seltsame Rechtsauffassung.

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claus7447 13.06.2019, 07:10
19. Keiner spricht vom Untergang

Zitat von anchises
eines der, auch für die Allgemeinheit in D profitabelsten Unternehmen herrührt. Da hängen hunderttausende Schicksale dran und vielen kann es offenbar nicht schnell genug gehen diese zerstört zu sehen. Glaubt Ihr Winterkorn & Co bezahlen diese, teils absurd hohen Strafen? Wenn VW pleite ist, darf der Steuerzahler herhalten. Das was da getan wurde heise ich keineswegs für gut. Allerdings sollte auch nur der tatsächlich entstandene Schaden ersetzt werden und nicht irgendwelche Phantasiebeträge. Jemand der jahrelang seinen VW, obffenbar auch zu seiner Zufriedenheit genutzt hat will auf einmal beinahe den gesamten Kaufpreis als Schadensersatz haben? Welcher Schaden genau ist ihm denn entstanden? Wertverfall, okay. Der läßt sich berechnen. Aber doch bitteschön nur der Teil den VW zu verantworten hat und da reden wir über ein Zehntel dieser Summe. Alles andere führt zu einer US-Amerikanisierung der deutschen Justiz.
Aber es kann nicht sein, das ein Unternehmen auf dem Rücken seiner Kunden betrügt und straflos davon geht.

Winterkorn durfte 17 Millionen im Jahr einstecken, das hat der Betriebsrat abgenickt. Wenn jetzt VW in den nächsten 3 Jahren mal bescheidene Gewinne abwirft, weil die viel zu lange ausstehenden Konsequenzen nicht gezogen wurden ist es nur recht und billig. Der Vorstand muss sich aber gut überlegen, ob er dies dient Mitarbeitern aufbürdet. Wenn der Aktionär (auch das Land Niedersachsen), dann 3 Jahre leer ausgehen ist für meine Begriffe der Schaden überschaubar. Nur, in einem Punkt gebe ich ihnen Recht: auch die Mitarbeiter werden bluten, aber sie le eben verglichen mit anderen Betrieben, insbesondere im Zulieferbereich auf sehr hohem Niveau. Aber vielleicht wird der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat und Vorstand endlich wach!

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