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Regierungskonzept Diesel: Welche Autofahrer profitieren - und wer leer ausgeht
imago/ Future Image

Mehr als drei Jahre nach Beginn des Dieselskandals hat sich die GroKo auf Umtauschprämien und Hardwarenachrüstungen für Dieselfahrer geeinigt. Doch nicht alle Betroffenen bekommen auch tatsächlich Hilfe.

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lupenreinerdemokrat 02.10.2018, 19:18
80.

Zitat von Grünspahn
Sollte ein Hersteller bem EURO5/4 nicht betrogen haben besteht für ihn auch kein Grund die Umrüstung zu zahlen, da er ein den Vertragsbedingungen entsprechendes Produkt geliefert hat. - Ich verstehe daher gar nicht, warum die Politik auf der von den Herstellern zu zahlende Umrüstung herumreitet. Das Ganze ist juristisch in Deutschland und auch nicht in Europa durchzusetzen, ganz geschweige denn bei Herstellern außerhalb der EU. Die Umtauschprämien werden mit den sonst üblichen Rabatten verrechnet und für den Verbraucher bleibt nicht viel übrig. Das ist doch nur Show für die Kulisse.
Völlig richtig.
So lange kein Betrug in Bezug auf die Einhaltung von EU-Normen nachzuweisen ist, besteht für die Hersteller keinerlei Veranlassung - außer guter Wille - hier nachzubessern. Man kann ja für Brüsseler Schwachsinn nicht haftbar gemacht werden. Wenn man in Brüssel lachhafte Vorgaben macht, muss man nach Verursacherprinzip dort auch für seinen Unsinn geradestehen - somit muss der EU-Haushalt für die Dieselfahrer aufkommen.

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Tolotos 02.10.2018, 19:18
81. Die Regierung hilft nicht den Autofahrern, sondern ausschließlich sich selbst!

Der Schaden, den die Autokunden haben, ist der Wertverlust des Fahrzeugs, und dagegen unternimmt die Politik, - nichts! Von den Fahrverboten fühlen sich die Politiker bedroht, und deshalb wollen sie die verhindern. Würde den Autofahrern der Wertverlust des Der Schaden, den die Autokunden haben, ist der Wertverlust des Fahrzeugs, und dagegen unternimmt die Politik, - nichts! Von den Fahrverboten fühlen sich die Politiker bedroht, und deshalb wollen sie die verhindern. Würde den Autofahrern der Wertverlust des Fahrzeugs ersetzt, dann könnten sie sich selbst durch einen Neuwagen oder Nachrüsten des Fahrzeugs vor Fahrverboten schützen. Nach der jetzigen Regelung werden die Fahrzeughalter, die von Fahrverboten betroffen sind, auch vor dem Wertverlust des Fahrzeugs geschützt. Alle andere werden spätestens dann, wenn sie den Wagen verkaufen, oder in Zahlung geben wollen, sehen, dass die deutschen Regenten sie auf dem Schaden sitzen lassen haben! ersetzt, dann könnten sie sich selbst durch einen Neuwagen oder Nachrüsten des Fahrzeugs vor Fahrverboten schützen. Nach der jetzigen Regelung werden die Fahrzeughalter, die von Fahrverboten bedroht sind, auch vor dem Wertverlust des Fahrzeugs geschützt.

Alle andere werden spätestens dann, wenn sie den Wagen verkaufen, oder in Zahlung geben wollen, sehen, dass die deutschen Regenten sie auf dem Schaden sitzen lassen haben!

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Sto 02.10.2018, 19:18
82. Da sieht man..

wer in diesem Land das sagen hat. Bestimmt nicht unsere Politiker. Traurige Leistung. Aber wir haben bald Wahlen in Hessen. Ich weis wen ich nicht wähle.

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hyichbindas 02.10.2018, 19:20
83. Betroffene und Bürger aus nicht betroffenen Regionen

sollten klagen! Auch in nicht betroffenen Regionen belasten diese Fahrzeuge die Umwelt und die Gesundheit!
Die Bürger und Fahrzeughalter der nicht betroffenen Regionen sollten wg. eindeutiger Diskriminierung eine voraussichtlich erfolgreiche Klage anstreben!

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f82s 02.10.2018, 19:22
84. schwache Regierung

Ich denke auch, die Regierung gibt sich schwächer, als sie ist. Klar, man kann rechtlich wahrscheinlich keinen Autobauer verpflichten, auf die Kunden zuzugehen, aber die Regierung hat genug Stellschrauben bzw. Daumenschrauben. Sie kann bei Nichtkooperation Grenzwerte erhöhen, regulieren, kontrollieren etc. bis es richtig wehtut. Das ist nicht die feine englische Art, aberdas ist Schummelsoftware ja auch nicht.

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haarer.15 02.10.2018, 19:27
85. Veräppelung

Zitat von dirkcoe
Hat unsere Regierung nicht die Interessen aller Bürger zu wahren? Ist diese Unterscheidung - die einen bekommen ein billiges Auto. die anderen haben eben Pech gehabt - überhaupt mit unserem GG vereinbar? Zu Bedenken ist auch, dass Diesel Autos ausserhalb der definierten Bereiche ab Morgen völlig wertlos sind. Das soll eine Lösung sein? Ich fürchte selbst in Bayern wird sich der Wähler verdünnt fühlen und die CSU jetzt komplett in die Tonne treten - und das zu Recht.
Wäre was ganz Neues, dass die Polit-Elite die Interessen und das Wohlergehen ihrer Bürger in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt. Wie das denn ? Obwohl das eigentlich die oberste Prämisse wäre. Davon sind wir in unserer konzern-gesteuerten Regierung leider weit entfernt. Da hilft nur - Aufwachen.

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uad0707 02.10.2018, 19:32
86. Eine echte Merkel-Lösung!

Erinnert sich noch jemand an den EU-Flüchtlingsgipfel? Da hat sie nach nächtelanger "Verhandlung" Flüchtlingsankerzentren in Nordafrika durchgesetzt, die es nie geben wird. Jetzt kommt die "Diesel-Nachrüstung", die ohne sorgfältige Tests und ohne Gewährleistung der Autohersteller mal eben so in die Autos eingebaut werden soll. Es zeugt vom Populismus von CDU, GRÜNEN und leider auch der SPD, die den Betroffenen suggeriert hatten, dass es irgendeine Möglichkeit geben könnte, den Herstellern die Kosten aufzudrücken. Hat nicht geklappt! Eine Gewährleistung der Hersteller von diesem Ökoscheiß nützt mir nix, wenn hinterher die Karre kaputt ist, weil dieser Mist mangels sorgfältiger Produktplanung ein Fremdkörper in einem hochkomplexen System darstellt. Aber ein kleiner Trost: Mein Hersteller macht da sowieso nicht mit (BMW), also wieder nur eine Papierlösung. Dafür gibt es eine Umweltprämie, bei deren Nutzung dann der Verlust für mich ca. 7000 Euro betragen würde (nur noch theoretischer Marktwert - maximale Prämie), wenn ich mir einen teuren neuen Wagen denn leisten könnte. Entschädigung der Dieselfahrer: Papierlösung! Im Übrigen war Frau Merkel erheblich an der EU-Regulierung der Zulassung von Diesel beteiligt, die es den Autobauern LEGAL ermöglicht hat, "Drecksschleudern" zu produzieren. Soviel zu den vielen Uninformierten, die immer nur vom "Betrug" der Industrie faseln. Die Politik hat uns betrogen! Die Fahrverbotsparteien (CDU/CSU, SPD) sind nicht mehr wählbar, sie schaffen es ja nicht mal, durchgeknallte und größenwahnsinnige Spitzenbeamte in die Wüste zu schicken. Da war doch klar, dass die das nicht hinkriegen. Wählt sie ab!

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pförtner 02.10.2018, 19:35
87. Denk ich an Deutschland bei der Nacht.... Heinrich Heine.

Bundesrepublik, war einmal, wir sind jetzt die Bürger von Schildau..

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haarer.15 02.10.2018, 19:36
88.

Zitat von Björn L
Jeder der einen alten oder neuen Diesel fährt, hat sich einst für den Diesel auf Grund der Spritersparnis entschieden. Genau so viele haben nicht die Mittel, um für einen Wechselprämien-Rabatt ( der durch Verhandlungen bei Neukauf ohnehin erzielbar wäre) in Anspruch nehmen zu können. Die durch Lobbyismus gesteuerte Politik, deckt den Betrüger nicht nur vor den Kosten einer Korrektur, sondern auch vor Strafen. Sein Wahlverhalten zu ändern macht auch keinen Sinn, egal wen sie wählen, das Lied des Sponsors wird gesungen. Wer das nicht glauben mag, möge mal die Einkommens- und Status-Entwicklungen von Schröder, Fischer und anderen Ex-Spitzenpolitiker verfolgen. Stichwort: Gasprom/North Stream2 und Atom-/Braunkohle-Energie/Grüne
Es macht schon Sinn, sein Wahlverhalten zu überprüfen. Es müssen ja nicht die Rechtsaußen-Alternativen sein. Die ticken nämlich in weiten Teilen auch nur neo-liberal, was gerade für Otto Normalo nie gut sein kann. Im Grunde ist es ein Versagen der Polit-Etablierten. Das zeigte vorallem die abenteuerliche kurvenreiche Fahrt des Herrn Scheuer.

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robert_rostig 02.10.2018, 19:43
89. Hurra !! Gewonnen !! (... riefen die Automobilhersteller)

Bei dem Diesel-Thema scheint es mir um die 3 folgenden Punkte zu gehen :
1. Wie können die betroffenen Diesel-Fahrzeuge behandelt werden, um die zur damaligen Zeit gültigen Grenzwerte wieder einzuhalten
2. Wie können die betroffenen Eigentümer der Fahrzeuge entschädigt werden, da man Ihnen ein Produkt verkauft hat, welches nicht den Vorschriften entsprach
3. Wie werden die Verantwortlichen bei den beteiligten Firmen, welche entweder dem Einsatz oder der Verbreitung dieser Betrugssoftware zugestimmt haben, zur Verantwortung gezogen werden
Ist bis jetzt auch nur ein Punkt davon geregelt worden?
zu 1. Mit dem sehr vagen, unklaren und verwaschenen "Ergebnis" dieses Dieselgipfels jedenfalls nicht, es bleibt viel zu viel ungeregelt
zu 2. Nur für diejenigen Diesel-4 und -5 Fahrer/innen, welche in den betroffenen Städten oder angrenzenden Landkreisen wohnen, ist eine halbwegs vernüftige Lösung in Sicht - aber auch nur, wenn die Hersteller mitspielen. Es ist anzunehmen, dass Sie dies tunlichst unterlassen werden und nur die Prämienlösung realisieren, um den Absatz ihrer Produkte zu erhöhen.
zu 3. Nach dem berühmten Pferdeapfel-Spruch von einem gewissen Martin Semmelrogge in dem Film "Das Boot" : Der is fein raus (der Manager, der angeblich von nichts wußte)
Und wer in wikipedia "Manager_(Wirtschaft)" einträgt und nach "Verantwortung" sucht, kommt schnell zu dem Lehrsatz von Konrad Mellerowic „... Der Manager ... hat die letzte Verantwortung für das Gesamtunternehmen zu tragen“ - und wer trägt nun die volkswirtschaftlichen Schäden :
- viel mehr Stickoxyde als für Euro4+5 gesetzlich erlaubt
- Vernichtung von Vermögen / Zwangsenteignung (100.000 von Dieselfahrzeugen, welche ohne weiteren techn. Grund jetzt aufwändig verschrottet werden)
- zwanghafte Einführung von Fahrverboten in immer mehr Städten
Merkwürdig, dass diese Verantwortung aus Sicht der Rechtssprechung noch gar nicht betrachtet worden ist.
Ich bin zwar mit unserem Rechtssystem nur am Rande vertraut, für meine Verhältnisse sollten die betroffenen Manager jedoch angeklagt werden, und zwar wegen
- Bildung einer kriminellen Vereinigung
- Beihilfe zur Umweltverschmutzung
- Täuschung
- Beihilfe zum Betrug (wenn es so etwas gibt, ansonsten eben Betrug)
- Böswilligkeit (gibt es leider noch nicht als Straftatbestand)
- Hinterlist (ebenso)
- übertriebener Lobbyismus (wird es wohl in Deutschland als Straftatbestand nie geben)
Früher gab es auf den Marktplätzen noch Pranger, an denen solche Personen eingesperrt wurden und für Alle öffentlich zur Schau gestellt wurden - ja, ich gebe zu, so etwas schwebt mir für die Verantwortlichen & die kooperierenden Politiker/innen schon vor. Die fauelen Eier zum Werfen haben wir schon mal bereitgelegt.
Aber das wird nicht groß helfen - das Einzige, was hilft, ist darüber nachzudenken, aus welchen Parteien und Koalitionen diese Politiker/innen kommen - und bei der nächsten Wahl entspr. zu handeln und diese Personen / Parteien abzuwählen, denn sie verspielen mehr und mehr das Vertrauen des Volkes, das sie gewählt hat.
Insgesamt : ein Trauerspiel, wie unsere Regierung die Interessen des Bürgertums verspielt und verkauft.

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