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Regierungskonzept für Diesel : Autokonzerne ziehen nicht mit
AFP

Die Bundesregierung hat einen weitreichenden Kompromiss zugunsten von Besitzern älterer Dieselautos erzielt, um Fahrverbote zu verhindern. Doch die Hersteller setzen offenbar alles daran, diesen zu unterwandern.

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skeptikerjörg 02.10.2018, 13:22
40. Kopf gegen Bauch

Bauchgefühl sagt, klar muss die Autoindustrie, Kopf fragt, warum eigentlich. Soweit es um Diesel mit Betrugssoftware geht ok, da könnte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf einbringen, der die Hersteller zum Schadenersatz zwingen würde, unabhängig von irgendwelchen Umweltzonen. Aber bei allen anderen? Die wurden doch zu den jeweils gültigen Abgasnormen nach den gültigen Messverfahren und nach Zulassung durch das Kraftfahrtbundesamt in den Handel gebracht. Schärfere Abgasnormen und realistische Abgastests hat Deutschland über Jahre in der EU blockiert und verhindert. Das heißt doch, dass die Hersteller völlig legal gehandelt haben. Ob immer auch legitim ist irrelevant, da keine rechtliche Kategorie. Verursacher sind also Bundesregierung und Kraftfahrbundesamt. Den Herstellern kann es eventuell um ihren Ruf, aber eine Verpflichtung haben sie nicht. Und die kann der Bund auch nicht durch ein rückwirkendes Gesetz herstellen. Also bleibt die Frage, wer die Kosten trägt. Eigentlich der Bund, also der Steuerzahler. Von daher, Schummelsoftwarediesel ausgenommen, kann die Regierung nur an die Hersteller appellieren, sich an den Kosten zu beteiligen. So sehr man dabei auch Bauchgrimmen hat. Übrigens, das Kraftfahrbundesamt untersteht dem Verkehrsminister und den stellt seit 2005 durchgehend die CSU.

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ffmfrankfurt 02.10.2018, 13:22
41. Betrüger

...die jetzt nicht zu ihrer Verantwortung stehen wollen. Natürlich favorisieren die Autokonzerne eine Umtauschprämie - weil sie daran verdienen. Die Nachrüstung bedeutet einfach nur Kosten für sie.

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Ashurnasirapli 02.10.2018, 13:23
42.

"VW will offenbar wiederum nur einen Teil der Kosten für die Hardware-Nachrüstungen tragen." Wer ist die Legislative in Deutschland, die Unternehmen oder das Parlament? Das Parlament beschließt ein Gesetz wegen der Problematik, damit ist es gesetztes Recht und VW als juristische Person ist dem unterworfen. Oder hab ich den Rechtsstaat falsch verstanden?

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ogg00 02.10.2018, 13:24
43. Wieso verhandelt da eigentlich die Politik?

Die Käufer haben in gutem Glauben ein Produkt erworben, das die damals geltenden Standards einhalten sollte. Wenn dies durch agrlistige Täuschung nicht der Fall ist, kann der Kunde doch seinen Verkäufer (und der den Hersteller) verklagen auf Nachbesserung oder Wandlung (unter Abzug der bisherigen Nutzung). Das sollte geltendes Recht sein, auch ohne "Einigung".

Und dass man jetzt großzügig "Umtauschprämien" auslobt, erinnert an den Wahnsinn mit der "Abwrackprämie" wo ökologisch Amok gelaufen wurde und funktionerende Fahrzeuge lange vor Ablauf ihrer notwendigen Laufzeit verschrottet wurden.

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dweird 02.10.2018, 13:25
44. Neuheit für VWLer: Umsatz statt Kosten!

Die VWLer in der Regierung scheinen die Strategie der Autoindustrie einfach nicht zu verstehen - dort setzt man ganz klar auf mehr Umsatz statt auf mehr Kosten. Wer hätte das gedacht?
Ich würde meinen Kunden auch lieber ein neues Produkt verkaufen anstatt mein mangelhaftes Altes teuer nachzubessern. Die alimentierten Dienstwagenfahrer vergessen aber dabei, dass sich eben nicht jeder einen Neuwagen leisten kann und will - ob mit Prämie oder ohne. Und das sind in der Regel diejenigen, die ein 7, 8, 9 Jahre altes Auto fahren. Zudem wird bei diesen Prämien sowieso immer zu Ungunsten der Käufer geschummelt - in der Regel sinkt dadurch der Rabatt deutlich, den man auch ohne Prämie bekommen hätte.

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DrStrang3love 02.10.2018, 13:25
45.

Zitat von casait
Da haben sich zwei darauf geeinigt, dass ein Dritter die Party bezahlen soll. Die Juristen nennen das "Vertrag zu Lasten Dritter." Die wissen aber auch, dass solche Verträge den Dritten nicht binden. Das macht die Automobilindustrie den Politikern gerade - wie nicht anders zu erwarten - klar.
Sie vergessen da was entscheidendes: die Regierung ist der Gesetzgeber. Der darf das. Sonst wäre beispielsweise die Bankenrettung seinerzeit überhaupt nicht möglich gewesen, die ebenfalls zu Lasten Dritter (des Steuerzahlers) ging.

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arr68 02.10.2018, 13:25
46. tja

dann erkläre man den Autokonzernen, dass man die Grnzwerte für 6dtemp auf den Werten von Euro 6 lassen werde und man werde sie bis zur Höchstgeschwindigkeit testen für eine Zulassung. Denn nichts fürchten die Autohersteller so sehr wie Enbrüche der Verkaufszahlen.

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Spiegelpfau 02.10.2018, 13:25
47. Echt?

Da bin ich gespannt, was Fiat, Hyundai, Renault, Ford und Volvo an Argumenten vorbringen, wieso sie sich da herausziehen wollen. Leider lässt der Artikel dies bisher offen. Die Fahrzeuge deutscher Hersteller wurden alle nach geltender EU-Norm von stattlichen Behörden zugelassen! Behauptet jemand, das wäre bei diesen Behörden nicht mit rechten Dingen oder fundiert genug zugegangen? Mercedes und VW empfehlen Nachrüstungen aus Kostengründen oder Wirksamkeitsgründen nicht. Was wird bei Lkws jetzt gemacht??

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spindizzy 02.10.2018, 13:26
48. Wenn keine Nachrüstung ...

... dann halt Rücknahme der Fahrzeuge durch die Hersteller zum damaligen Verkaufspreis. Betrug sollte sich nicht auch noch lohnen dürfen und die Autoindustrie darf kein rechtsfreier Raum sein.

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lord nelson 02.10.2018, 13:27
49.

Interessant: Der Betrüger entscheidet also selbst über sein Strafmaß bzw. ob es überhaupt zu einer Bestrafung kommt. Diese Variante unseres Rechtssystems kannte ich noch gar nicht....

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