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Sieben Milliarden extra: Albig fordert Sonderabgabe zur Reparatur von Straßen

Das Geld im Haushalt reicht nicht, um die maroden Straßen zu sanieren - so lautet der Befund des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Torsten Albig. Sein Vorschlag: Alle Autofahrer sollen die Reparaturen mit einer Straßennutzungsgebühr finanzieren.

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Rebecca 21.04.2014, 08:52
110. Wir müssen im Ausland auch Maut bezahlen....

...egal ob in der Schweiz, in allen europäischen Ländern.
Nur bei uns muss niemand zahlen.
Und dann kommt das Geld nicht in Deutschland an sondern in der Ukraine. Sie machen doch mit uns was sie wollen, verwenden Gelder zweckentfremdet und haben hier einen Samenvermehrungssnichtarbeiten Staat geschaffen. Sie merken doch gar nichts mehr.

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eltviller 21.04.2014, 08:53
111. KFZ Steuer & Soli

War nicht einmal die KFZ Steuer als Finanzierungsvehikel für Straßenverkehr und Infrastruktur gedacht? Der Ausbau des Verkehrsnetz im Osten wurde zusätzlich mit dem Soli bezahlt, was wird aus diesen Steuermitteln heute finanziert?

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fort-perfect 21.04.2014, 08:53
112. Immer das gleiche Geschwätz!

Zitat von sysop
Das Geld im Haushalt reicht nicht, um die maroden Straßen zu sanieren - so lautet der Befund des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Torsten Albig. Sein Vorschlag: Alle Autofahrer sollen die Reparaturen mit einer Straßennutzungsgebühr finanzieren.
Die Politik konnte noch nie mit Geld umgehen, sie wird es auch nie können, da Politiker immer der jeweiligen Klientel verpflichtet sind.... Das einzige was Politiker immer können, ist das Erfinden neuer Abgaben, ob nun zweckgerichtet oder nicht.... Nachdem sich der Staat nicht an die Erhöhung der Energiesteuer von Kraftstoffen herantraut wird nun die allgemeine Strassenbenutzungsgebühr favorisiert..... kein Werktätiger und kein auf dem Land Lebender kann sich dagegen verwehren.... Und als Totschlagargument wird die Zukunftsfähigkeit des Landes heran gezogen.... mit anderen Worten, die Autofahrer sollen die zukünftigen Gewinne der Industrie finanzieren.... schicker Trick der Politverbrecher!

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walter.m 21.04.2014, 08:53
113. Wieder die SPD

Herr Albig (SPD, was sonst) hat nicht gemerkt, daß wie bereits eine Abgabe zahlen, nämlich eine Steuer auf die Steuer. Mehrwertsteuer auf Kraftstoffsteuer, auf Versicherungssteuer , auf Kaffeesteuer usw. Das Geld fließt aber in Diätenerhöhungen, in Zulagenerhöhungen usw. Hier kann man als Bürger nur raten, reißen Sie sich ein wenig am Riemen, ein bißchen mehr Zusammenreißen bei solchen Forderungen, das Gehirn einschalten, die Belastungen der Bevölkerung mal in solche Forderungen einbeziehen, mit den Belastungen der Politikerkaste vergleichen und mal die ... halten.
Scheint Methode zu sein, die Wahrheiten nicht zur Kenntnis zu nehmen. Ich wünschte mir, daß diese Herren, auch Herr Breitner (SPD, was sonst) Gehirn benutzen, keine zusätzlichen Belastungen für die Bürger, keine faschistische Vorratsdatenspeicherung, auch nicht durch die SPD. In der SPD könnte man m al darüber nachdenken, was Demokratie heißt und vor allem welche Bedeutung es haben kann, demokratisch zu denken und zu regieren.

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birnstein 21.04.2014, 08:53
114. Steuer in Abgabe wandeln

Man könnte ja einen Teil der Mineralölsteuer in eine Abgabe wandeln, die dann zweckgebunden für die Straßensanierung genutzt wird. Aber das wäre wohl zu einfach, lieber eine komplizierte bürokratische Maut...

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M. Michaelis 21.04.2014, 08:53
115.

Ganz schön dreist. Erst das Geld der Autofahrer zweckentfremden und dann behaupten das Geld reiche nicht.

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fam.weber11 21.04.2014, 08:54
116. Glatte Erpressung

Die Tirade ist nachgerade prototypisch für das Versagen der Politik. Richtig ist die Beschreibung des maroden Zustands unserer Strassen. Unerwähnt bleibt jedoch für Verantwortung der Politik für diese Zustände. Trotzig wird mehr Geld vom Autofahrer gefordert und gedroht, andernfalls gehe die Wirtschaft den Bach runter. Unerwähnt bleibt dabei freilich auch, dass dem Autofahrer vom Staat eigentlich hinreichend Geld abgepresst wird. Wer so mit dem Geld der anderen aast (siehe BER, Stutgart 21, etc, etc.) und hinterher Klage führt, das Geld reicht nicht für das Notwendige ist nicht minder assozial wie ein Steuerhinterzieher.

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ae1 21.04.2014, 08:54
117. Wir zahlen

doch schon Kfz-Steuer? Wofür wird die verwendet? Etwa um die Ukraine zu kaufen? Oder in Ostasien durch die Bundeswehr Brunnen zu bohren und Mädchenschulen zu errichten?

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manfred.staub 21.04.2014, 08:55
118. pkw maut

Wenn Minister sich einen so grossen Gehaltszuwachs gegoennt haben, sollten diese Herren die Strassenbenutzer belasten,welche die Fahrbahnen am staerksten belasten wie die LKW's.Wo bleibt die Bundesbahn um die Kraftfahrtstrassen zu entlasten ? Ich, als einfacher Buerger moechte nicht weiter gemolken werden ,da ich fast keine Milch oder Knete mehr in der Geldboerse habe ! Ich suche einen Lobykerl der meine Eistellung vertritt oder nur mal ueberdenkt.

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wunni2010 21.04.2014, 08:55
119. LKW Maut ab 7.5 to

Führt doch eine LKW Maut für LKW´s über 7.5 t oder besser 3.5 t ein. Die Maut Infrastruktur existiert bereits und es wäre gerechter als jedem PKW Besitzer 100 € abzuknöpfen ?
Ausserdem kommt die Seehofer Maut doch auch , oder ?

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