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Sieben Milliarden extra: Albig fordert Sonderabgabe zur Reparatur von Straßen

Das Geld im Haushalt reicht nicht, um die maroden Straßen zu sanieren - so lautet der Befund des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Torsten Albig. Sein Vorschlag: Alle Autofahrer sollen die Reparaturen mit einer Straßennutzungsgebühr finanzieren.

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vebughy 21.04.2014, 08:05
10. Misswirtschaft

Die Politiker aller Couleur pressen den Steuerzahler wie eine Zitrone aus. Nirgendwo ist die Steuerlast so hoch und es reicht angeblich nicht für den Straßenbau. In der Norddeutschen SPD Sowjetrepublik wird es Zeit, dass aufgeräumt wird.

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leepzscher 21.04.2014, 08:05
11. Fahrradfahrer und Fußgänger neben die Straße ...

Zitat von sysop
Das Geld im Haushalt reicht nicht, um die maroden Straßen zu sanieren - so lautet der Befund des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Torsten Albig. Sein Vorschlag: Alle Autofahrer sollen die Reparaturen mit einer Straßennutzungsgebühr finanzieren.
Wenn die Autofahrer die Straße reparieren, dürfen aber andere diese dann nicht benutzen. Zum Beispiel um mit Kindern darauf zu spielen oder laufen, oder sich Post schicken zu lassen.
Ein dummer Vorschlag, es ist einfach Sache des Staates.

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jaklardoch! 21.04.2014, 08:05
12. ... und weiter geht es mit der Umverteilung von unten nach oben!

Das hört sich aber sehr nach Pauschale an!
Gerecht ist nur eine mögliche Abgabe nach tatsächlich gefahrenen km.
Hier reicht die jährliche Erklärung des Fahrzeughalters, welche stichprobenartig geprüft wird und fertig.
Wer viel fährt, soll auch viel zahlen.
Das Leben kann so einfach sein!

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leser75 21.04.2014, 08:05
13. Albig fordert also die Maut

für alle, nennt's nur anders. Die dänische Koalition ist ein Paradebeispiel für verkehrspolitische Inkompetenz und Stillstand und ihr Vormann kriegt seine Minister/-innen nicht in den Griff, weil er selbst nur in Kameras grinst, irgendwelche Bundesthemen palavert, aber seine nicht macht.

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aeauer 21.04.2014, 08:05
14. Endlich...

... kommt sie Wahrheit ans Licht. Noch eine unbegrenzte Extraabgabe, wie der Soli.

Der Finanzminister lacht sich jetzt schon einen, denn wer glaubt, das diese Abgabe wirklich nur für den Straßenbau genützt würde ist naiv.

Die CDU lacht auch, da somit die SPD ihre Selbstdemontage als Koalitionspartner planmäßig begonnen hat.

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flanker01 21.04.2014, 08:06
15. Klar, auf sowas

kommen auch nur Sozis aus S-H, komplette Unfähigkeit kann man über Jahrzehnte einfach nicht verbergen.

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thunderstorm305 21.04.2014, 08:07
16. Der Staat hat genügend Geld.

Die Steuereinnahmen sprudeln zur Zeit geradezu und jetzt kommt Herr Albig mit einer Forderung nach noch mehr Geld? Ich rate ihm dazu zuerst einmal bei Herrn Wowereit nachzufragen, wie er gedenkt die zusätzlichen Ausgaben für den neuen Flughafen von über 2,5 Milliarden Euro gegen zu finanzieren. Die Autofahrer bezahlen genügend Abgaben und Steuern. Man muss diese Beiträge nur alle für den Straßenverkehr ausgeben. Der Staat muss wieder einen sparsamen Umgang mit unseren Steuergeldern lernen. Deshalb lehne ich solche Forderungen ab.

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kernziel 21.04.2014, 08:07
17. ...aber sonst geht's gut?

mit der Summe die jahrlich durch Mineralö- und Kfz-Steuer eingenommen wird, könnten wir unsere Straßen wahrscheinlich mit Blattgold überziehen. Leider wird ein Großteil zweckentfremdet. Was passiert eigentlich mit den Einnahmen aus der LKW-Maut?

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mischpot 21.04.2014, 08:09
18. Würde die Kfz Steuer, Mineralölsteuer für Straßenschäden

verwendet werden, gebe es keine Schäden.
Aber sehr wahrscheinlich wird die Kfz Steuer für die Beamtenpensionen verwand, sodaß kein Geld mehr übrig bleibt. Deshalb fordert ein Beamter jetzt noch mehr.

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brunellot 21.04.2014, 08:09
19. gehts noch???

Der Autofahrer trägt schon mehr als genug zur Finanzierung der Infrastruktur "Strasse" bei, und zwar in Form von: KFZ Steuer, Benzinsteuer, MWSt auf Neuwagen, LKW Maut (finanziert durch die Verbraucher!) und weitere Steuern. Die Regierung sollte diese Mittel auch dafür einsetzten, die notwendigen Infrastruktur-Reparaturen zu finanzieren anstatt bescheuerte Wahlgeschenke a la "Rente mit 63" zu finanzieren (was alleine schon 160 Milliarden Euro in den nächsten 10 Jahre kosten wird...)

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