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Sieben Milliarden extra: Albig fordert Sonderabgabe zur Reparatur von Straßen

Das Geld im Haushalt reicht nicht, um die maroden Straßen zu sanieren - so lautet der Befund des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Torsten Albig. Sein Vorschlag: Alle Autofahrer sollen die Reparaturen mit einer Straßennutzungsgebühr finanzieren.

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silberstern 21.04.2014, 09:29
210. Wow!

Mhm, ein Politiker gesteht Totalversagen ein und kündigt Vergesellschaftung der Folgen an. Irgendwie fehlt aber der Rücktritt.

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knapi 21.04.2014, 09:29
211. interesant

wie politiker, die bisher die kfz-steuer zu befriedigung ihrer klientel benutzen, jetzt die autofahrer gleich nochmal zur kasse bitten wollen

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reinerhohn 21.04.2014, 09:29
212. Klar, das war abzusehen....

....erst hieß es, Maut nur fuer LKW dann nur fuer Auslaender und nun hat man wieder den deutschen Michel entdeckt. Die ganzen Kfz Steuern und Mineraloelsteuern muessten doch dicke reichen um alle Strassen in Schuss zu halten, aber oft sieht man dass an ganz falschen Stellen fast neue Strassen erneuert werden, obgleich fuer Buckelpisten nebendran angeblich kein Geld da ist. Fuer die Buckelpiste ist das Land zustaendig, fuer die Autobahn der Bund- aber muss deshalb unnoetig das Geld ausgegeben werden? Ein solcher Soli- Topf wuerde dann vielleicht sogar komplett in die Reparatur der Strassen fliesen, aber unsere Kfz Steuern wuerden dann in andere Loecher gestopft.

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beautyqueen 21.04.2014, 09:30
213. Unfaehigkeitszeugnis.

Mit seiner Forderung einer nutzerfinanzierten Strassenumlage ( Strassenerhaltungssoli ) stellt sich Herr Albig eine Bankrotteklaerung aus.Wer mit d3n Einnahmen aus Kfz und Mineraloelsteuern nicht klarkommt, weil er diese zweckentfremdet, wer mit den Steuereinnahmen nicht wirtschaften kann, dem hilft es auch nicht , noch mwhr G3ld zu fordern, hier liegt ein politisches und wirtschaftliches Unvermoegen vor. Abwaehlen !

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longshanksedward8 21.04.2014, 09:30
214. Herr Albig

ist wohl nicht ganz bei Troste. Immer diese unsozialen Vorschläge. Es sollen nur Reiche Autofahren dürfen?
Mineralölsteuer, Ökosteuer, KFZ-Steuer werden budgetfremd genutzt.
Herr Albig hat wohl einen Beratervertrag mit der Nutzfahrzeuglobby. Nutzfahrzeuge zerstören in erster Linie unser Verkehrswegenetz, dann müssen die Nutzfahrzeugnutzer, wie die Bahn auch, eben ihre Fahrtrasse bezahlen. Es ist eben der kranke (sozialistische) Ansatz auch ehemaliger grüner Politik, Personenverkehr zu sozialisieren und den Warenverkehr zu individualisieren. Die Politik könnte/hätte statt ICE-Netz ein Ferntransportnetz auf der Schiene schaffen (können), daß unsere Straßen schont. Herr Albig will wieder Gewinne privatisieren und Verluste/Kosten sozialisieren. Wie immer, Genosse der Bosse.
Wie wäre es mit einer Anglizismus-Steuer. Für jedes veröffentlichte angliszistische Wort 1.000,- Euro und die öffentliche Hand hat keine Schulden mehr.

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olli08 21.04.2014, 09:30
215. Dann aber gerecht!

Zitat von sysop
Das Geld im Haushalt reicht nicht, um die maroden Straßen zu sanieren - so lautet der Befund des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Torsten Albig. Sein Vorschlag: Alle Autofahrer sollen die Reparaturen mit einer Straßennutzungsgebühr finanzieren.
Schon als vor vielen Jahren von der LKW-Maut gefaselt wurde wussten wir PKW-Fahrer, allen Lügen der Politiker zum Trotz, dass auch irgendwann wir "fällig" sein werden.

Sei's drum, solange wir uns immer die selben Regierungen wählen, haben wir wohl selber schuld.

Aber wenn schon eine "Straßenabnutzungsgebühr", dann eine gerechte: Mit linearem Faktor entsprechend der Fahrleistung und dem Vierte-Potenz-Faktor für das Achsgewicht.

Alles Andere ist nur wieder Umverteilung zu Lasten derer, die die Straßen am wenigsten in Anspruch nehmen.

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rugall70 21.04.2014, 09:30
216. Wofür sind dann die Steuern?

Wofür zahl ich eigentlich Steuern? Unlängst musste ich mein Auto ummelden. Für diesen simplen Verwaltungsakt waren rund 50 Euro an Gebühren fällig. Warum?

Wir geben mehr als die Hälfte unseres Geldes den gewählten Volksvertretern zum gemeinschaftlichen Verwalten. Und wann immer man dann etwas braucht, was gemeinschaftlich verwaltet wird, fallen extra Gebühren an. Das ist doch absurd!

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gustav2013 21.04.2014, 09:31
217.

Sonderabgabe, natürlich was sonst... Wenn diese Politbetrüger endlich die Einnahmen aus Kfz Steuern für unsere Straßen verwenden würden dann ist Geld im Überfluss da. Wie wäre es denn mit einer Sonderabgabe von den Gehältern der Ministerpräsidenten... aber das ist bestimmt nicht EU Konform...

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rabandie 21.04.2014, 09:31
218. deutschland - das Geld reicht NIE!

Gerade meldete Spiegel online: Deutschland ist nach Belgien das zweitteuerste Land der Welt, was Steuern und Abgaben betrifft - und doch reicht das Geld nie. Das Einzige was zu helfen scheint sind immer neue Abgaben, mehr Steuerprüfer, Hochsetzen der Mehrwertsteuer für Kunst, Steigerung der Rentenbeiträge und Erfinden neuer Steuern. Und trotzdem reicht das Geld nie! Was ist da eigentlich los? Und wieso wird das alles so lammgeduldig hingenommen?

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Sulo101 21.04.2014, 09:31
219. Was machen die mit der Kfz-Steuer?

Wenn die Politik und Finanzverwaltung 100% der eingezogenen Kfz-Steuern auch für die Verkehrsinfrastruktur ausgeben würden, müsste der Albig auch nicht solche Vorschläge machen. Es ist eine Frechheit und Verschwendung unserer Steuern und Abgaben, die die Politiker jedes Jahr immer unglaubwürdiger machen.

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