Forum: Auto
Sieben Milliarden extra: Albig fordert Sonderabgabe zur Reparatur von Straßen

Das Geld im Haushalt reicht nicht, um die maroden Straßen zu sanieren - so lautet der Befund des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Torsten Albig. Sein Vorschlag: Alle Autofahrer sollen die Reparaturen mit einer Straßennutzungsgebühr finanzieren.

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ketzer2000 21.04.2014, 08:10
20. Sonderfonds

Wenn wir Steuergeld in Projekte wie den Flughafen Berlin, Stuttgart 21, .... stecken und Milliarden für Ukraine locker machen können, sehe ich nicht ein, warum es einen neuen Fonds geben soll, der neben dem Fond "Deutsche Einheit" existiert.

Gelegentlich habe ich den Eindruck, dass es reihenweise Sommerloch Themen gibt, wo jeder Politiker mal eine Idee verkünden darf, um im Gespräch zu bleiben.

Und ernsthaft: Wer soll die 7 Mrd. € denn überhaupt planen und verbauen, neben den Milliarden, die bereits eingeplant sind. Herr Albig, denken Sie lieber erst mal ein bischen nach, bevor sie so einen Schwachsinn fordern.

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jeanlucng 21.04.2014, 08:10
21. Fass ohne Boden

Hm, wozu gibt es eigentlich die Kfz-Steuer? Und die Mineraloelsteuer? Da kommen immerhin in Deutschland ueber ~8Mrd fuer Kfz und 40Mrd Euro fuer das Mineraloel in die Kasse. Das sollte doch eigentlich reichen um die Strassen zu sanieren. Und die Mineraloelsteuer wurde doch extra fuer die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur eingefuehrt! Achso, die Mittel wurden "umgewidmet". Nun dann wird die PKW-Maut ja sicherlich rein zweckgebunden eingesetzt. So wie auch der Solidarzuschlag eine reine zweckgebundene Abgabe ist, und die Schaumweinsteuer und ...

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mein-benutzername 21.04.2014, 08:11
22. Mineralölsteuer

Weiß jemand wofür unsere Mineralölsteuer verwendet wird?

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fritze_bollmann 21.04.2014, 08:11
23. Albing

Der Albing hat wohl seit seiner Tätigkeit im Bundes Finanzministerium nur das Euro-Steuer-Zeichen in seinen Pupillen?
Vielleicht sollte man den Verschwendern von Mitteln des Bundes-Haushalts mal anständig auf die Finger hauen und zur Kasse bitten, statt Autofahrer damit ständig zu "belästigen".

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analysatorveritas 21.04.2014, 08:12
24. Das Geld reicht nicht!

Zitat von sysop
Das Geld im Haushalt reicht nicht, um die maroden Straßen zu sanieren - so lautet der Befund des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Torsten Albig. Sein Vorschlag: Alle Autofahrer sollen die Reparaturen mit einer Straßennutzungsgebühr finanzieren.
Das Geld reicht nicht, sollte man ja eigentlich seit 1990 wissen. HSH- und sonstige Landesbankensanierungen, HRE, IKB, Coba, Euroeinführung, Eurorettung, Aufbau Ost, Energiewende, USt-Erhöhung von 16% auf 19%, Erhöhung der Versicherungssteuer, Streichung von vielen Steuervergünstigungen, keine Bereinigung der kalten Progression, Grund- und Grunderwerbssteuererhöhungen, zahlreiche Gesundheits-, Renten- und Arbeitsmarktreformen, für viele Menschen reicht es da nur noch für die Suppenküchen. Ein Besuch an der Tankstelle ist für viele Autofahrer ein teures Vergnügen, Deutschland war, ist und bleibt der größte Kapitalexporteur.

Man sollte endlich einmal das gesamte politische Personal austauschen.

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ruhrrevier 21.04.2014, 08:12
25. Gehts eigentlich noch?

Wie wärs, wenn die von Autofahrern eingenommenen Steuern einfach mal in die Straßen gesteckt würden?

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bbär 21.04.2014, 08:12
26. Einheitliche Strassennutzungsgebühr?

Die zahle ich doch längst! Nennt sich "Kfz-Steuer". Die zahle ich sogar, wenn das Auto herumsteht? Herr Albig, das Problem sind nicht die Einnahmen, das Problem sind Leute wie Sie, die nicht damit haushalten können. Wir haben 2013 ein Rekordjahr gehabt, bezogen auf die Steuereinnahmen. Trotzdem reicht es noch immer nicht. Die Bevölkerung hat Ihren Teil geleistet, die Resourcen bereitgestellt. Bitte machen Sie Ihren Job, liebe Politiker. Ich kanns nicht mehr hören/lesen, Jeder Politiker, der weitere Erhöhungen fordert, proklamiert die Unfähigkeit der politischen Klasse, Gelder zu verwalten.

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dt59258402 21.04.2014, 08:13
27. Da kann man schon verstehen,...

dass Leute zornig werden. Wie wäre es mit einem schlankeren Staat, statt neuen Belastungen, Herr Albig. Ein törichter Mann

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wikkur 21.04.2014, 08:13
28. Abgelehnt

Dieser Vorschlag wird hoffentlich keine Zustimmung bei Merkel und Schäuble finden. Man liest, die Steuereinnahmen fließen wie selten, aber der Autofahrer soll wieder als Melkkuh herhalten.

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ollifast 21.04.2014, 08:14
29. Gibts schon

Diese Sonderabgabe der Nutzer gibt es schon, sie heißt Mineralölsteuer, KFZ-Steuer und LKW-Maut. Und oh Wunder, da wo nur die Maut an Firmen abgetreten ist, die damit gemäß knallhartem Vertrag die Straßen bauen, siehe das Public Private Projekt an der Autobahn München Stuttgart, da gibt es plötzlich eine vernünftige Autobahn.

Heißt umgekehrt: Lieber Herr Albig, wenn Ihr in der Politik einfach nur mal das Geld dafür hernehmt, wofür es gedacht war, und nicht immer nur dafür, irgendwelche Geschenke für die eigene Klientel unter dem Buzzword "sozial" zu finanzieren, dann braucht es keine weiteren Sonderabgaben. Es braucht auch keine Sonderabgabe Rente, wenn man einfach mal nur mit Rentenbeiträgen eben nur Renten finanziert, und nicht irgendwelche Sonderrenten für die eigene Klientel, es bräuchte auch keinen "Solidaritätszuschlag", wenn man rechtzeitig das Finanzgebaren von Banken und EU Staaten sauber kontrolliert hätte. Und die Länder hätten alle auch mehr Geld, wenn es nicht die Dubiositäten im Länderfinanzausgleich gäbe, bei denen fast die Hälfte des Geldes nur an das Land Berlin geht, die damit offenbar ohne jede Finanzkontrolle einen Nichtflughafen bauen können. Liebe Politik, Ihr braucht nicht weitere Einnahmen, sondern endlich mal ein knallhartes Controlling, das dafür sorgt, dass das Geld nur dafür ausgegeben wird, wofür es nach breitem, über alle Gesellschaftsschichten bestehenden Konsens, auch gedacht ist.

Es wäre schon ein Fortschritt, wenn der Haushalt mit jedem Posten (!) öffentlich im Plenum des Parlaments diskutiert und nicht in Ausschüssen ausgeklüngelt würde.

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