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Sieben Milliarden extra: Albig fordert Sonderabgabe zur Reparatur von Straßen

Das Geld im Haushalt reicht nicht, um die maroden Straßen zu sanieren - so lautet der Befund des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Torsten Albig. Sein Vorschlag: Alle Autofahrer sollen die Reparaturen mit einer Straßennutzungsgebühr finanzieren.

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teacup 22.04.2014, 11:28
770. Wer redet vom LKW-Verkehr?

Ja Leute, ist doch kein Problem, denn wenn man die Abgabe den Verursachern nach der Schadenshöhe aufgibt, dann müssen für jeden LKW (egal ob aus D oder dem Ausland) ca. 40 Tausend x normale "Albig"abgabe bezahlt werden. Da käme Geld rein, mit der der Güterfernverkehr auf der Schiene endlich ausbau- und damit konkurrenzfähig wäre. Dank moderner Rechner und intelligenter Schnittstellen, liesse sich der Warenverkehr optimieren, wenn man das wollte und nicht vor der Spediteurslobby kuschte.. Dann wären Straßenschäden, die man natürlich auch mit den Geldern der Spediteure bezahlt künftig kaum ein Problem. Wer sagt, dass der Kunde am Ende alles zahlt hat recht, nur wird es dann bei Transport auf der Schiene eben billiger sein.

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rennflosse 22.04.2014, 11:43
771. Mit Steuern steuern

Zitat von otto_iii
Tatsächlich wird das Geld ja im wesentlichen für irgendwelche Sozialleistungen "verplempert". Kindergärten, Mütterrente, Eingliederungshilfen, Rentenzuschüsse etc pp kosten Jahr für Jahr zig Milliarden, und wenn einmal irgendwo ein Haushaltsüberschuss vorhanden ist, wird flugs ein neuer sozialer Missstand entdeckt, den es mit diesem Geld zu lindern .....
Sozialleistungen sind nicht unbedingt das, was ich als "Verplempern" von Steuergeldern begreife. Ich denke auch, dass nicht jeder Steuer eine Zweckbindung quasi innewohnt. Wofür sollte man die Sektsteuer wohl verwenden :-)
Bei den Einnahmen aus der Fahrzeughaltung und Fahrzeugbenutzung (Kfz -Steuer, Mineralölsteuer) sehe ich sehr wohl eine Kausalität zur Infrastruktur. Hier sollten die Einnahmeseite und die AUsgabeseite stärker als bisher an einander gebunden werden.

Es sind wohl eher Prestigeprojekte, wo der Staat einerseits viel Geld hinauswirft (BER, S21, Elbphilharmonie) und andererseits die Kosten durch planerisches Unvermögen enorm ansteigen läßt. Gerade die Kommunen gehen mit ihrem Geld teilweise sehr verantwortungslos um. Berlin ist dafür ein Beispiel.

In den neuen Bundesländern wurde unter dem Projektnamen Deutsche Einheit viel neuer Asphalt verteilt. Die westdeutschen Straßen und Brücken verfielen derweil. Das rächt sich nun.

Für jeden von der Landespolitik eine neue Steuer zu errichten, wird die Bürger auf die Dauer überdehnen.

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rennflosse 22.04.2014, 11:47
772. Neue Idee

Zitat von LK1
Gibt's doch schon lange. Zumindest in meiner Kommune ist selbst das Abkassieren der Anwohner per Parkausweis gängige Praxis. Eine Gegenrechnung lässt sich dabei allenfalls mit dem Backstein ausstellen.
Man könnte vielleicht für Bundesstraßen und Autobahnen auf den dort vorhandenen Parkplätzen Parkzonen einrichten. Zwei Euro Minimum. Und auch auf den Parkplätzen der Raststätten wäre Platz für Parkscheinautomaten. Auch beim Tanken "parkt" man ja. Und schon: Seid umschlungen, Millionen!

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DerWeisseWal 22.04.2014, 12:27
773. Kurzsichtig

Zitat von Kurt2.1
Eigentlich war ich ein Gegner der strafrechtlichen Verfolgung von Politikern, die nachweislich verschwenderisch, oder leichtsinnig mit Steuergeldern umgehen. Seit Albigs Vorschlag (?) habe ich meine Meinung geändert.
Herr Albig hat einen sehr unpopulistischen Vorschlag zur Finanzierung zusätzlicher Strassen-Reparaturarbeiten geäussert.
Mit Steuerverschwendung hat das rein gar nichts zu tun, ausser natürlich,
dass es bei denselben Leuten dieselben Beissreflexe auslöst.

Anscheinend ist vielen Menschen heutzutage egal,
wie unser Land organisiert wird.
Hauptsache, die Herrscher streuen gelegentlich ein paar Euro
über der jubelnden Masse aus, dann sind alle froh.

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DerWeisseWal 22.04.2014, 12:32
774. Reparatur von Verstand

Zitat von jupp78
Zuerst kommt einer (in dem Fall Herr Seehofer), der dem Wahlvolk erzählt, dass so eine Abgabe kommt, es den deutschen Michel aber keinen Cent kosten wird,
Das ist wirklich verblüffend. Was denken denn die Leute,
wer die Strassen und die Infrastruktur bezahlen soll ?
Manche schimpfen ja sogar, sowas dürfe nicht von Steuern bezahlt werden,
sondern das hat "der Staat selber" zu bezahlen. Unfassbar, oder ?
Und diese Leute dürfen trotzdem wählen. Und autofahren. Brrr ...

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lupo44 22.04.2014, 18:31
775. es wird jeden Tag eine neue Sau durch das Dorf getrieben

schon immer geht es gegen die Autofahrer die bösen.Die Umweltverschmutzer,die Co2 Verursacher,die Straßenverdichter und...und...
Aber was die jetzt schon einzahlen:Steuern auf Sprit Steuern für die Zulassung ,die Umweltplakette (die nichts gebrachthat) die Parkgebühren,bei Geschwindigkeitüberschreitung Strafe und ..und...
Es sind Milliarden im Jahr.Es fragt sich Jeder wo bleibt das Geld? Wir müssten eigentlich auf Parkett fahren können bei diesen Einahmen.Nein die Politiker geben das Geld für andere Dinge aus.

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qjhg 22.04.2014, 19:06
776. Zunächst sollte die Mineralölsteuer

erst einmal dafür verwandt werden, für das sie erhoben wird. Dann wäre so gar noch Geld für andere Bereiche übrig. Steuererhöhungen sollte man dann für die Bereiche erheben , für die nun Mineralölsteuern verwendet werden. Das ist ehrlich, aber erstaunlicher Weise fängt nun auch ein SPD Politiker an, ähnlich wie die CDU , in der Steuerpolitik auf Unübersichtlichkeit zu setzen und den kleinen Mann wieder einmal zu schröpfen zu wollen.

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