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Stilllegung von Dieselautos in Düsseldorf: Gericht weist Klage der Umwelthilfe ab
DPA

Das erste Gerichtsverfahren zur möglichen Stilllegung von Dieselautos mit Betrugssoftware endete für Umweltschützer enttäuschend. In Düsseldorf lies das Verwaltungsgericht die Klage nicht zu.

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cvapour 24.01.2018, 19:59
20.

Das ist ein Abmahnverein, welcher Millionen mit Klagen verdient. Mit Umweltschutz hat das aber auch gar nix zu tun.
Weiterhin gibt es keinerlei Beweise für einen Toten durch NOx. das ist der gleiche Unsinn wie beim angeblichen Passivrauchen.
ich begrüße die Haltung des Gerichts!

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der_rookie 25.01.2018, 07:01
21. Hm

Vermutung: Die Klage war zulaessig weil die DUH eine anerkannte Umweltschutzorganisation ist und somit ein Verbandsklagerecht besitzt - auch gegenueber Verwaltungsakten von denen sie gar nicht betroffen ist.
Nun koennte aber der Eigentuemer des Dieselwagens reagieren. Durch die Klage der DUH ist er Betroffener davon, dass die DUH ihren Status hat. Er koennte nun selber den Verwaltungsakt gerichtlich anfechten mit dem der DUH der Status als Umweltschutzorganisation zugesprochen wurde. Wie bereits mehrfach erwaehnt ist dieser Verein bekannt fuer kommerzielle Abmahnungen und da duerfen schon Zweifel laut warden ob der seinen Status zu recht hat. Ist allerdings vermutlich so, dass da gilt "Im Zweifel fuer den Verband" und so eine Reaktion keine grossen Erfolgsaussichten haette

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arrogist 25.01.2018, 08:43
22. Geile Begründung....

Es entscheidet die Zulassungsstelle und nicht das Verwaltungsgericht? Mit Verlaub, Herr Richter, aber das grenzt ja wohl an Arbeitsverweigerung. Gilt dieser Grundsatz ab sofort auch für Baugenehmigungen oder Bußgelder? Wer bitte soll denn über Klagen des Bürgers gegen die Verwaltung entscheiden? Sie heben damit den Rechtsschutz des Bürgers aus, wenn Sie sich auf den Standpunkt stellen, daß das Verwaltungsgericht über Entscheidungen der Verwaltung nicht mehr zu befinden hat. Genau diese Entscheidungen der Verwaltung zu überprüfen und ggf zu korrigieren wäre aber Ihre Aufgabe, für die Sie Ihren Sold erhalten.

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Kurt-C. Hose 25.01.2018, 09:07
23.

Zitat von arrogist
Es entscheidet die Zulassungsstelle und nicht das Verwaltungsgericht? Mit Verlaub, Herr Richter, aber das grenzt ja wohl an Arbeitsverweigerung. Gilt dieser Grundsatz ab sofort auch für Baugenehmigungen oder Bußgelder? Wer bitte soll denn ......
Nein, Sie haben es nicht verstanden.
Auch wenn Sie eine Baugenehmigung haben und der Nachbar klagt dagegen, beleibt der Verwaltungsakt zunächst bestehen und Ihre Klage hat nicht einmal aufschiebende Wirkung, behindert den Bau also erstmal nicht.
Auch die Zulassung ist ein Verwaltungsakt, der zunächst einmal in der Welt ist. Wenn die Veraltung fehlerhaft gearbeitet hat, muss man den Verwaltungsakt neu aufrollen, kann aber mit der Klage nicht den Verwaltungsakt erstmal für nichtig erklären, unbeachtlich des Begünstigten des Verwaltungsaktes.
Also, besor Sie einem Richter seinen Job erklären, einfach vielleicht einffach erstmal die Zusammenhänge verstehen.

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Na Sigoreng 25.01.2018, 09:14
24. Meiner Meinung nach ....

Meiner Meinung nach ist diese Dieselgeschichte affige Effekthascherei.
Wenn die DUH wirklich und ernsthaft etwas für die Verbesserung der Luft tun will, dann soll sie mal da anfangen, wo es wirklich was ausmacht ..... als da wären Flugzeuge, Lokomotiven, LKW's (die schalten aus Kostengründen ihr AdBlue-System ab), Binnenschiffe, Kreuzfahrtdampfer (aber die schippern nicht in D rum), etc.

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Kurt-C. Hose 25.01.2018, 09:56
25.

Zitat von Na Sigoreng
Meiner Meinung nach ist diese Dieselgeschichte affige Effekthascherei. Wenn die DUH wirklich und ernsthaft etwas für die Verbesserung der Luft tun will, dann soll sie mal da anfangen, wo es wirklich was ausmacht ..... als da wären Flugzeuge, Lokomotiven, LKW's (die schalten aus Kostengründen ihr AdBlue-System ab), Binnenschiffe, Kreuzfahrtdampfer (aber die schippern nicht in D rum), etc.
Oh doch. In Hamburg z.B. stammen 40% der Stickoxidbelastungen vom Schiffsverkehr und die Rußablagerungen (Feinstaub) können Sie an jedem Haus in der Hafencity sehen und anfassen. Aber dort wurde ernsthaft diskutiert, ob man wegen der Dieselautos zwei Straßen (Nebenstraßen) sperrt. Diese ganze Debatte ist, wie Sie richtig sagen, vor allem Effekthascherei und Hysterie.

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cindy2009 27.01.2018, 09:07
26. @kurt...

"----
Kurt-C. Hose 25.01.2018
26.
[Zitat von Na Sigorenganzeigen...] Oh doch. In Hamburg z.B. stammen 40% der Stickoxidbelastungen vom Schiffsverkehr und die Rußablagerungen (Feinstaub) können Sie an jedem Haus in der Hafencity sehen und anfassen. Aber dort wurde ernsthaft diskutiert, ob man wegen der Dieselautos zwei Straßen (Nebenstraßen) sperrt. Diese ganze Debatte ist, wie Sie richtig sagen, vor allem Effekthascherei und Hysterie----"
Belege, dass die Schifffahrt an den Messpunkten einen Einfluss hat?!

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jakk-hammer 28.01.2018, 01:45
27. Werde klagen

Für meinen A4 mit 2.0 TDI wurde ich vom KBA zu einem "Softwareupdate" angewiesen. Da das KBA es überhaupt erst war, das ursprünglich mein Auto zur Verkehrszulassung berechtigt hat, ist eine solche Anweisung für mich nicht rechtens. Ich update es nicht. Denn: Das Update ist keine Wunderheilung. Was effektiv passiert, ist eine Leistungsdrosselung bei gleichzeitig erhöhtem Spritverbrauch. So habe ich mein Auto aber nicht gekauft. Und jetzt kommt noch die Umwelthilfe und will klagen, SELBST WENN mein Auto das Update hätte? Sorry, verschaukeln lasse ich mich nicht. Bei mir wird's kein Update geben, und sollte das KBA Strafen aussprechen, werde ich klagen. Für irgendwas muss der Rechtsschutz, den ich jahrelang zahle, ja mal gut sein.

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Draw2001 31.01.2018, 11:04
28. Rechtlich geht das..

Letztendlich müsste die Zulassungsstelle die Aufforderungsschreiben zur Nachrüstung erfolglos versendet haben. Dann würde die Stilllegung folgen. Wird die nicht durchgeführt, ist die Behörde rechtlich angreifbar. Anders ist es, wenn die Nachrüstung - welche auch immer - die Werte wieder einhält, dann wäre die Zulassung wieder intakt. (Dies hat mit den privatrechtlichen Ansprüchen der Halter an den Hersteller nichts zu tun - diese Rechtsebene läuft separat). Angegriffen werden muss die Behörde, die die Typengenehmigung vergibt, bzw. aufrecht erhält. Denn dort liegt die Legitimation der Zulassungsstellen. Aber hier ist inzwischen Brüssel am Zug.
Die Bundesregierung wird voraussichtlich mit Strafzahlungen belegt, da die von ihr auch selbst geforderten Werte nicht erreicht werden, und die Genehmigungen trotzdem nicht widerrufen werden. Auch die Verwaltungsgerichte werden sich der Zwangssituation letztendlich nicht entziehen können, da Fahrzeuge in den Verkehr gebracht wurden, die völlig andere Betriebszustände darstellen, als dies in deren Genehmigungsantrag für die Typengenehmigung erklärt wurde.
Und: Dieses „Toyota ist der Sponsor der Deutschen Umwelthilfe oder Herr Resch fliegt 60000 Meilen oder: Das ist ein Lobbyisten-Verein (Welcher Verein wäre das eigentlich nicht?) geht an der rechtlichen Bewertung einfach völlig vorbei. Es sind die wirkungslosen „Schutzargumente“ des kleinen Mannes, der nicht merkt, dass er in einem Fahrzeug sitzt, dass die Luft belastet, die er eigentlich selbst - und ein anderer auch - zum Atmen braucht.

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Draw2001 31.01.2018, 11:28
29. Tja, da macht es sich einer leicht....

Zitat von cvapour
Das ist ein Abmahnverein, welcher Millionen mit Klagen verdient. Mit Umweltschutz hat das aber auch gar nix zu tun. Weiterhin gibt es keinerlei Beweise für einen Toten durch NOx. das ist der gleiche Unsinn wie beim angeblichen Passivrauchen. ich begrüße die Haltung des Gerichts!
Oberflächliche Kommentare sind am geeignetsten um kritisiert zu werden. Sehen Sie sich mal die komplette Liste Ihrer Kommentare an. Sie wollen zwar den DHL-Mitarbeiter, der Ihnen am Sonntag! Bei 40 Grad Außentemperatur Ihr Päckchen bringt, schützen (......“dürfen die da überhaupt arbeiten?), aber der Mitbürger, der unbelastete Luft einatmen möchte, ist Ihnen nichts wert. Und, dass es im Jahr 2016 offiziell 121.000 Rauchertote gegeben hat, ist dann bestimmt ein Argument, das Rauchen in geschlossenen Räumen inkl. Flugzeugen wieder einzuführen. Die Passivraucher, die dann beides einatmen, also den ungefilterten Rauch aus der Zigarette plus den ausgeatmeten Rauch der Lunge, können doch niemals, also ganz bestimmt nicht und auf garkeinen Fall in nur geringster Weise geschädigt werden. Das glauben Sie wirklch? Dann glauben Sie natürlich auch, dass vermehrte Abgase genauso gesund sind wie geringere Abgase. Es war schon immer schwer, für eine schlechte Sache gute Argumente zu finden. Aber schlechte Argumente schaffen es dann aber garnicht.

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