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Strafen für Verkehrsverstöße: SPD-Innenminister fordern einkommensabhängige Bußgelder
DPA

"1000 Euro und mehr" will Niedersachsens Innenminister Pistorius laut Medienberichten von Verkehrsrowdys verlangen, die Höhe des Bußgelds soll sich dabei am Einkommen orientieren. Die CDU lehnt den Plan ab.

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cor 24.11.2016, 17:19
100.

Zitat von monolithos
Warum brandgefährlich? Es ist IHRE Pflicht, innerhalb der überschaubaren Strecke anhalten zu können (§3 (1) StVO). Wenn es "brandgefährlich" wird, haben SIE etwas falsch gemacht, dann war nämlich IHRE Geschwindigkeit unabhängig von §3 (3) StVO doch überhöht. Unabhängig von §3 (2) StVO...
Da könnte ich genau so stumpf argumentieren, dass Sie sich dem Verkehrsfluss anzupassen haben. Wenn Sie 60 fahren wo all anderen 100 fahren, tun Sie das nachweislich nicht. Da ist die StVO also überhaupt nicht "eindeutig".

Hören Sie doch mit dieser billigen Paragraphenreiterei auf. Wir beide wissen ganz genau, dass das oft einfach grundloses Rumschleicherei und oft auch völlig übertrieben ist. Sie sind dadurch letztendlich schlichtweg ein mobiles Hindernis und erhöhen insgesamt dadurch das Risiko in vielen Situation sogar noch, anstatt es mit der Schleicherei zu verkleinern.

Gefahr VERNÜNFTIG (und nicht übertrieben!) einschätzen und dementsprechend angepasst fahren und nicht stumpf nach irgendwelchen Paragraphen ist immer noch die beste Regel.

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Thomas Schnitzer 24.11.2016, 17:21
101.

Zitat von monolithos
§ 23 (1b) verbietet dies, der Verstoß, zu dem Sie hier anstiften, wird mit derzeit noch einkommensunabhängigen EUR 75,- und einem Punkt in Flensburg geahndet.
Ihr Vorposter stiftet zu nichts an, er erwähnt lediglich eine technische Möglichkeit, die nicht erlaubt ist. Das darf er. Im Gegenzug ist aber ihr Vorwurf, er stifte zu einer rechtswidrigen Handlung an, u.U. rechtswidrig.

Mein Tipp: Lassen sie die Laienjuristerei, das Studium dauert nicht umsonst mehrere Jahre.

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Despair 24.11.2016, 17:24
102.

Eigentlich unverschämt was die CDU da von sich gibt. Denn wer die Bestrafung solcher Verstöße als versteckte Reichensteuer ansieht geht ja offensichtlich davon aus, dass die betuchten natürlich gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen und dies auch ihr gutes Recht ist. Zeigt sehr deutlich welches Klientel die CDU da zu schützen versucht.
Im Grunde geht der Vorschlag noch nicht weit genug. Neben einer einkommensabhängigen Bestrafung (die letzten Steuererklärung wird wie in anderen Ländern auch als Bemessungsgrundlage genommen - ist überhaupt kein Aufwand) wäre es auch notwendig die Tatsache zu berücksichtigen, dass die meisten Verstöß gerade in Bereich Drängeln und Abstand in Dienstfahrzeugen passiern. Die wenigsten leisten sich ja solche großen Autos privat.
Daher bei entsprechenden Verstößen erst eine Warnung an die Firmen und bei weiteren Verstößen in Firmenfahrzeugen Aberkennung von steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Fahrzeuge, dann von anderen Betriebsmitteln usw. Zum einen machen die Firmen ihren Außendienstmitarbeitern dann vielleich endlich auch mal Tagespläne die machbar sind ohne Geschwindigkeitsüberschreitungen in Kauf zu nehmen und zum anderen können dann die ganzen Manager mal sehen, wie viel von ihrem Unternehmensgewinnen noch übrig bleibt.
Diese Menschen respektieren die Straßenverkehrsordnung nicht - dann muss man sie eben Zwingen.

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monolithos 24.11.2016, 17:24
103.

Zitat von Thomas Schnitzer
Ach hören sie doch auf, theoretische Haarspalterei zu betreiben, sie wissen doch ganz genau, dass es um anlassloses Schleichen auf der Landstraße geht, für das es keine Rechtfertigung gibt. So etwas ist einfach nur Verkehrsbehinderung, die entweder aus Unsicherheit oder mit Vorsatz begangen wird.
Wenn Sie meinen, damit Recht zu haben, lassen Sie es doch mal darauf ankommen und zeigen Sie so einen "Schleicher" an. Alternativ können Sie natürlich auch ein Rechtsgutachten erstellen lassen. Lassen Sie uns bitte an den Ergebnissen teilhaben!

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blackbike67 24.11.2016, 17:25
104. Traumwelt Bürokratie-Monster

Sie wollen doch nicht ernsthaft Lappalien wie Falschparken oder 10 km/h zu schnell einkommensabhängig bestrafen. Da entsteht ja ein gewaltiger bürokratischer Aufwand.
Welches Einkommen gilt dann? Jenes, welches auf 0 Euro herunter gerechnet wurde? Was zahlt etwa der H4 Empfänger? Was zahlen bspw. Leute mit einem hohen Provisionsanteil oder Freiberufler, welche evtl. erst Jahre später wissen, was diese im aktuellen Jahr wirklich verdient haben.
Im Land mit den weltweit umfangreichsten Steuergesetzen, ist eine solche Regelung ein Ding der Unmöglichkeit. Geht die Sache vor Gericht, ist der Aufwand gerechtfertigt, aber nicht dort, wo schon die Erfassung der Sünden per Automat am Straßenrand erfolgt.

Will man etwa das Problem Falschparker in den Griff bekommen, soll man dieses an entsprechende Privatfirmen auslagern. Nur wird das Gebrüll dann sehr laut werden.
Und wenn jeder stets mit dem Steuerbescheid herum laufen soll, kann man den ja auch gleich an der Kinokasse oder sonst wo zeigen. Preise werden dann nicht mehr absolut sondern in Prozent vom Einkommen angezeigt.

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foxl 24.11.2016, 17:30
105. Was für ein Blödsinn,

Zitat von stfns
typisch SPON-Kommentatoren. Bußgelder hoch! Steuern hoch! Starker Staat! Ich frage mich, ob und wann eine Lenkungsmaßnahme einmal in der anderen Richtung beschlossen wird - Zuckersteuer? Wieso nicht Gemüse-Steuerfreiheit?` Einkommensabhängige Knöllchen sollen doch nur das Bußgeldaufkommen steigern, weil die Bemessungsgrenzen wohl dort angesiedelt werden wo Vielfahrer schon alleine wegen der Finanzierung des PKW gewiss mit Leichtigkeit liegen werden. Das Enforcement ist ja auch viel zu einfach - Blitzer hinstellen und warten. Die wichtigen Dinge: Handy am Steuer, Überholmanöver in Baustellenzonen, Brummifahrer die TV schauen. Da wären höhere Strafen angebracht, aber huch: Da fällt ja Durchsetzungsaufwand an! Nein, ein leichteres Mittel um Einnahmen zu generieren sind gewiss die Raser. Mein Vorschlag. Steuer PS-Abhängig, PKW-Maut, Vielfahrersteuer und Umweltabgabe ab gewisser Kilometerleistung, generelles Tempolimit auf 80 km/h. Damit wären alle Probleme gelöst!
Sie haben aber schon verstanden das es darum geht, dass Bußgelder wehtun sollten, damit sich "asoziales" Verhalten im Straßenverkehr entsprechend ändert? Nein?
Aber das ist dass, worum es in der Forderung der Innenminister geht!

Bußgelder sind wenig tauglich, dauerhaft Mehreinnahmen zu erzielen, egal von wem, denn wenn der Adressat der Bußgelder sein Verhalten so ändert, dass er sie nicht mehr bezahlen muss, hat er keine erhöhten Ausgaben und die öffentliche Hand keine steigenden Einnahmen, was ja auch nicht zweck von Bußgeldern ist! Es liegt also einzig am Adressaten, ob bei ihm Bußgelder auflaufen, oder eben auch nicht!!

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Flari 24.11.2016, 17:35
106.

Zitat von JBond
Und was macht dann eigentlich der Millionärssohn, der in seinem Leben nie gearbeitet hat (sprich kein Einkommen hat) und mit Papas Ferrari mit Tempo 200 geblitzt wird?
Dem passiert das gleiche, was heute jeder Hausfrau/-Mann, Studenten, etc. bei einem Strafprozess passiert:
Es zählt, was monatlich zur Verfügung steht.
Millionärssöhne sollten das nicht zu kreativ nach unten schätzen, sonst werden Richter da auch schon mal sehr kreativ, allerdings in die andere Richtung.

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Liton 24.11.2016, 17:36
107. Nur FAIR

Es sollte jeden gleichstark treffen wenn er Menschenleben riskiert! Ein Bußgeld von 500 Euro tut einer Verkäuferin richtig weh, dies ist auch gut so! Aber ein Manager von VW nervt höchstens die Zeit die er für die Überweisung aufbringt (wenn er dies nicht einfach delegiert). Bei 500.000 € überlegt er es sich zweimal ob er auf dem Standstreifen fährt und Rettungsfahrzeuge damit blockiert. Da hat die SPD mal einen guten und mutigen Vorschlag gemacht.

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Suntan 24.11.2016, 17:37
108. Automobilunfälle verursachen ist Mord

"Verkehrssünder" - Mit der Sprache fängt es an. Es geht um ein Fehlverhalten, das das Leben anderer Menschen gefährden kann. Dann wird moralisch argumentiert. Sind wir nicht alle kleine Sünderlein? So lange wie Automobilunfalltod in Deutschland wie ein Naturereignis behandelt wird, wird sich in diesem Land nichts ändern.

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nocheinmallangsam 24.11.2016, 17:41
109. Simple Lösung

Wozu die Steuererklärung heranziehen? Das Automodell genügt vollkommen. Wer sich einen schicken Audi leisten kann, kann auch entsprechende Bussgelder bezahlen.

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