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Strafen für Verkehrsverstöße: SPD-Innenminister fordern einkommensabhängige Bußgelder
DPA

"1000 Euro und mehr" will Niedersachsens Innenminister Pistorius laut Medienberichten von Verkehrsrowdys verlangen, die Höhe des Bußgelds soll sich dabei am Einkommen orientieren. Die CDU lehnt den Plan ab.

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SPONtisprüche 24.11.2016, 14:02
30. Analog den Tagessätzen im Strafrecht

"Pistorius nannte pauschale Bußgelder "sozial ungerecht"." Recht hat der Mann. Ginge es im Verkehrs-Ordnungswidrigkeitenrecht grundsätzlich wie im Strafrecht nach einkommensabhängigen Tagessätzen, wäre vielleicht meine Einfahrt nicht immer wieder von dicken Bonzenkarren blockiert.

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formatierer 24.11.2016, 14:10
31. Mehr Bürokratie geht nicht.

Wo bekomme ich die Bescheinigung aus der hervorgeht wie hoch mein Einkommen ist? Ein Millionär der sich zur Ruhe setzt hat kein Einkommen. Und nun?

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dröhnbüdel 24.11.2016, 14:12
32. Bußgeld-Discount

Im Vergleich zu fast allen anderen europäischen Ländern sind wir ein Bußgeld-Discountladen. Falschparken kann z. B. in Italien, Frankreich oder Skandinavien richtig teuer werden, ganz zu schweigen von Raserei oder Suff am Steuer. Die Verkehrsregeln sind allgemein bekannt, warum also nicht die Bußgelder generell anheben? Die Koppelung an das Einkommen wäre auch nicht schlecht. Denn wer sich einen AMG-Mercedes oder einen Lambo leisten kann, ist auch von 200- oder 300-Euro-Bußgeldern für Raserei oder Drängelei kaum zu beeindrucken.

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xees-s 24.11.2016, 14:13
33. Zusatzsteuer für Reiche durch die Hintertür?

Wenn der Reiche so fährt dass er kein Bußgeld bekommt zahlt er auch nichts!
Umgekehrt ist es ungerecht die unteren Schichten an Gesetze zu versklaven währen der HERR mit Geld einfach bezahlt und sich nicht an Vorschriften halten muss wie in einem Feudalstaat.

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charlybird 24.11.2016, 14:17
34. Endlich

haben die Sozen mal einen vernünftigen Input und was ist, Ablehnung durch die Reichenpartei.
Nicht nur mit dieser Ablehnung, sondern eben und genau durch alle monetären Protektionen für die Menschen auf der Habenseite, die von den Schwarzen immer wieder mit den merkwürdigsten Argumenten, die sich, wie auch hier, jeder Logik entziehen, beschützen unsere braven Christdemokraten erneut die Saus-und-Braus-Gesellschaft.
Mit dieser Haltung ist es auch immer leicht, von Neiddebatten zu sprechen, wird ja auch gerne aus dieser Ecke kommuniziert, wenn die Vermögenden bei einer Geldbuße nicht einmal merken, dass eine Strafe verhängt worden ist, aber für das kleine Gehalt u.U. durchaus eine Lebensplanung gefährdet ist.
Die CDU ist und bleibt irgendwie ein demokratisches Ärgernis.

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m.w.r. 24.11.2016, 14:19
35.

O.K.und weiter so. Einkommensabhängige KfZ Steuer. Einkommensabhängige TÜV Gebühren; etc..

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taste-of-ink 24.11.2016, 14:20
36.

Einkommensabhängige Bußgelder wären in der Tat sehr sinnvoll und vor dem Hintergrund entsprechend gestaffelter Tagessätze im Strafrecht auch ohne weiteres zu rechtfertigen. Allerdings würde es das Bußgeldverfahren erheblich verkomplizieren, weil jedes Mal die Einkünfte festgestellt werden müssten. Dies setzt die Mitwirkung des Betroffenen voraus.
Abgesehen davon müssen die Bußgelder zwingend massiv heraufgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass man reuelos in der 30er Zone 50 fahren kann und trotzdem am Ende nur 25 EUR zahlen muss, gleiches gilt in Baustellen etc. Für Härtefälle gibt es bereits heute Möglichkeiten (Stichwort "Augenblicksversagen"). Ansonsten gebietet es die notwendige Aufmerksamkeit im Straßenverkehr, dass man alle Schilder mitbekommt und eben nicht gedankenlos und am besten noch vom Handy abgelenkt durch die Gegend bläst.

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hektor2 24.11.2016, 14:24
37. Ergänzung

Zitat von fatherted98
...für extreme Verkehrsverstösse sind sowieso Unsinn. Wer doppelt so schnell fährt wie erlaubt (und das sind zehn...wenn nicht gar hunderttausende am Tag) und dabei erwischt wird (sind leider nur ganz wenige) dem gehört vor Ort der Lappen geschreddert und ein Taxi gerufen. Kein Verfahren, keine Verwaltung, kein Bußgeld...keine Sperre....der Rowdy muss einfach nur nochmal den Führerschein machen (ab 2000 Euro biste dabei)....so einfach ist das oder wäre das.
Nicht so billig: Die anteiligen Kosten des Einsatzes sollten schon noch bezahlt werden, ich denke da so an die 1000,- €, einkommensunabhängig!

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marsupilama 24.11.2016, 14:30
38. mal andersherum betrachtet

Zitat von weißbrot
Ich sehe eine differenzierte Bestafung in Form von Geldstarfen sehr kritisch. Wenn man dies zu Ende denkt müsste man auch differenzierte Freiheitsstrafen verhängen. Je nach dem wie schmerzhaft eine Freiheitsstarfe für die Person ist. Jemand der nur Luxus gewöhnt ist wird dadruch härter bestarft als jemand der jeden Tag um sein überleben kämpfen muss.
Sie finden es also gerecht, dass bei einer Verkehrs-Strafe ein Gering-Verdiener für ein mittleres Delikt zu 4 Wochen Zwangsarbeit verurteilt wird, während ein Gut-Verdiener für das selbe Delikt, beim selben Strafmaß 40 Sekunden Zwangsarbeit leistet?
Wir haben alle nur 1 Leben und Lebenszeit ist Lebenszeit.
Und ob für jemand, der Luxus gewöhnt ist, 6 Monate im (Luxus-)Knast wirklich schwerer wiegen als für einen Armen, der durch 6 Monate Knast auch seinen Job, seine Wohnung und unter Umständen seine Familie verliert wage ich zu zweifeln.

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sarkasmis 24.11.2016, 14:35
39. Am Thema vorbei

Die rücksichtslosesten Raser, die sich Rennen in der Innenstadt liefern haben gern mal keinen Führerschein, Leben von Hartz 4 und der Wagen gehört angeblich Papi oder ist ausgeliehen um damit auf dicke Hose zu machen. Im Übrigen soll eine Geldstrafe genau das bewirken, was Pistorius anprangert! Es soll den Missetäter zwingen sich empfindlich einzuschränken. Das ist durchaus ein Argument für einkommensabhängige Bußgelder. So wie Pistorius das sagt, ist es aber Linkspopulismus der billigsten Sorte. Es wird auf die Reichen geschimpft statt die wahren Probleme anzugehen, nämlich junge Kerle mit gestörtem Selbstwertgefühl. Die beste Strafe bei denen ist es, ihnen deutlich vor Augen zu führen, was für nutz- und wertlose Würstchen sie sind und ihnen ihren kranken Stolz zu nehmen.

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