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Straßenverkehrsordnung: Parken auf Fahrradstreifen soll härter bestraft werden
Alexander Heinl/ DPA

Radfahrer besser schützen - mit höheren Strafen für Autofahrer: Das fordert der Grünenpolitiker Al-Wazir im SPIEGEL. CSU-Verkehrsminister Scheuer plant schon eine Änderung der Straßenverkehrsordnung.

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freigeistiger 25.05.2019, 12:23
100. Autos gehören auf die Fahrbahn

Autos gehören auf die Fahrbahn. Die haben auf dem Gehweg und dem Radweg nichts verloren. Das ist Verkehrsbehinderung. Es darf abgeschleppt werden. Es heißt parken am Fahrbahnrand.

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Rosenhag 25.05.2019, 12:30
101.

Als radfahrender Berliner fühle ich mich völlig sicher im Straßenverkehr, aber ich lege mein Leben auch nicht in die Hände wildfremder Leute sondern achte selbst auf meine Sicherheit, nur rechthaberische, strafgeile, denunziationsliebende Widerlinge mag ich nicht, allerdings sind diese Rowdys immer dieselben, egal hinter welchem Lenker.

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arkon_de 25.05.2019, 12:30
102. Handzeichen VOR nicht während des Abbiegens. Rechtszeitig

Zitat von hosenmatz15
An krawallo: Das Handzeichen beim Abbiegen eines Fahrradfahrers ist per StVO keine Pflicht, da der Fahrradfahrer hierbei durch das einhändige Fahren an Sicherheit verlieren kann. Deswegen kann man das auch nicht ahnden. Es ist immer wieder erschreckend wie wenig Kenntnisse über die Rechtslage im Strassenverkehr bei der deutschen Bevölkerung vorhanden ist. Da wundert es einen nicht dass wir längst Verhältnisse wie im Wilden Westen auf den Strassen vorfinden.
Wenn Sie es schaffen §9 Abs 1 StVO ohne Handzeichen umzusetzen dann brauchen Sie keine Handzeichen geben.

Die Bedenken was die Sicherheit angeht haben einige Gerichte berücksichtigt indem sie entschieden haben, dass WÄHREND des Abbiegevorgangs kein Handzeichen gegeben werden muss. Wobei das wohl auch dem Umstand geschuldet ist, dass klar ist, dass sie Abbiegen wenn sie schon in der Linkskurve sind. Schon wenn Sie auf einer Abbiegespur fahren müssen sie kein Handzeichen geben weil eine eindeutige Situation besteht. Sie sind auf der Abbiegespur und zeigen ja dadurch schon an, dass Sie abbiegen wollen.

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arkon_de 25.05.2019, 12:34
103. Parkende Fahrräder

Zitat von Galluss
Das prinzipielle Parken derer Fahrräder mit maximalen Behinderungsfaktor für Fussgänger hat unerträgliche Ausmasse angenommen. Auch deren verkehrsbehinderndes Parken sollte mit "Abschleppen" der Fahrrädern bestraft werden.
Sehe ich ähnlich, wobei ich nicht weiss wie das mit angeschlossenen Rädern ist, die sind ja, im Gegensatz zu PKW nicht zerstörungsfrei zu entfernen.
Ansonsten gilt natürlich, dass auch der Radfahrer nicht abstellen darf wenn er andere behindert. Das schöne ist, aus einem PKW-Stellplatz kann man locker 5 Radplätze machen so ist das Parkplatzproblem für Radfahrer sehr einfach in den Griff zu bekommen.

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Wirrrkopf 25.05.2019, 12:37
104.

Zitat von arkon_de
Der 1. Teil des Satzes gehört auch dazu. §9 Abs 1 der StVO sagt: "Wer abbiegen will, muss dies rechtzeitig und deutlich ankündigen;" Da am Fahrzeug Fahrrad keine Blinker erlaubt sind bleiben dafür z.B. die Hände, wenn sie es schaffen die Absicht ohne Hände und Arme anzuzeigen dann ist das dem Gesetzgeber auch recht. Eventuell fehlt mir da einfach die Vorstellungskraft.
Das kann z. B. ganz einfach sein indem man mit dem Rad auf der Fahrspur ganz nach links fährt. Denn wie schon von anderen geschrieben gibt es keine Pflicht zum einhändigfahren was wohl die Vorraussetzung zum Handzeichen ist. Ich habe z. B. einen Fahrradhelm der nach recht oder links blinken kann. Da der nicht mit dem Fahrrad verbunden ist kann ich den auch völlig rechtskonform zum anzeigen des Abbiegevorgangs benutzen.

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Meckerameise 25.05.2019, 12:38
105.

Gilt das dann auch für die Polizei? Die parkt nämlich auch gerne mal auf dem Radweg (ohne Blaulichteinsatz). 3 "Kavalliersdelikte", die wesentlich härter geahndet werden müssten sind: Behinderung der Radwege, Parken in zweiter Reihe (also Behinderung der Fahrbahn), Geschwindigkeitsübertretungen. Insbesondere, wenn jetzt die Elektroroller auf die Radwege kommen, sollten diese besser frei sein.

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heb78 25.05.2019, 12:41
106.

Zitat von jpphdec
Diese Wissenslücke lässt sich durch die Lektüre von § 5 Abs. 6 Satz 2 StVO beseitigen, gern geschehen.
Der Paragraf beinhaltet aber kein RECHT aufs Überholen!

Einzig ist darin geregelt, dass ein deutlich langsameres Fahrzeug an GEEIGNETER Stelle das Überholen EINER REIHE UNMITTELBAR folgender Fahrzeuge zu ermöglichen ist.

Dies gilt also nicht

- für Wohngebiete, da dort der Geschwindigkeitsunterschied nicht so deutlich ist
- für einzelne PKWs, da ein Fahrzeug kaum eine Reihe unmittelbarer Auto darstellt.

Auf den Fahrbahnen von Hauptstraßen sollte das Überholen eh kein Problem darstellen. Konkret angewendet wird der Paragraf übrigens auf der Landstraße, wo es häufiger vorkommt, dass ein Traktor unterwegs ist, oder ein Radfahrer auf kurvigen Geläuf. Dort ist es natürlich angebracht, auch mal Platz zu machen...

Aber als Radfahrer muss man eben nicht panisch zur Seite springen, weil ein PKW die gleiche Fahrbahn benutzt...

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radnabe 25.05.2019, 12:49
107. Lieferverkehr

Das hier mehrfach genannte Argument mit dem Lieferverkehr und den Handwerkern verstehe ich nicht. Warum kann man besser liefern oder handwerken, wenn man statt auf der Straße zu stehen extra auf den Gehweg oder Radweg hochfährt?

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arkon_de 25.05.2019, 12:53
108. Gewonnen!

Zitat von jpphdec
Diese Wissenslücke lässt sich durch die Lektüre von § 5 Abs. 6 Satz 2 StVO beseitigen, gern geschehen.
Ich war mir zu 99,9Periode % Sicher das dieser Einwand kommt.
Wo steht da das Recht zu überholen? Ahh genau nirgends.
Es besteht die Pflicht an geeigneter Stelle einen Überholvorgang zu ermöglichen. Die Gerichtsentscheide die ich zu landwirtschaftlichen Verkehr kenne nennen dafür aber als Vorraussetzung, dass
a. sich eine Schlange gebildet hat (1 PKW ist keine Schlange)
b. ein Überholen ansonsten absehbar auf lange Zeit nicht möglich ist.

Für b. gibt es Urteile die ein anhalten alle 15 Minuten als zumutbar für das langsamere Fahrzeug erachten. ich will mir nicht vorstellen was passiert sollte ein Radfahrer so ... sein das zu versuchen. Abgesehen davon geht es in der Stadt eher mal um 20 Sekunden bis zur nächsten Straßeneinmündung.

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arkon_de 25.05.2019, 12:59
109. Interessant

Zitat von Wirrrkopf
Das kann z. B. ganz einfach sein indem man mit dem Rad auf der Fahrspur ganz nach links fährt. Denn wie schon von anderen geschrieben gibt es keine Pflicht zum einhändigfahren was wohl die Vorraussetzung zum Handzeichen ist. Ich habe z. B. einen Fahrradhelm der nach recht oder links blinken kann. Da der nicht mit dem Fahrrad verbunden ist kann ich den auch völlig rechtskonform zum anzeigen des Abbiegevorgangs benutzen.
Die Idee gefällt mir. Ob das StVZO-gerecht ist werde ich gleich mal nachlesen. Das könnte aber zumindest eine Möglichkeit sein ohne Handzeichen seinen Wunsch anzuzeigen. Sie sollten allerdings Verständnis dafür haben das ein Produkt das gerade einmal 1 Jahr auf dem Markt ist (erstes Googlen bring Lumos und Lival) mir noch nicht bekannt war.

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