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Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Städte können Fahrverbote verhängen
imago/ Gottfried Czepluch

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Softeis 27.02.2018, 12:13
1.

Juuuuuuuuuuhuuuuuuuuuuuuuuuuuu

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the_ent 27.02.2018, 12:22
2. Recht

Hervorragend! Das war seit etlichen Jahren überfällig! Jetzt hoffe ich, daß die Möglichkeiten von Sperren zügig genutzt werden. Eine Schande, wie die Politik so lange mit der Automobilindustrie gekungelt hat und diese immernoch zu schützen versucht.

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Röntgen 27.02.2018, 12:26
3. Na bravo, Justitia!

Jetzt sind wir soweit wie vorher. Das war doch gerade die Frage, ob unter Abwägung der Rechtsgüter solche Fahrverbote von den Städten erlassen werden können. Wenn man jetzt - nach dem Urteil - wieder eine Verhältnismäßigkeit berücksichtigen muss, dann fragt man sich, wo die liegt, und die Katze beißt sich in den Schwanz. Ganz schön viel Aufregung um so ein konturloses Urteil.

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karlsiegfried 27.02.2018, 12:32
4. Gut so

Jetzt werden auch die Betrügereien der Autohersteller in den Vordergrund gerückt. Aber auch die vorsätzliche Schlafmützigkeit der Groko, die jetzt alles besser machen will. Gut, dass wenigstens das BVWG noch funktioniert. Sonts wären wir ganz arm dran.

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baggi66 27.02.2018, 12:34
5. Ford dann Zahl mal

Meine Umrüstung von Euro 5 auf den sicheren Standard. Mein Fahrzeug habe ich vor 4 Jahren gekauft mit Annahme das ich umweltfreundlich fahre.

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lex1976 27.02.2018, 12:35
6.

Gut so! Glückwunsch an Herrn Resch und die DUH !!!

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jjcamera 27.02.2018, 12:35
7. Können?

"Können" heißt nicht "Müssen"...
Mal sehen, welche Stadt sich traut, manche ihrer Bürger vom Individualverkehr auszuschließen und andere nicht. Und das, ohne eine akzeptable Alternative anzubieten, z.B. kostenloses ÖPNV-Jahresticket für alle Dieselfahrer?
Da wird's aber bei der nächsten Stadtratswahl finster.

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claus7447 27.02.2018, 12:39
8.

Jetzt bin ich gespannt wie das Bundesverkehrsministerium reagiert. Die Politik hat das gesamte Thema an die Justiz abgeschoben, ja um niemanden zu vergrätzen. Ich bedauere die betroffenen Besitzern von PKWs etc, halte es aber vielleicht mal für angebracht die Verursacher, Industrie wie auch das vorgenannte Ministerium wegen "Betrugs" (die erstgenannten) und "Unterlassung" die zweit genannten zu belangen.

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stein.wilma 27.02.2018, 12:40
9. Das Urteil ist da,

hat aber keinerlei Auswirkungen, da nicht umsetzbar. Das notwendige Personal steht nicht zur Verfügung.

Dieses Urteil ist nur eine Schelte für die Autoindustrie, mehr nicht.

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