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Urteil in einer Woche: Bundesverwaltungsgericht vertagt Entscheidung zu Diesel-Fahrve
DPA

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Entscheidung über Fahrverbote in deutschen Städten vertagt. Das Urteil solle am 27. Februar gesprochen werden, sagte der Vorsitzende Richter.

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rieberger 22.02.2018, 15:33
1. Weiterhusten!

Das Bundesverwaltungsgericht macht sich Merkels Strategie zu eigen - und die heißt: aussitzen, aussitzen, aussitzen. Nur keine Entscheidung treffen, die weh tun kann.
Und hoffen, dass irgendwann das Problem sich in Luft aufflöst. Solange husten die Stadtbewohner eben weiter.

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steinbock8 22.02.2018, 15:40
2. Man stelle sich vor

Was hinter den Kulissen stattfindet wer alles auf das Gericht Druck ausübt und ob das Gericht diesem Druck standhält ich persönlich kann mir nicht vorstellen das es Fahrverbote für Diesel Autos in deutschen Städten geben wird wenn alles mit rechten Dingen zu gehen würde müsste es dieses jedenfalls geben die Politik hat aber jahrelang wieder besseren Wissens grundlegende Entscheidungen vor sich her geschoben

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Slayen 22.02.2018, 15:47
3. Hier könnte ihre Werbung stehen

Zitat von rieberger
Solange husten die Stadtbewohner eben weiter.
Jaja. Wenn alle Diesel aus den Städten verbannt wurden, können alle aufatmen. Das draußen auf den Weltmeeren ca. 18 Pötte mehr Stickoxyde raushauen, als alle Dieselfahrzeuge dieser Welt, ist egal. Hauptsache auf dem Promenadendeck liegen und Cocktails schlürfen.
Und dass, wo alle Werften flaute haben.....

Slayen

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MikelFriess 22.02.2018, 15:48
4. Ernsthaft?

in der selben Zeit in der (angeblich) 6000 Menschen an den Folgen der erhöhten Stickoxydwerte gestorben sein sollen, haben sich 150 000 Menschen in Deutschland totgefressen. Da macht keiner so einen Bohei drum.

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folchupichu 22.02.2018, 15:48
5.

Hier trauen sich die Richter wohl nicht, eine für die Automobilindustrie unangenehme Entscheidung zu treffen. Jetzt werden sie noch bis Dienstag von Bundesregierung und Automobillobby durchgeknetet und eine entsprechend laxe bis wirkungslose, aber augenwischende Lösung finden. Das ist meine Vorhersage. Denkt man an den deutschen Rechtsstaat in der Nacht...

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DerBlicker 22.02.2018, 15:49
6. so ist das eben im Rechtsstaat

Zitat von rieberger
Das Bundesverwaltungsgericht macht sich Merkels Strategie zu eigen - und die heißt: aussitzen, aussitzen, aussitzen. Nur keine Entscheidung treffen, die weh tun kann. Und hoffen, dass irgendwann das Problem sich in Luft aufflöst. Solange husten die Stadtbewohner eben weiter.
Da kann man nicht einfach, was machen, selbst wenn es vernünftig wäre. Wenn etwas nicht rechtens ist, dann kann es so gut sein wie es will, es ist nicht zulässig. Und das ist auch gut so. Erst muss die rechtliche Grundlage da sein, um Fahrverbote anzuordnen, vorher darf so etwas nicht im Rechtsstaat passieren. Alles andere ist Anarchie, und die ist zum Glück verboten.

Abgesehen hustet niemand wegen ein paar Autoabgasen, es betrifft nur Menschen, die eh schon wegen Krankheiten husten, wo die Abgase die Krankheit eventuell verschärfen könnten (??), mehr ist nämlich den Studien nicht zu entnehmen. Niemand muss in der Stadt wohnen, er kann gerne aufs Land ziehen.

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beob_achter 22.02.2018, 15:50
7. Das Eisen ist denen zu heiß!

Deswegen wird es - wärmisoliert - an den EU-Gerichtshof geschickt. Sollen die sich doch damit herumschlagen!

Irgendwie beobachte ich diese Tendenz deutscher Gerichte, Ohrfeigen vom EUGH zu vermeiden und die schwierigen Entscheidungen gleich den Europäern zu überlassen.

Tja, dann verkürzt sich die Kette auf: Amtsgericht -->EUGH
--> Letztere werden sich bedanken! Und ihr Personal aufstocken...

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spmc-124705762346499 22.02.2018, 15:52
8. Wieso nur Diesel?

Wieso wird eigentlich nur von einem Dieselfahrverbot ausgegangen. Was ist mit Erdölheizungen, das ist auch Diesel. Benziner und jede andere Art von Verbrennungsmotor produzieren ebenfalls Stickoxide. Wieso sollten dann nur Dieselbesitzer ihren Beitrag zur Luftreinhaltung leisten? By the way. Die Luft in den deutschen Städten ist seit Jahren kontinuierlich besser geworden. Ich wohne in München und habe bisher noch nie erlebt, dass die Luft so schlecht war, dass jemand umkippt oder leidet. Für mich ist das ganze ein Riesenschmarrn. Solange in Büros immer noch höhere Grenzwerte gelten, kann ich das ganze ohnehin nicht ernst nehmen.

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Cailean 22.02.2018, 15:52
9. Und was ist nächste Woche anders?

Ich frage mich schon, warum nicht öffentlich gesagt wird, warum diese Entscheidung noch verschoben werden muß. Wer braucht denn wofür noch Zeit? An den Fakten hat sich doch in der letzten Zeit nichts geändert.

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